Mitte nach der Wahl: Interview mit Falko Droßmann

Die neue Bezirksversammlung ist gewählt und die Parteien stellen die Weichen für die kommende Sitzungsperiode. Mittendrin sprach mit dem neuen alten Fraktionsvorsitzenden der SPD, Falko Droßmann, über die Wahl, Themenschwerpunkte und mögliche Koalitionspartner.

Veröffentlicht am 30. Mai 2014

Mittendrin: Herr Droßmann, Sie wurden gestern einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzende der SPD in Mitte gewählt. Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

Falko Droßmann: Ich habe mir gewünscht, dass es so ein deutliches Ergebnis gibt. Ich denke jeder, der sich für etwas einsetzt wünscht sich, dass er ein starkes Ergebnis bekommt. Dass es wirklich einstimmig wird, damit hätte ich nicht gerechnet und ich finde es toll, dass mir die neue Fraktion das so zutraut.

Ihre Partei hat dennoch bei der Wahl zehn Prozentpunkte verloren. Wo sehen Sie die Ursachen für die Stimmenverluste?

Droßmann: So kurz nach der Wahl ist eine umfassende Wahlanalyse schwierig. Ich glaube es gab verschiedene Gründe. Ein wichtiges Argument ist, dass wir mit diesem Ergebnis da sind, wo wir bei den Bezirksversammlungswahlen vor 2011 gelandet sind. Das ist nicht genug und wir müssen hart daran arbeiten, dass es mehr Stimmen werden. Das sehr gute Ergebnis von 2011 stellt aber eine Ausnahme dar, die auch mit der katastrophalen Politik von Herrn Ahlhaus begründet werden kann. Zudem hat der unglückliche Wahltermin, bei dem man zum ersten Mal die Bezirksversammlungswahlen von den Wahlen zur Bürgerschaft losgelöst hat, zu einer furchtbaren Wahlbeteiligung geführt. Das Wahlrecht führt außerdem zu einer sozialen Spaltung zwischen Menschen die akademisch gebildet sind und in gut situierten Stadtteilen wohnen und Menschen, die in den großen Wohnstadtteilen leben. Während die einen sich auch für Europa interessieren und wählen gegangen sind, sind die anderen überwiegend Zuhause geblieben. Gerade letztere sind aber in der Regel Anhänger der SPD. Wir müssen es schaffen, diese Menschen wieder für Kommunalpolitik zu interessieren.

Wenn Sie sagen, das Wahlrecht führe zu einer sozialen Spaltung, muss man jetzt wieder darüber diskutieren, ob das Wahlrecht geändert werden sollte?

Droßmann: Wir haben jetzt erst einmal fünf Jahre Zeit, die Menschen in kommunalpolitische Entscheidungen mit einzubeziehen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Es steht mir als Bezirkspolitiker nicht zu, Stellung zu einer Änderung des Wahlrechts zu nehmen. Was ich aber sagen kann ist, dass der Wahltermin für die Kommunalwahlen eine Katastrophe ist.

Sollte dieser also wieder mit dem Termin für die Wahlen zur Bürgerschaft verbunden werden?

Droßmann: Zumindest mit einer Wahl, die mehr Aufmerksamkeit erregt, wie zum Beispiel die Bundestagswahl. So hat es ja auch „Mehr Demokratie“ zum Beispiel vorgeschlagen. Man könnte aber auch einfach die Legislatur der nächsten Bürgerschaft kürzen und hätte die Wahlen zur Bezirksversammlung wieder mit den Wahlen zur Bürgerschaft zusammengelegt. Das wäre eine Möglichkeit, wie man es machen könnte.

Jetzt ist bei dieser Wahl die rechtspopulistische Alternative für Deutschland mit in die Bezirksversammlung eingezogen. Wie geht man in Zukunft damit um?

Droßmann: Zuerst einmal müssen wir akzeptieren, dass sie mit drinsitzen. Persönlich habe ich ja schon Erfahrungen gemacht mit solchen Parteien. Ich habe die Schill-Partei und die Stadtpartei erlebt in der Bezirksversammlung. Üblicherweise ist es so, dass diese Parteien sobald sie feststellen, wie viel harte Arbeit hinter der Kommunalpolitik steckt, relativ schnell eine Kehrtwende machen und sich von der Politik abwenden. Bisher halte ich das daher alles für heiße Luft. Auch diese Herren, denn es sind ja ausschließlich Männer für die AfD angetreten, werden feststellen müssen, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte den Euro nicht abschaffen wird.

Damit wären wir auch bei den Themen der kommenden Sitzungsperiode. Was werden für Ihre Fraktion die Schwerpunkte in den kommenden fünf Jahren sein?

Droßmann: Wir haben in unserem Bezirkswahlprogramm ja sehr deutlich gemacht, was wir in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen. Für uns liegen die Schwerpunkte aber tatsächlich in der sozialen Wohnungsbaupolitik, sodass wir es schaffen unsere Quartiere weiter zu durchmischen, aber auch weiter günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir müssen auch über die Bürgerbeteiligung ganz neu nachdenken. Es ist nicht richtig, dass wir ganz kleine Stadtteile haben, in denen dauernd Bürgerbeteiligung stattfindet und sehr große, in denen es diese gar nicht gibt. Da müssen wir gemeinsam mit den Beiräten überlegen wie wir Bürgerbeteiligung in Hamburg-Mitte verbessern können. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass unsere Jugendeinrichtungen modern aber auch in der Fläche vorhanden sind. Wir müssen aber auch darauf achten, dass die Seniorentreffs in ihrer jetzigen Qualität erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen wir neuen Angebote schaffen und zum Beispiel dafür sorgen, dass die Parks barrierearm sind.

Gibt es denn auch noch „Altlasten“ aus der letzten Sitzungsperiode, mit denen man sich befassen muss?

Droßmann: Wenn man neue politische Projekte anfängt, muss man immer schauen, welche Versuche hat es da schon gegeben und woran sind diese Versuche eventuell gescheitert. Wir werden natürlich weiter darüber diskutieren was mit den Esso-Häusern passiert. Wir werden aber nicht von unserer Forderung von 50 Prozent sozialem Wohnungsbau abrücken. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das werden wir auch nach der Wahl so durchsetzen. Wir als SPD werden darüber hinaus weiter gegen diese Seilbahn stimmen. Wir werden als SPD-Fraktion aber auch mutig die Situation rund um den Hauptbahnhof angehen. Das sind Herausforderungen, die wir auch schon in der letzten Sitzungsperiode bearbeitet haben. Dennoch werden wir als SPD nun das Hauptaugenmerk auf Hamburgs Osten legen. Dort wohnen sehr viele Menschen und er ist auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit ein bisschen Stiefmütterlich behandelt worden. Wir werden jetzt nicht mehr der medialen Aufmerksamkeit folgen, sondern die Dinge tun, für die wir gewählt sind und das in Stadtteilen wie Billstedt, Horn, Mümmelmannsberg, Billbrook und Hamm.

Da stellt sich die Frage, mit welchem Koalitionspartner lässt sich das am besten umsetzen?

Droßmann: Wir werden objektiv mit der CDU und den Grünen sondieren. Das hat auch der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte beschlossen. Es ergibt keinen Sinn den Linken Sondierungsgespräche anzubieten, weil eine Mehrheit zu knapp wäre. Welche Partei am Ende als Partner in Frage kommt, werden wir rein an den Inhalten festmachen. Die Partei, die am ehesten mit unseren Inhalten konform geht, wird unser Koalitionspartner. Wichtig ist dabei aber, dass hier keine Stellvertreterpolitik im Vorgriff auf die Bürgerschaftswahlen gemacht wird. Wir versuchen einen stabilen Koalitionspartner für die nächsten fünf Jahre zu erhalten.

Mehr zum Ergebnis der Wahl findet ihr hier.