Scholz in Flüchtlingsfrage ohne Plan: Die Regierungserklärung im Überblick

– In einer Regierungserklärung positioniert sich Olaf Scholz erstmals zur Situation der Flüchtlinge in Hamburg

– Obdachlosigkeit von Flüchtlingen soll verhindert werden, Zelte sollen schnellstmöglich durch Container ersetzt werden. Es wird weitere Massenunterkünfte geben.

– Am 18. Dezember soll das Forum Flüchtlingshilfe zum erstmals haupt- und ehrenamtliche Helfer zusammenbringen.

Am Mittwoch hat Olaf Scholz in einer Regierungserklärung erstmals Stellung zur Situation geflüchteter Menschen in Hamburg bezogen. Obdachlosigkeit von Flüchtlingen soll verhindert werden- doch konkrete Lösungen legt der Bürgermeister nicht vor. Die zentralen Punkte im Überblick.

Der Grundtenor: „Diese intakte und prosperierende Stadt verfügt über alle Ressourcen, um mit dieser Aufgabe fertig zu werden“. Der Bürgermeister bedankt sich für den Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Helfer in der Verwaltung und der ganzen Stadt.

Zelte sollen beheizt oder ersetzt werden

Während Scholz vor allem über die Möglichkeiten der Integration in der Stadt spricht, bleibt er bei den aktuellen Maßnahmen vage. 4.100 Menschen sind derzeit in Zelten untergebracht, sagt Scholz. Etwa 3.000 von ihnen bisher in unbeheizten Zelten. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Unterbringungen winterfest zu machen oder die Plätze zu ersetzen.

Deutlicher bezieht der SPD-Fraktionsvorstitzende Andreas Dressel im Anschluss an die Regierungserklärung Stellung. Bereits in den kommenden Tagen sollen nicht winterfeste Zelte beheizt oder direkt durch Holzhäuser ersetzt werden, sichert der SPD-Politiker zu.

Scholz setzt auf Massenunterkünfte

„Unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit“, betont Olaf Scholz. Um dies zu ermöglichen, macht er deutlich, dass ein Großteil der Flüchtlinge auch weiterhin in Massenunterkünften untergebracht werden soll. Turnhallen und Sportplätze sollen, wenn überhaupt, nur kurzzeitig in den Ferien genutzt werden. Dezentrale Unterbringungen werden weder von Scholz noch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel als Lösungsansätze wahrgenommen. Stattdessen wolle man die provisorischen Unterbringungen schnellstmöglich durch neue Sozialwohnungen ersetzen.

Mehr Koordination soll Fehler vermeiden

Unter der Leitung von Anselm Sprandel sollen zukünftig alle Fragen zur Unterbringung sowie der Integration gebündelt werden. „Unmittelbar betroffen sind neben den Bezirken vor allem die Innenbehörde und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“, sagt Scholz. Darüber hinaus soll am 18. Dezember zum ersten Mal ein „Forum Flüchtlingshilfe“ stattfinden, um haupt- und ehrenamtliche Helfer an einen Tisch zu bekommen.

Auf Fehler, die bei der Unterbringung in ehemaligen Baumärkten in Eidelstedt und Bergedorf gemacht worden sind, geht Scholz selbst nicht ein. Erst in der anschließenden Debatte wird die Situation in den Großunterkünften thematisiert. Vor allem Cansu Özdemir von der Linksfraktion fordert den Bürgermeister auf, von seinem Kurs abzuweichen: „Auch kleinere Unterkünfte müssen eingerichtet werden, auf dezentrale Unterbringungen kann nicht verzichtet werden. Zudem muss die private Aufnahme erleichtert werden.“ Für die Opposition liegt der Ursprung der Fehler im System:“Es fehlt an einem echten Krisenmanagement“, so Katja Suding (FDP).

Olympia wichtig für Wirtschaft der Stadt

Olaf Scholz warnt davor, in einen „Gestus des Notstandes“ zu verfallen. „Wir haben viel zu tun, aber wir sind in der Lage, das auch zu leisten, wenn alle die Nerven bewahren und sich sachlich um die Herausforderungen kümmern“, sagt der Bürgermeister. Die „erheblichen finanziellen Belastungen“, die auf die Stadt zukommen, sollen durch eine Reserve im Haushalt und zusätzliches Geld vom Bund abgefedert werden. „Wir sind hier gut vorbereitet. Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024“, sagt Olaf Scholz weiter.

Fazit: Keine konkreten Lösungen für akute Probleme

Insgesamt bleibt die Rede des Bürgermeisters vage und inhaltsleer. Das kritisieren in der anschließenden Debatte auch die Redner der Opposition. „Sie haben 40 Minuten nichts konkretes gesagt“, sagt etwa Katja Suding (FDP). Der Bürgermeister gesteht Fehler nicht ein und erläutert nicht, wie diese bei der Einrichtung weiter Massenunterkünfte verhindert werden sollen. Darauf, dass ganz aktuell Menschen in unbeheizten Zelten frieren, geht Scholz nur ganz am Rande ein.

Andreas Dressel sagt am Ende schließlich zu, dass die Unterbringung in unbeheizten Zelten in den kommenden Tagen beendet werden soll. Wann und mit welchen Maßnahmen genau dies geschehen wird, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende allerdings offen.

Die vollständige Rede im Wortlaut findet ihr hier.

Hier erfahrt ihr mehr zu der aktuellen Situation in den Zeltunterkünften.

Foto: Politikwerft Designbüro