SPD-Parteizentrale besetzt – Solidarität mit Lampedusa-Flüchtlingen

Am Donnerstagvormittag besetzen Aktivisten für rund eine Stunde die SPD-Parteizentrale in der Kurt-Schumacher-Allee. Mit der Aktion sollte erneut auf die Situation der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg und das Vorgehen des SPD Senats aufmerksam gemacht werden.

Etwa 15 Aktivisten besetzen am Donnerstagvormittag für rund eine Stunde das Foyer des Kurz-Schumacher-Hauses. Einige von ihnen entrollten vom Dach der SPD-Parteizentrale ein Transparent mit der Aufschrift „Still <3ing Bleiberecht“. Die Polizei schirmte das Gebäude ab. Rund 50 weitere DemonstrantInnen protestierten vor dem Gebäude für ein Bleiberecht der Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. „Die Aktion stand im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten gegen die rassistische Ausgrenzung und Behandlung der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg und hatte das Ziel, den Arbeitsalltag der SPD wahrnehmbar zu stören“, heißt es von den Aktivisten. Immer wieder stand der SPD-Senat in den vergangenen Wochen und Monaten für den Umgang mit den Flüchtlingen in der Kritik. Auslöser dafür war insbesondere die von der Polizei durchgeführten Personenkontrollen und die erkennungsdienstliche Behandlung sowie Verhaftungen einiger Flüchtlinge. Laut Aussagen der Aktivisten hat es am Morgen am Hauptbahnhof  erneut Kontrollen gegeben, zwei weitere Flüchtlinge sollen kontrolliert und in Gewahrsam genommen worden sein.

Bereits kurz nachdem einige Aktivisten um elf Uhr ein Banner vom Dach der SPD-Zentrale entrollt haben, ist die Polizei vor Ort und hindert weitere Aktivisten daran, dass Gebäude zu betreten. 15 von ihnen haben es zuvor dennoch geschafft ins Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses zu gelangen. Den kleinen Vorraum teilen sich die DemonstrantInnen nun mit zahlreichen Polizisten. Den Eingang schirmen die Beamten ab, auch PressevertreterInnen werden nicht zu den Aktivisten vorgelassen. Aus dem Foyer sind immer wieder Sprechchöre zu hören „Olaf Scholz genug gehetzt, Bleiberecht wird durchgesetzt!“. Vor der Parteizentrale haben sich zusätzlich etwa 50 DemonstrantInnen eingefunden. Auch diese machen mit großen Transparenten und Sprechchören auf den Anlass ihrer Protestaktion aufmerksam. Auch aus dem Lautsprecherwagen sind immer wieder die Forderungen der DemonstrantInnen zu hören: „Wir blockieren die SPD-Parteizentrale und platzieren die eigentlich längst bekannten Forderungen dort, um ihnen Nachdruck zu verleihen und das Wegschauen der SPD zu beenden. Wir fordern diese auf, endlich umzulenken!“. Die Gruppe, die sich selbst als rassismuskritische AktivistInnen definiert, erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Im Rahmen der Aktion versuchen einige Aktivisten mit einem Spruchbanner auch die Kurt-Schumacher-Allee zu blockieren, werden jedoch schnell von der Polizei von der Straße gedrängt. Nach rund einer Stunde verlassen die BesetzerInnen unter Konfettiregen freiwillig die Parteizentrale. Die PolizeibeamtInnen forderten die DemonstrantInnen dazu auf, den Ort nun in kleinen Gruppen zu verlassen. Die Personalien der DemontrantInnen wurden nicht aufgenommen. Gegen 12 Uhr löste sich die friedliche Versammlung langsam auf.

Bereits in der vergangenen Woche wurden aus Solidarität mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg bereits SPD-Zentralen in Bremen und Leipzig kurzzeitig besetzt.

Fotos: Isabella David & Annika Lasarzik