Eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Thema Flüchtlingspolitik am Montag wurde von etwa 60 Aktivisten gestört. Die Polizei räumte den Saal unter Einsatz von Schlagstöcken.
Von Isabella David und Henry Lührs
„Zuwanderung, Asyl, Sicherheit – drei Themenbereiche, die eine differenzierte Betrachtung verdienen“, war der Titel der AfD Veranstaltung, die am Montag in Barmbek stattfinden sollte. Betrachtet werden sollten die Themen von zwei AfD-Kandidaten für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar: Dirk Nockemann, früher Innensenator im Schill-Senat und Alexander Wolf.
Die AfD kommt nicht zu Wort
Um 19 Uhr sollte die Wahlkampfveranstaltung der AfD in einem Lokal an der Steilhooperstraße beginnen. Zu der Parteiveranstaltung gesellten sich jedoch etwa 60 Aktivisten, um gegen die Diskussionsrunde der AfD zu protestieren. Sobald Nockemann und Wolf mit ihren Redebeiträgen beginnen wollten, verhinderten die Aktivisten dies durch lautes und anhaltendes Klatschen. Nach etwa einer halben Stunde versuchten die AfD-Vertreter, die Demonstranten des Saales zu verweisen.
Diese holten schließlich Plakate und Transparente heraus und störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen: „Deutschland ist scheiße, ihr seid die Beweise“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Im Zuge dessen kam es zu einigen Handgreiflichkeiten zwischen den anwesenden AfD-Mitgliedern und den Protestierenden.
Polizei räumt den Saal
Schließlich wurden Beamte der Bereitschaftspolizei durch den Hintereingang in den Saal gelassen. Ein Polizeisprecher forderte die Demonstranten auf, den Saal zu verlassen, da der Veranstalter ein Ausschlussrecht habe. Dieser Aufforderung kamen die Aktivisten nicht nach. Die Polizei räumte den Saal deshalb unter Einsatz von Schlagstöcken und Tritten bis auf die ersten zwei Sitzreihen, in denen die AfD-Vertreter saßen. Vor der Tür kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Aktivisten, dabei kam außerdem ein Polizeihund zum Einsatz. Schließlich zogen die Aktivisten als Spontandemonstration zur U-Bahnstation Habichtstraße. Festnahmen gab es laut Angaben der Polizei nicht.
In den Fußstapfen der Schill-Partei
Es ist nicht die erste Wahlkampfveranstaltung der AfD, die von Protesten begleitet wird. Schon bei der Auftaktveranstaltung der Partei zum Bürgerschaftswahlkampf vor zwei Wochen kam es zu Protesten.
Zuvor hatte der Hamburger AfD-Landesvorstand bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard wegen des „Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten sowie des Verdachts der Untreue“ gestellt. Die Begründung: In dem Nachbau der „Roten Flora“ auf dem Kampnagel-Grundstück beherberge die Intendantin sechs Lampedusa-Flüchtlinge. Das Hamburger-Bündnis gegen Rechts sieht die AfD-Hamburg nicht nur personell, sondern auch inhaltlich als „Nachfolger der Schill-Partei“.
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