Mit(t)geschrieben: Ein Beirat für Borgfelde?

Viele BewohnerInnen von Borgfelde ärgern sich über die Informationspolitik der Verwaltung. Aus ihrer Sicht müssen insbesondere Baumaßnahmen im Stadtteil für die BürgerInnen transparenter gemacht werden. Welche Möglichkeiten gibt es, um dies zukünftig sicher zu stellen? Mittendrin-Autor Dominik Brück hat mit(t)geschrieben und sich seine Gedanken gemacht.

Auf einem AnwohnerInnentreffen in der Klaus-Groth-Straße in Borgfelde machen die BürgerInnen ihrem Ärger gegenüber Bezirkspolitik und Verwaltung Luft. Der Bau einer Turnhalle und die damit verbundene Fällung mehrerer Bäume trübt noch immer die Beziehung zwischen Bezirksamt und AnwohnerInnen. Auch die Aufklärungsversuche in den Gremien der Bezirksversammlung reicht den BürgerInnen bisher nicht aus. Es sei unverständlich, warum solche Maßnahmen von Seiten der Verwaltung nicht rechtzeitig an die BewohnerInnen des Stadtteils kommuniziert würden. Zudem ginge es nicht, dass eine solche Entscheidung über die Köpfe der AnwohnerInnen hinweg getroffen werde. „Es muss gewährleistet sein, dass die BürgerInnen zumindest informiert werden“, sagt Ralf Apelt, der direkt neben dem Grundstück lebt, auf dem die betreffende Turnhalle jetzt errichtet wird.

Das Problem des Stadtteils liegt darin, dass es keine festen Strukturen der BürgerInnenbeteiligung gibt. Noch im Oktober war ein Antrag der Grünen in der Bezirksversammlung abgelehnt worden, der die Schaffung eines eigenen Stadtteilbeirates für Borgfelde gefordert hatte. Die Begründung der SPD für die Ablehnung: Die regelmäßigen AnwohnerInnentreffen unter Beteiligung der Bezirkspolitik seien ausreichend, um die Themen des Stadtteils an die Politik kommunizieren zu können.

Der Fall der Baumfällungen hat gezeigt, dass dies nicht zutrifft. Das informelle Treffen zwischen AnwohnerInnen und BezirkspolitikerInnen hat keinen verbindlichen Charakter. Vorschläge, die auf dem Treffen erarbeitet werden, haben keinen Anspruch darauf in den Gremien der Bezirksversammlung behandelt zu werden. Die BürgerInnen sind auf das Handeln der Bezirkspolitik angewiesen. Ebenso wenig hat das AnwohnerInnentreffen einen Anspruch darauf regelmäßig von der Verwaltung über Vorgänge im Stadtteil informiert zu werden.

Ein formeller Stadtteilbeirat würde das ändern. Die Verwaltung wäre verpflichtet regelmäßig und rechtzeitig Informationen an die BürgerInnen weiter zu geben. Zudem könnten die BewohnerInnen von Borgfelde dann Empfehlungen an den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung abgeben, der sich dann mit den Themen des Stadtteils befassen müsste. Nur so ließen sich Information und Beteiligung der BürgerInnen in Borgfelde garantieren. Gerade im Hinblick auf das mögliche Ende des benachbarten Stadtteilbeirats in St. Georg könnte ein völlig neues Beteiligungsmodell erarbeitet werden. Ein neuer Beirat St. Georg/Borgfelde würde nicht nur den Bestand des ältesten Hamburger Gremiums für BürgerInnenbeteiligung sichern, sondern auch den Menschen in Borgfelde eine Stimme verleihen. Das wiederum kann nur im Interesse der Bezirkspolitik und der Verwaltung sein, die sich so möglicherwiese Arbeit sparen, die etwa durch vermehrte BürgerInnenbegehren entstehen kann. Vielleicht ist es an der Zeit in der Bezirkspolitik erneut darüber zu diskutieren, wie man die Stimme St. Georgs erhalten und Borgfelde eine Stimme verleihen kann.