Ein Beitrag zum sozialen Frieden

Am Dienstagabend war Bezirksamtsleiter Andy Grote zu Gast bei der öffentlichen Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg (Mitte). Schwerpunktthemen waren neben den Schlüsselprojekten im Stadtteil insbesondere die Zukunft des Stadtteilbeirates über 2013 hinaus sowie der soziale Wohnungsbau. Auch die aktuelle Situation am Hauptbahnhof wurde zum Diskussionsthema.

Anfang nächsten Jahres laufen die Stadtteilentwicklungsgelder für St. Georg aus. Zuvor sollen noch einige Schlüsselprojekte auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören ein neuer Standpunkt für das Integrations- und Bildungszentrum, eine neue Dreifeldturnhalle für die Klosterschule sowie der Lohmühlenpark. „Der Charakter und die Vielfalt des Stadtteils sollen erhalten bleiben. Es findet hier kein Verdrängungswettbewerb statt“, leitet Grote die Diskussionsrunde ein. Dies zeige sich auch durch die geltende Bau- und Erhaltungsverordnung. Die drei Schlüsselprojekte sind sehr unterschiedlich. Während der neue Standort des Integrations- und Bildungszentrums (SCHORSCH) schon in einer handfesten Planungsphase angekommen ist, gestalten sich die anderen beiden Projekte derzeit noch wage. Dies gilt insbesondere für das Finanzierungskonzept. Vor allem für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes des Lohmühlenparks fehlen noch Gelder. Seit kurzem kann die Klosterschule für den Schulsport die Halle am Steinhauerdamm nutzen. Für eine Ganztagsschule und auch den Stadtteil sei dies jedoch keine dauerhafte Lösung betonten anwesende Mitglieder der Schulverwaltung.

Zentrales Thema der Veranstaltung war die Perspektive des Stadtteilbeirates. Die aktive Förderphase des Statteilbeirates läuft 2013 aus. „Grundsätzliche Strukturen der Bürgerbeteiligung sollen erhalten werden“, sagt Grote. Eine Fortführung des Beirates in genau dieser Form hänge von der Bereitstellung der Mittel durch die Stadt ab. Grote betonte den Wert der kritischen Begleitung, der die Bezirkspolitik in Hamburg immer wieder beeinflusst habe. „Dem Input des Stadtteilbeirats wird auch im Bezirksamt ein hoher Stellenwert zugesprochen“, sagt Grote. Der Stadtteilbeirat St. Georg (Mitte) ist 1989 aus einem Sanierungsbeirat hervorgegangen. Die Förderung zahlreicher Beiräte läuft im nächsten Jahr aus (Mittendrin berichtete). Aus dem Plenum kamen viele kritische Stimmen zu der Umstrukturierung der Bürgerbeteiligung in St. Georg und in Hamburg insgesamt. Innerhalb der laufenden Haushaltsberatungen werde die Bürgerbeteiligung beschnitten. „Wie soll die Stadt verwaltet werden, wenn Beteiligung vor Ort nicht mehr stattfindet“, fragte Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg. Bezirksamtsleiter Grote betonte, dass der Spielraum bei Geldern für Bürgerbeteiligung in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse eng gesteckt sei. „Es ist die Frage, ob es hier in St. Georg auch weiterhin genau diese Form der Bürgerbeteiligung sein muss“, sagt Grote. Mitglieder des Beirates verdeutlichten, dass der Stadtteilbeirat St. Georg einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden im Stadtteil leiste. Dies wurde auch durch einen Antrag an das Bezirksamt Hamburg-Mitte über den Erhalt des Beirates bestärkt. Zudem beschloss der Stadtteilbeirat sich einer Resolution für Beibehaltung und Ausweitung stadtteilbezogener Bürgerbeteiligung anzuschließen. Darüber hinaus kündigte Michael Ranft (SPD) an, dass es auch in der nächsten Bezirksversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Stadtteilbeiräten geben wird.

Im weiteren Verlauf der Diskussion kam auch die aktuelle Situation am Hauptbahnhof zur Sprache (Mittendrin berichtete). Kritisiert wurde hierbei insbesondere die fehlende Bürgerbeteiligung. „Durch den Vertrag sollen bestehende Nutzungskonflikte entschärft werden“, sagt Grote. Dies sei jedoch kein Zeichen der allgemeinen Verdrängung bestimmter Gruppen aus dem Innenstadtbereich. „Es soll nicht verdrängt werden, was zu einer Großstadt selbstverständlich dazu gehört“, sagt der Bezirksamtsleiter. Darüber hinaus solle ein geschützter Aufenthaltsort geschaffen werden. „Im Arbeitskreis Soziales und Sicherheit am Hauptbahnhof stellte man noch im September fest, dass sich die Situation am Hauptbahnhof nicht verändert hat.“, sagt eine Beteiligte. Die Tätigkeit des Arbeitskreises wirke im Nachhinein wie ein „Feigenblatt“ und eine „Beschäftigungstherapie“. Weiterhin hätten sich auch die Diakonie und Offroad-Kids, beide Mitglieder des Runden Tisches, mittlerweile von dem Vertrag der Stadt mit der Deutschen Bahn distanziert. Der Hauptbahnhof soll zentrales Thema bei der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg (Mitte) sein.