Bundestagswahl: Entscheidung vor Ort?

Am Sonnabend besuchte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckhardt, die Zinnwerke in Wilhelmsburg. Während andere Parteien kurz vor der heißen Wahlkampfphase auf Großveranstaltungen mit der Bundesprominenz setzen, zeigt die Grünen-Politikerin Interesse für ein lokales Streitthema. An eine entscheidende Rolle der Themen vor Ort glaubt sie jedoch nicht.

Am Sonnabend sind die Zinnwerke in Wilhelmsburg fest in der Hand der Grünen. Gemeinsam mit der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckhardt, sind die Bürgerschaftsabgeordnete Anja Hajduk, der Wilhelmsburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, zu Besuch am Veringkanal. Die MieterInnen der Zinnwerke freuen sich über den prominenten Besuch. Denn obwohl es derzeit scheint, als würde der Opernfundus nicht nach Wilhelmsburg verlegt werden, sind weder die zum 30. September aufgeschobenen Kündigungen zurückgenommen, noch eine endgültige Entscheidung des Senats über die Standortfrage getroffen worden. Göring-Eckhardt ist nach einer Führung über das Gelände überzeugt, dass die Entscheidung, den Abstecher nach Wilhelmsburg zu wagen, richtig war. „Man kann Bundespolitik nur machen, wenn man weiß, wie sich diese vor Ort auswirkt“, sagt Göring-Eckhardt. Dies werde besonders am Beispiel der Zinnwerke deutlich. „Jeder redet immer davon die Kreativwirtschaft fördern zu wollen, aber wenn dann von alleine kreatives Potential entsteht, werden den Menschen Steine in den Weg gelegt“, so Göring-Eckhardt weiter.

Die Bundespolitikerin liegt mit ihrem Besuch in diesem Wahlkampf voll im Trend. In der vergangenen Woche besuchte bereits SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die Hansestadt, um bei verschiedenen Stadtteilfesten und Diskussionsveranstaltungen aufzutreten. Für den 18. September haben sich dann sowohl der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Mit ihrem Besuch in den Zinnwerken setzt Göring-Eckhardt zudem ein Zeichen für ein Thema, dass zukünftig der Markenkern der Grünen sein soll – die BürgerInnenbeteiligung. „Die Beteiligung der BürgerInnen ist essentiell. Inzwischen haben wir diesbezüglich eine andere Kultur“, sagt Göring-Eckhardt. Die BürgerInnen seien inzwischen durch das Internet besser informiert und sollten ernsthaft an der Gestaltung von Politik beteiligt werden. „Vieles wird immer unübersichtlicher. Daher wollen sich die Menschen besonders in ihrer Nachbarschaft einbringen“, sagt die Bundespolitikerin weiter. Tatsächlich sind viele Themen vor Ort inzwischen auch mit der Politik im Bund verknüpft. „Es gibt bundespolitische Themen, die über das Wohl und Wehe eines Wahlkreises entscheiden“, sagt Manuel Sarrazin. Mit Bezug auf Wilhelmsburg nennt er dabei das Thema Fracking und den Bundesverkehrswegeplan.

Die Besuche der PolitikerInnen vor Ort nehmen so Themen ins Visier, die in den Stadtteilen  aktuell diskutiert werden. Besonders in Bezug auf Bürgerbeteiligung steht die SPD in Hamburg derzeit in der Kritik. „Wer wirkliche Beteiligung will, der macht sein Kreuz bei uns“, sagt Göring-Eckhardt, obwohl die Sozialdemokraten eigentlich der Wunschkoalitionspartner der Grünen sind. „Bürgerbeteiligung wird im Falle einer Koalition sicher ein Streitthema sein, aber diesen Streit werden wir ausfechten“, sagt Göring-Eckhardt weiter. Trotz der Bedeutung von lokalen Themen und der Verbindung mit der Bundespolitik glaubt Katrin Göring-Eckhardt nicht, dass die politische Lage vor Ort den Bundestagswahlkampf entscheidend beeinflussen wird. Erst das Wahlergebnis wird zeigen, ob lokale Themen nicht doch das Zünglein an der Waage sein können.