Die Bezirksversammlung: Das Parlament um die Ecke

Die Bezirksversammlung ist – vereinfacht gesprochen – das kommunale Parlament des Bezirks Hamburg-Mitte. Formell handelt es sich dabei jedoch um ein Verwaltungsgremium. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 51 Abgeordnete durch die wahlberechtigten Einwohner des Bezirks gewählt, um in ihrer Freizeit Politik vor Ort zu gestalten. Das ist die Besonderheit der Bezirksversammlung: Keine Berufspolitiker, sondern Lehrer, KFZ-Mechaniker oder Büroangestellte. Menschen aus der Nachbarschaft planen und diskutieren hier.

Aufgaben der Bezirksversammlung

Das Bezirksamt, also die Verwaltung, ist dazu verpflichtet die Bezirksversammlung über Vorhaben und Vorgänge im Bezirk zu informieren. Die Bezirksversammlung wiederum kann mit ihren Beschlüssen die Verwaltung zum Handeln auffordern. In manchen Angelegenheiten muss die Verwaltung sogar einen Beschluss der Bezirksversammlung abwarten. Dabei befasst sich die Bezirksversammlung mit allen Themen, die den Bezirk betreffen: Von der Reinigung eines Verkehrsschildes bis zum Neubau eines Stadtteilzentrums. Jedoch können aus unterschiedlichen Gründen nicht immer alle Beschlüsse auch umgesetzt werden. Die Abgeordneten können zudem den Bezirksamtsleiter, der Chef der Verwaltung ist und durch die Bezirksversammlung gewählt wird, bitten sich bei der Verwaltung oder dem Senat für bestimmte Entscheidungen einzusetzen. Eine weitere wesentliche Funktion der Bezirksversammlung ist es Gelder für Projekte und Einrichtungen im Bezirk zu vergeben.

Momentan hat die SPD gemeinsam mit der FDP die Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Zusätzlich dazu sind noch die CDU, die Grünen, die Linke und die Piratenpartei im Parlament und den Ausschüssen vertreten.

Die Ausschüsse

Neben den Regionalausschüssen (Billstedt, Wilhelmsburg, Finkenwerder und Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort), die Themen aus den jeweiligen Stadtteilen bearbeiten, setzt die Bezirksversammlung weitere Ausschüsse ein, die sich mit speziellen Themenbereichen für den gesamten Bezirk beschäftigen. Beispielsweise gibt es einen Ausschuss für Sport, einen für Verkehr und einen für Stadtplanung. Hier sind auch jeweils die Fachmitarbeiter der Verwaltung anwesend, um zu beraten und zu informieren. Die Stärke der Parteien in den Ausschüssen entspricht der Sitzverteilung der Bezirksversammlung. Beschlüsse der Ausschüsse müssen durch die Bezirksversammlung bestätigt werden.

Unterstützt werden die Stadtteilpolitiker in den Ausschüssen durch sogenannte beigewählte Bürger. Diese sind keine gewählten Abgeordneten, sondern werden von den Parteien in die Ausschüsse geschickt, da sie besonderes Wissen in Bezug auf den Stadtteil oder einen speziellen Themenbereich haben. Gemeinsam diskutieren Freizeitpolitiker und politisch interessierte Bürger aus Hamburg-Mitte Politik vor Ort.

Mitmachpolitik

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse (mit Ausnahme der Bauausschüsse) sind immer öffentlich. Vor jeder Sitzung haben BürgerInnen die Möglichkeit den Abgeordneten eine halbe Stunde Fragen zu stellen.

Die nächsten Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse finden im September statt. Über Termine, Tagesordnungen und Anträge kann man sich hier informieren.