Transparenz auf allen Ebenen

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben ist in den letzten Jahren von Politik und Gesellschaft immer stärker gefordert und forciert worden. Wesentlicher Bestandteil der Beteiligung ist die Information über das aktuelle politische Geschehen. Die Frage wer wann worüber spricht, ist für jeden Bürger von besonderer Bedeutung, wenn er sich zu einem bestimmten Thema äußern möchte. Im Juni wurde das Hamburgische Transparenzgesetz von der Bürgerschaft verabschiedet, um den Bürgern in einem bundesweit einmaligen Umfang den Zugang zu Informationen von Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Dieses Gesetz wird am Sonnabend den 6. Oktober in Kraft treten und auch für die Politik im Bezirk Hamburg-Mitte wichtige Impulse setzen.

Herzstück des Transparenzgesetzes ist der digitale Zugang zu Dokumenten verschiedenster Art im Rahmen einer Online-Plattform. Von Senatsbeschlüssen und Bürgerschaftsanträgen bis hin zu Verwaltungsdokumenten und Registern soll alles öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch das Bezirksamt Hamburg-Mitte arbeitet derzeit mit Hochdruck an einer Umsetzung der Online-Dokumenteneinsicht, insbesondere für Dokumente der kommunalen Politik. Ein neues sogenanntes Ratsinformationssystem ist derzeit in Planung, um den Bürgerinnen und Bürgern aus Hamburg-Mitte einen umfangreichen Zugang zu Dokumenten und Drucksachen der bezirklichen Politik zu ermöglichen.

Derzeit können für die Bezirksversammlung und ein Großteil der zugehörigen Ausschüsse bereits Tagesordnungen und Niederschriften der Sitzungen online auf den Seiten des Bezirks eingesehen werden. Eine vollständige Einsicht in die Dokumente aller Ausschüsse ist derzeit in Arbeit. Zusätzlich soll die Einführung des neuen Ratsinformationssystems, die nach Informationen von Mittendrin bis Ende 2012 oder Anfang 2013 geplant ist, den Zugang zu Anträgen und Drucksachen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf diesem Wege einen genauen Einblick in die Arbeit der kommunalen Gremien erhalten.