Bezirkswahlkampf erreicht die Bürgerschaft

Am Mittwoch wurde in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Rolle der Bezirke thematisiert. Die Debatte war jedoch mehr Wahlkampfveranstaltung als ernsthafte Diskussion.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg hat der Wahlkampf auch die Bürgerschaft erreicht. Auf Antrag der FDP wurde in der Aktuellen Stunde über die Rolle der Bezirke diskutiert. Die Liberalen werfen dem SPD geführten Senat vor, die Bezirksversammlungen de facto handlungsunfähig gemacht zu haben, und durch einen zentralistischen Regierungsstil weit in die Kompetenzen der Bezirke einzugreifen. „Die Bezirksversammlungen brauchen mehr Rechte und finanziellen Spielraum“, sagt Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Die Politik des Senats ist aber genau das Gegenteil“, so Suding weiter.

Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktion und Opposition

Diese Kritik teilen auch die übrigen Oppositionsparteien. „Sie versuchen die Situation in der Stadt schön zu reden, doch das glaubt ihnen inzwischen kein Mensch mehr“, sagt Dennis Gladiator von der CDU. 16 Millionen Euro fehlten derzeit, um die Handlungsfähigkeit der Bezirke sicherstellen zu können. „Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der Bezirksämter und die BürgerInnen“, so Gladiator. Auch Tim Golke von der Fraktion die Linke fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunalpolitik: „Ohne ein bezirkliches Budgetrecht und eine ausreichende Finanzierung bleibt den Bezirken nur die Funktion, schlechte Nachrichten von oben zu überbringen.“ Nach Meinung der FDP resultiert aus dieser Situation das Gefühl der BürgerInnen, nicht ausreichend gehört zu werden, wie zum Beispiel bei der Busbeschleunigung an der Langen Reihe. Die Folge sei eine zunehmende Politikverdrossenheit, die sich besonders an der sinkenden Wahlbeteiligung zeige. „Manche BürgerInnen sagen, dass es egal sei ob man wählt, die im Rathaus würden doch eh machen was sie wollen. Das sollte uns nachdenklich machen“, sagt Suding.

Die Sozialdemokraten finden die Kritik unbegründet. „Wir haben die Bezirke gestärkt und werden das weiter tun“, sagt Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Beispiele wie der Vertrag für Hamburg zu Wohnungsbau würden zeigen, dass man den Bezirken auf Augenhöhe begegne. Mit dem Quartiersfond habe man den Bezirksversammlungen außerdem ein wirksames finanzielles Mittel für die Arbeit vor Ort an die Hand gegeben. „Wir werden das aufstocken und die Bezirke nicht im Stich lassen“, kündigt Dressel an.

Viel Polemik, wenig Inhalt

Die Debatte zwischen den Parteien im Wahlkampfmodus hat inhaltlich wenig Konkretes zu bieten. Sie bleibt im üblichen Schema Opposition gegen die Regierungsfraktion – Vorschläge für eine Lösung der beschriebenen Probleme gibt es kaum. „Richtig viel Konkretes habe ich hier nicht gehört“, kritisiert auch Till Steffen von den Grünen. Seine Fraktion fordert in einem Antrag, die Wahl des Bezirksamtsleiters mit den Wahlen zu den Bezirksversammlungen zu verbinden. „Auf diesem Weg erhält die Bezirkspolitik ein Gesicht für die BürgerInnen“, sagt Steffen. Dadurch erhoffen sich die Grünen ein größeres Interesse an der Bezirkspolitik und eine höhere Wahlbeteiligung. Der Antrag wird aber schließlich abgelehnt.

 

Foto: Jonas Walzberg