Bezirksversammlung: Keine Unterstützung für das Refugeecamp Hamburg

Am Donnerstag diskutierte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen obdachlos auf der Straße leben müssen. Während die Opposition fordert ein Moratorium für die geplante Ausweisung zumindest symbolisch zu unterstützen, weigert sich die regierende Koalition aus SPD und FDP dem Aufruf zu folgen und erregt mit einigen Aussagen die Gemüter der Anwesenden.

Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ obdachlos auf der Straße. Der Senat will die Flüchtlinge zurück in das Erstaufnahmeland Italien ausweisen, obwohl die Versorgung der Menschen dort nicht garantiert werden kann. Grüne, Linke und Piraten forderten am Donnerstag in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen Aufruf für ein Moratorium zu unterstützen, der bereits von verschiedenen Künstlern, Kirchenangehörigen, Gewerkschaftern und Vertretern der Wirtschaft unterzeichnet wurde. Das Moratorium sieht vor die Ausweisung der Flüchtlinge für sechs Monate auszusetzen, um in dieser Zeit zu einer Lösung kommen zu können, die sowohl den Interessen der Stadt und der Flüchtlinge entspricht.

„Vor unserer Tür benötigen derzeit Menschen unsere Hilfe. Wir sind in der Lage ihnen in ihrer Not beizustehen, in Italien ist das nicht möglich“, sagt Michael Büker, Bezirksabgeordneter der Piraten. Obwohl der Bezirk hier keine Zuständigkeit besitzt könne man durch die Unterstützung des Aufrufs ein Zeichen setzen. „Ich bitte die SPD-Fraktion heute über ihren Schatten zu springen und für den Aufruf zu stimmen. Es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge sondern der zuständigen Behörde, dass sie in dieser Lage sind“, sagt Lothar Knode, Bezirksabgeordneter der Grünen.

Die SPD weigert sich jedoch dem Aufruf der Opposition zu folgen. „Diese Resolution werden wir an dieser Stelle nicht unterstützen“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es ist schrecklich zu sehen, wie die Menschen hier leben müssen, aber wir werden geltendes Recht nicht brechen“, so Droßmann weiter. Die Argumentation des Koalitionspartners FDP führt dann zu einem lauten Aufschrei unter den Abgeordneten. „Wenn wir jetzt sagen ihr dürft bleiben, dann spricht sich das rum wie ein Lauffeuer und die Situation in Hamburg ufert weiter aus, weil mehr Menschen kommen“, sagt Angelika Westfehling, Bezirksabgeordnete der FDP. Auf Seiten der Oppositionsparteien ist man schockiert über die Formulierung der FDP. „Wenn ich sie nicht besser kennen würde, dann würde ich sagen derartige Aussagen kennt man sonst aus ganz anderen Kreisen“, sagt Olaf Harms, Bezirksabgeordneter der Linken. „Es gibt Themen, wie diese, die nicht dazu geeignet sind parteipolitisch verwendet zu werden“, so Harms weiter.

Am Ende Stimmen SPD und FDP gegen die Resolution, die von der Bezirksversammlung Altona bereits vergangene Woche beschlossen wurde. Die Stimmen von Linken, Grünen und Piraten reichen in Hamburg-Mitte jedoch nicht aus, um die Mehrheit der Koalition zu überstimmen. Die CDU enthält sich mit der Begründung generell nicht über Resolutionen abzustimmen. Das Tauziehen um die Hilfe für die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ geht somit weiter – ohne die Unterstützung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.