Verkehrsausschuss: Freie Fahrt für die Busbeschleunigung in St. Georg

Am Montag hat der Verkehrsausschuss über das Busbeschleunigungsprogramm für die Lange Reihe in St. Georg abgestimmt.Trotz massiver Kritik aus dem Stadtteil stimmt das Gremium den Planungen zu, fordert jedoch gleichzeitig eine Reihe von Änderungen.

In einer öffentlichen Anhörung haben Vertreter der Hochbahn, des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer sowie des beauftragten Planungsbüros das Busbeschleunigungsprogramm für die Lange Reihe in der vergangenen Woche vorgestellt. Die angedachten Baumaßnahmen, insbesondere der Wegfall von Lichtsignalanlagen, trifft auf massive Kritik von AnwohnerInnen. Im Verkehrsausschuss am Montag forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag die Anpassung der Planungen. In einer Tischvorlage beschäftigte sich auch ein Antrag der CDU mit dem Busbeschleunigungsprogramm.

Michael Schwarz, Mitglied der Einwohnervereins und des Stadtteilbeirats St. Georg forderte die Abgeordneten jedoch dazu auf, die Entscheidung über die Anträge zu vertagen, bis der Stadtteilbeirat in seiner Sitzung am 28. Januar ein Votum abgegeben hat. „Diverse Informationen stehen uns als Abgeordneten heute erst sehr kurzfristig zur Verfügung“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Da auch der Stadtteilbeirat noch tage, sei ein Aufschub der Entscheidung notwendig. „Wir halten es nicht für richtig in so einem Schnellschuss für dieses Programm in der Langen Reihe so viel Geld auszugeben“, sagt Osterburg weiter. Auch die Fraktion der Linken hält die vorgelegten Planungen nicht für ausgereift. Bei der Entwicklung des Programms habe man mit Scheuklappen nur die Busse betrachtet. „Die Abschaffung von Ampeln ist nicht nur für Menschen mit Gehbehinderungen, sondern insbesondere für Blinde katastrophal“, sagt die Abgeordnete Renate Hercher-Reis (Linke). Die SPD-Fraktion will die vorliegenden Anträge dennoch nicht vertagen. „Wir lehnen das Programm nicht in seiner Gänze ab, sondern machen Änderungsvorschläge“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Darüber hinaus handle es sich um ein Senatsprogramm, die endgültige Entscheidung liege demnach nicht hier im Bezirk. Auch Roland Hansen, Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer hält einen weiteren Aufschub der Abstimmung nicht für möglich. Während Grüne, Piraten, CDU und Linke für eine Vertagung des Votums in die nächste Sitzung des Hauptausschusses votieren, stimmt die regierende SPD gegen eine Verschiebung.

Änderungen, aber keine grundsätzliche Ablehnung

Die SPD fordert in ihren Antrag eine Reihe von Änderungen der bisherigen Planungen. Darunter die Beibehaltung der Lichtsignalanlage auf Höhe der Danziger Straße, die Einrichtung einer Vorrangschaltung für Busse bei den verbleibenden Lichtsignalanlagen und die Aufstellung eines Fahrkartenautomaten an der Gurlittstraße. Auch fordern die Sozialdemokraten den Erhalt der westlichen Lichtsignalanlage im Bereich Baumeisterstraße, auf die östliche und südliche Lichtsignalanlage könne bei der Einrichtung von Mittelinseln dann verzichtet werden. Die Dauer der notwendigen Baumaßnahmen solle außerdem auf ein Mindestmaß begrenzt werden. „Wir denken, dass die Bauarbeiten innerhalb von sechs Monaten durchführbar sind“, sagt Falko Droßmann (SPD).

Im Gegensatz zum Antrag der SPD-Fraktion fordert die CDU, dass die Planungen der Busbeschleunigung in seiner bisherigen Form nicht weiter verfolgt, sondern eingehend überarbeitet werden sollen. Bei einer Überarbeitung solle der Erhalt der Lichtsignalanlage an der der Baumeisterstraße sowie der Danziger Straße berücksichtigt werden. Die CDU fordert außerdem einen Erhalt der Haltebuchten für Busse an der Gurlittstraße und die Testweise Einführung von Tempo 30 in der Langen Reihe. „Den Kreisverkehr sehen wir als unnötig an, da es sich hier nicht um einen Umfallschwerpunkt handelt“, so Gunter Böttcher von der CDU-Fraktion. Ein sechsstelliger Betrag für den Bau des Kreisels sei aus Sicht der Fraktion an dieser Stelle nicht angemessen. Darüber hinaus dürfe eine Einrichtung von breiteren Ladebuchten nicht zu Lasten der Fußgänger gehen.

In einer punktuellen Abstimmung beider Anträge wird im Gesamtergebnis der SPD-Antrag angenommen. Die Punkte des CDU-Antrags lehnt die regierende SPD hingegen ab. Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen sowie alle vorliegenden Informationen und Stellungnahmen sollen den Planern jedoch ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Darunter auch ein aktuelles Schreiben der Sprinkenhof AG, die die Abschaffung der Lichtsignalanlage an der Baumeisterstraße in Frage stellt. Insbesondere nach Vorstellungen im Schauspielhaus käme es immer wieder zu Rückstaus bis in das Parkhaus. Auch die Anmerkungen aus dem Stadtteil sollen mit aufgenommen werden.