Am 24. August stimmen die BürgerInnen in Hamburg-Mitte über den Bau einer Seilbahn ab. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid wollen die Befürworter des Projekts dem Bezirk zehn Millionen Euro spenden. Im Bezirk stößt das Angebot auf Kritik und Empörung.
Rund einen Monat vor dem Bürgerentscheid über den Bau einer Seilbahn von St. Pauli zu den Musical-Theatern im Hafen versuchen sich Seilbahn-Befürworter und Gegner die Stimmen der BürgerInnen in Hamburg-Mitte zu sichern. Seilbahnbauer Michael Doppelmayr und Stage Entertainment wollen dem Bezirk mindestens zehn Millionen Euro spenden. Die Voraussetzung: Beim Bürgerentscheid am 24. August werden genügend Stimmen für die Seilbahn abgegeben. Das Geld solle der Bezirk für gemeinnützige Zwecke verwenden, erklärte Doppelmayr am Freitag gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Finanziert werden solle die Spende aus den Einnahmen der Seilbahn selbst – in den ersten zehn Betriebsjahren würden dann von jeder einfachen Fahrt 50 Cent in die Spendensumme fließen, so Doppelmayr. Eine einfache Fahrt für Erwachsene mit der Seilbahn solle sechs Euro und für Kinder und HVV-Zeitkartenbesitzer drei Euro kosten. Man wolle den Bezirk damit nicht kaufen, sondern soziale Verantwortung übernehmen, so der Unternehmer.
Vergiftete Geldgeschenke
Im Bezirk stößt das Spendenangebot auf Empörung. „Dümmlich und peinlich“, ist der Vorstoß des Unternehmers aus Sicht von Falko Droßmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung ist sich sicher, dass die Seilbahn-Befürworter so keine Stimmen dazu gewinnen. „Mit solchen vergifteten Geldgeschenken kann Doppelmayr vielleicht seine Unterstützer in der CDU beeindrucken, nicht aber die Menschen in Hamburg-Mitte“, sagt Falko Droßmann weiter. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg äußert sich kritisch: „Die Abstimmung darf nicht gekauft werden. Wir möchten eine ehrliche Abstimmung über die Seilbahn, ohne Versprechungen, deren Ausführung am Ende fraglich bleibt. Soziale Projekte dürfen sehr gerne unabhängig davon ins Leben gerufen werden.“ Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich bereits im Juni deutlich gegen das Bürgerbegehren für eine Seilbahn positioniert, einzig CDU und AfD stimmten dafür. Die Ablehnung des Begehrens in der Bezirksversammlung führte zu dem Bürgerentscheid, der am 24. August durchgeführt werden wird.
„Geschenke sind eine schöne Sache und erhalten die Freundschaft. Ein touristisches Fahrgeschäft und Musical-Zubringer, verkauft als ökologisches Verkehrsmittel, Freikarten gegen Unterstützungsunterschrift oder Spenden gegen Zustimmung zur Seilbahn sind keine selbstlosen Geschenke sondern Kuckuckseier“, kritisiert Andreas Gerhold, Bezirksabgeordneter der Piraten. Das erneute unmoralische Angebot zeige, dass die Initiative von Stage und Doppelmayr, nicht BürgerInnen überzeugen, sondern die Konzerninteressen um jeden Preis, auch gegen den erklärten Willen von BürgerInnen und Kommunalpolitik durchsetzen wolle.
Zehn Millionen Gründe
Bereits im Vorfeld waren die Bestrebungen der Seilbahn-Befürworter immer wieder als Konzernbegehren kritisiert worden. Für Theresa Jakob von der Initiative „Keine Seilbahn“ verletzt das Vorgehen der Unternehmer demokratische Prinzipien. „Wer bis jetzt nicht glauben wollte, das die Seilbahn ein Konzernbegehren ist, hat nun zehn Millionen Gründe“, so Jakob. Diese Farce müsse beendet und der Bürgerentscheid zurückgezogen werden. „Das Wahlamt und Bezirksamtsleiter Andy Grote müssen prüfen, ob der Bürgerentscheid noch durchführbar ist. Wir, die Initiative Keine Seilbahn, sind der Meinung, es ist nicht mehr durchführbar“ Es könne nicht angehen, dass man sich einen Bürgerentscheid kaufen könne, wenn man nur genügend Geld in die Hand nehme.
Bezirksamt prüft Zulässigkeit
Wie am Freitagabend bekannt wurde, prüft das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine schriftliche Beschwerde von Seilbahngegnern, ob es sich bei der nach Medienberichten durch das Unternehmen Doppelmayr angebotenen Spende von 10 Millionen Euro an den Bezirk um einen unzulässigen Eingriff in den laufenden Bürgerentscheid handeln könnte. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung betrachtet das Bezirksamt das öffentliche Spendenangebot als einen gravierenden Vorgang. „Wenn ein Unternehmer der Bevölkerung, die zur Abstimmung über sein Bauvorhaben aufgerufen ist, bei Zustimmung Wohltaten für 10 Millionen Euro verspricht, dann beschädigt unsere demokratische Kultur und das Instrument des Bürgerbegehrens“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Derartige Einflussnahmeversuche könnten zu schwindender Akzeptanz von Entscheidungen führen. „Gleichzeitig nährt die angekündigte Millionenspende der Familie Doppelmayr den Vorwurf, dass das demokratische Verfahren des Bürgerbegehrens hier zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen zweckentfremdet wird“, so Grote weiter. Wann das Ergebnis der Prüfung feststehen wird, ist bisher nicht bekannt.
Titelbild: „Finn Marzoll“ / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)
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hans
26. Juli 2014 at 22:13
Wenn bei 0,50 Cent pro Fahrkahrte 10 Millionen in 10 Jahren rauskommen sollen, müssen pro Jahr 2 Millionen Fahrten verkauft werden. Also über 5400 am Tag. Das ist doch Unfug. Da kommen von den versprochenen 10 Millionen nicht mal die Hälfte zusammen.
Erich
27. Juli 2014 at 08:23
Es ist ein sehr bitterer Nebengeschmack, kauen ja, aber bitte nicht runterschlucken !! Ich sehe das genau so, wie viele andere das jetzt auch sehen und betrachten !! Diesen Bürgerentscheid kann man jetzt nicht mehr umsetzen, denn es ist ja raus, das es 10 Millionen Euro da für geben wird, wenn der Bezirk-Mitte posetiv entscheidet !! Da gibt es doch keine zwei Meinungen mehr, oder vielleicht doch ?? St. Pauli soll sich das gut überlegen, wie sie im Bezirk-Mitte da stehen wollen, denn ich möchte mich nicht kaufen lassen, egal was da passiert !! Und ob das alles so richtig ist, mit der Berechnung der Nutzungskapazität der Seilbahn, würde ich mal bezweifeln !! St.Pauli ist schon genug belastet, da braucht es keine Seilbahn, man hat auch ohne schon genug Probleme !!
The Untouchables (Die Unbestechlichen)
27. Juli 2014 at 12:48
Der Bau dieser Seilbahn dient allein wirtschaftlichen Interessen weniger, die Befürworter und Fürsprecher, darunter Thomas Magold, hatten schon im Vorwege versucht auf dubiose Weise an die Stimmen der Einwohner Hamburg-Mitte für einen Bürgerentscheid zu kommen.
So wurden ihnen von den Mitarbeitern der Stage Entertainment Vergünstigungen und Freikarten versprochen.
Zum besseren Verständnis,Thomas Magold war bis Ende 2013 Vorstandsvorsitzender des Tourismus Verband Hamburg e.V.
Dies macht deutlich, worum es den Beteiligten wirklich geht.
Weil man nun offensichtlich befürchtet das der Bürgerentscheid im August negativ ausfallen könnte, die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung (Bezirksabgeordnete) dagegen entschieden hat, versucht man nun die Stimmen der wahlberechtigten Einwohner des Bezirkes Hamburg-Mitte und der Bezirksabgeordneten in Hamburg-Mitte mit 10 Millionen Euro auf zehn Jahre zu kaufen.
Das geht gar nicht, Hamburg und seine Einwohner, sowie deren Kommunalpolitiker sind nicht zu kaufen!
Irgendwann ist auch in Hamburg dat Faß am überlaufen, weitere Großprojekte nicht mehr erwünscht.
Wenn von den Investoren ein Pfeiler wegbricht, bleibt die Stadt Hamburg, bzw. die Steuerzahler auf den Ruinen der Seibahn und deren Folgekosten sitzen.
Beschämend das die CDU diese Art des Stimmenkaufes der Einwohner der Stadt Hamburg und ihrer Kommunalpolitiker unterstützt.
Als alteingessene Hamburgerin sage ich entschieden:
“ Nein Danke, keine Seilbahn für Hamburg! „
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Schürg/Lind
29. Juli 2014 at 04:56
Der zu 90% aus Geschäftsleuten bestehende und durch gegenseitige Sitze in den Beiräten mit der IG Hafenmeile/Spielbudenplatz verknotete Vorstand des St.Pauli Bürgerverein ist geschlossen PRO Seilbahn! Siehe Auftritt des Präsidenten in HH1. Welche „Bürger“ vertritt dieser Vorstand eigentlich, noch dazu, wo doch keiner von denen in St.Pauli wohnt?! Einige sogar in Niedersachsen und S.H. Was wollen die denn hier? Raus mit der Sprache! Auch von den Mitgliedern wohnen allenfalls noch 6 in St.Pauli. Der Rest sind Geschäftsleute/Dom Beschicker usw. die in Pauli Kohle machen und sich nachts in ihre Villen am Stadtrand zurückziehen! Theresa Jakob hat schon recht, auf den Prüfstand mit Bürgerverein und IG!
St.Paulianer/Betroffener
5. August 2014 at 14:12
St.Pauli lebt vom Tourismus? Nicht einmal gesamt Hamburg lebt vom Tourismus! Keine Stadt mi adäquater Wirtschaftsleistung lebt von Touristen!!!!! Solche Länder nennt der Volksmund „Bananenrepubliken! Nach Lurup, Bergedorf-oder Farmsen kommt doch kaum ein Tourist, wie überleben die Einwohner dort? Ganz einfach, so wie in St.Pauli: Die meisten Leute fahren zur Arbeit in andere Bezirke und kommen zum Schlafen und Geld ausgeben (Nahrung Mieten usw.) wieder in den Stadtteil zurück. Der andere Teil z.B. Rentner verzehrt seine Rente, Hartz 4 Empfänger lassen auch Geld da und die Geschäftsleute, die nie genug kriegen, stürmen dann zum Wochenende den Neuen Wall und die Autohäuser! Zwischendurch haben sie dann noch Zeit verbissen und mit allen legalen und anrüchigen Mitteln für eine unsinnige Seilbahn zu kämpfen! Der BID wurde eingeführt, weil die Handelskammer nach Überprüfung feststellte, dass die Umsätze in St.Pauli nicht hoch genug waren Deshalb fahren viele Unternehmer jetzt Mercedes statt Porsche! Kaum einer dieser Nimmersatten wohnt in St.Pauli! Hier Kohle schaufeln bis der Arzt kommt und sich dann zum Schlafen in die Eigenheime an den Stadtrand verdrücken! Meinetwegen können die Geschäftsleute toll verdienen, die sollen aber aufhören die Alteingesessenen mit immer neuen, idiotischen Events zu drangsalieren und durch so unausgegorene Bauten wie die Geisterbahn dazu beitragen noch mehr Publikum anzulocken!! Wenn sich herum spricht, dass es das ursprüngliche St. Pauli ohnehin nicht mehr gibt, wird der Stadtteil langweilig. Dann können die Miethaie selbst in ihren überteuerten Buden hausen und Gosch kann sich seine Fischbrötchen in den Safe legen.
Schürg/Lind
10. August 2014 at 08:49
Es hat lange gedauert, aber dem „Ballermann“ in Spanien wurden die Flügel gestutzt! Irgendwann haben Einwohner,Polizei und Politik auch vom Rummel in St.Pauli die Schnauze voll und jagen die IG, den BID und den zahnlosen Bürgerverein bzw. dessen Vorstand zum Teufel
Betroffener
13. August 2014 at 08:11
Kaum im Internet werde ich mit einem Kurz Video des HH Abendblattes verarscht! Aus einer Anzahl Gesprächspartner wurde eine Handvoll Seilbahn Befürworter vor das Mikrofon gebeten. Diese (bezahlten?) Hanseln lobten eine Seilbahn in St.Pauli dann natürlich über den „Grünen Klee“! Die Einwohner von HH Mitte sollten nicht auf eine solche, billige und durchsichtige Masche hereinfallen! Wenn die Leute vom Abendblatt- oder ihre Hintermänner auf Seilbahnen stehen, dann sollen sie in den Harz ziehen!