Kolumne Wahnsinnsstadt: Immobilien-Beschlagnahme

Meinungen
Jan Freitag

Freier Journalist und Autor | Blog: http://freitagsmedien.com/ | Schreibt bei Mittendrin über die "Wahnsinnsstadt" Hamburg und den wöchentlichen TV-Dschungel

Mit einem neuen Gesetz kann die Stadt Hamburg Immobilien beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Für Jan Freitag liegt ein Hauch von Sinneswandel in der Luft, dass Leerstand weder Privatsache noch Kavaliersdelikt ist.

Das Grundgesetz listet bekanntlich frühzeitig ein paar fundamentale Rechte auf, die heute wie vor 66 Jahren schlichtweg nicht verhandelbar sein sollen: Gleich vorweg die unumstößlichen Schutzgüter Würde, Körper, Geist und Seele, dicht gefolgt von Freiheiten wie Glaube, Meinung, Presse, Berufswahl, solche Sachen. Bis auf Schul- und Wehrpflicht verlangen die Bürger also erstmal einiges vom Staat – der sich dann in Artikel 14, Absatz 2 endlich mal was für sich herausnimmt: „Eigentum verpflichtet“, heißt es da seltsam literarisch. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit bedürften zwar einer gesetzlicher Basis bei angemessenem Ausgleich. Sie sind aber erlaubt. Grundsätzlich. Olaf Scholz weiß das gut. Von Beruf ist er Anwalt.

Nun unterstellt man Juristen wie ihm gern, dass sie am Formellen kleben wie Paragrafen im Amtsschreiben. Zumal dann, wenn sie im Haupterwerb Politiker sind. Nun allerdings hat der ernste Bürokrat im Ersten Bürgermeister, dem zwar so mancher Wahlsieg, aber auch eine eher spröde Aura zu verdanken ist, endlich sein Herz geöffnet, ohne gleich das Gesetzbuch zuzuklappen: Bis Mitte Oktober will der rot-grüne Senat auf Initiative von Justizsenator Till Steffen ein „Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung“ in die Wege leiten, das Behörden den rechtlichen Rahmen zur Beschlagnahme leerstehender Gewerbeflächen vorgibt.

Klingt dröge, ist explosiv.

Denn trotz des duften Gedankens der Grundgesetzväter (plus eine Mutter), Privatbesitz rein theoretisch unter die Einflussgewalt des Allgemeinwohls zu stellen, hat sich der Eigentumsschutz im Verständnis der Menschen hierzulande klammheimlich so konsequent Richtung Präambel vorgerobbt, dass dem Recht auf, sagen wir: ein eigenes Smartphone mittlerweile mehr Bedeutung beigemessen wird als dem auf, sagen wir: saubere Umwelt zulasten, sagen wir: der freien Fahrt für freie Bürger. Und mitten hinein in diese Besitzstandswahrermitte pfeffert der wirtschaftsfreundlichste Sozialdemokrat seit dem Industriefreund Wolfgang Clement plötzlich seine Idee vom Bürogebäude, das die Hansestadt vorm drohenden Winter mit all den Hilfsbedürftigen füllt, die in der globalen Dauerkrise grad ungebremst nach Hamburg getrieben werden.

Das ist zum Herzerweichen hinreißend, nicht nur aus humanitären Gründen dankenswert, macht in Zeiten, da sogar die „Bild“ kurz mal von rassistischer Dummheit aufs pragmatische Demut schaltet, bereits Schule in anderen Bundesländern. Und es ist weit über die kurzfristige Wiederbelebung alter SPD-Werte wie Solidarität oder Mitgefühl auch stadtsoziologisch von Belang. Schließlich steht im stinkreichen Hamburg so derart viel Gewerberaum leer (von unrentabler Altbauwohnsubstanz ganz zu schweigen), dass im Grunde ein Errichtungsstopp für Büros jeder Art geboten wäre.

Für den Anfang ganz schön

Das ist natürlich reine Fantasie; Bauen gilt ungeachtet der späteren Nutzung als Ausweis anpackenden Regierungshandelns schlechthin. Wenn aber Flüchtlinge in Gebäudebrachen einquartiert werden, könnte sich nicht nur der juristische Rahmen für sozial genutzten Privatbesitz ändern; es läge ein Hauch von Sinneswandel in der Luft, dass Leerstand weder Privatsache noch Kavaliersdelikt ist, sondern schlichtweg – hier passt dieses vergiftete Wort mal wirklich: asozial.

Dass die bürgerliche Mitte von CDU bis FDP bei derlei Eingriffen ins prall gefüllte Festgeldkonto ihrer wohlhabenden Kernklientel notorisch aufheult, kann man da als Kniesehnenreflex der Ungleichheitsverfechter getrost ignorieren: Erst, wenn Immobilienbesitz in der Freien und Abrissstadt Hamburg wirklich eine Art Allgemeinwohlgedanken entfaltet, kann es darin so was wie soziale Wärme geben. Den Flüchtlingen reicht bis dahin ein beheiztes Zimmer im enteigneten Büroblock. Für den Anfang ganz schön.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Den echten Leerstand nutzen

Kommentare anzeigen (1)

1 Kommentar

  1. Pingback: Woanders – Die neunte Sonderausgabe Flucht und Fremdenfeindlichkeit | Herzdamengeschichten

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Mehr in Meinungen

Störte-Straße, Bild Erna Altona

Kolumne Wahnsinnsstadt: „Störtebeker“

Jan Freitag4. März 2016
Foto: Mariano Mantel, CC BY-NC 2.0

Kolumne Wahnsinnsstadt: „Hamburgs Innensenatoren“

Jan Freitag10. Februar 2016
Refugee Demo 14.11.15, Foto: Isabella David

Kolumne Wahnsinnsstadt: „Flüchtlingskinder“

Jan Freitag6. Januar 2016
Flüchtlinge Messehallen, Foto: Nadia Hafez

Gastbeitrag aus den Messehallen: „Wir sind keine wohltätige Logistikfirma“

Mittendrin22. Dezember 2015
Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

Kolumne Wahnsinnsstadt: Helmut Schmidt

Jan Freitag2. Dezember 2015
Nolympia-Demonstration: "Weil Hamburg nur verlieren kann"

„Nein“ zu Olympia 2024: Warum das richtig ist

Marvin Mertens30. November 2015
1-olympia_suedansicht_3d_a3

Kolumne Wahnsinnsstadt: „Olympia-Referendum“

Jan Freitag4. November 2015
1. Mai 2015, Never mind the papers, Foto: Henry Lührs

Kommentar: Den echten Leerstand nutzen

Isabella David8. Oktober 2015
Hafengeburtstag-Hamburg

Kolumne Wahnsinnsstadt: „Megaevents“

Jan Freitag8. September 2015

Rund um Billstedt, Billbrook und Horn atmet die grüne Lunge der Stadt. In Hamm, Rothenburgsort, Borgfelde, Hammerbrook, St.Georg, der Alt- und Neustadt, und auf St. Pauli riecht und schmeckt man Hamburg an jeder Straßenecke. Die Hafencity glänzt und glitzert im Schatten der dicken Pötte und Kräne.

Die andere Seite der Elbe auf der Veddel, in Wilhelmsburg, auf dem Kleinen Grasbrook, in Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder und auf der Insel Neuwerk lässt hanseatische Tradition spürbar werden.

Das ist Hamburg-Mitte, unser Bezirk inmitten einer lebhaften Stadt. So vielfältig wie seine Bewohner sind die Geschichten, die wir erzählen.

Mittendrin ist Name und Programm – täglich sind wir unterwegs und bringen euch spannende Reportagen, aktuelle Lokalnachrichten und ausdrucksstarke Bilder und Videos aus Hamburgs bunter Mitte.

Hamburger Geschichten

© 2012 - 2015 Mittendrin | Alle Rechte vorbehalten. Impressum - Umsetzung Politikwerft Designbüro.