FDP fordert Antrags- und Rederecht für Beiräte

Die Spitzenkandidaten der FDP Hamburg-Mitte fordern mehr Bürgerbeteiligung im im Bezirk. Nach der Bezirkswahl im Mai soll die Stimme der Stadtteilbeiräte in den Regionalausschüssen dauerhaft gestärkt werden. 

Die FDP will sich für mehr Bürgerbeteiligung in in der Bezirksversammlung einsetzen. „Die drei liberalen Spitzenkandidaten für Hamburg Mitte fordern das Antrags- und Rederecht von Stadtteilbeiräten jeweils für die Regionalausschüsse, denen sie lokal zugehören“, so die Liberalen. Nach der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai und der Konstituierung der neuen Bezirksversammlung bestehe die Möglichkeit, die formalen Regelungen entsprechend anzupassen, da dafür keine Gesetzesänderung notwendig sei. Ein Rede- und sogar Antragsrecht ermöglicht es aus Sicht der FDP noch mehr Ideen und Hinweise von den engagierten BürgerInnen vor Ort zu erhalten. „Politische Entscheidungen im Bezirk will die FDP so ortsnah wie möglich organisieren“, sagt Bernd Ohde, Sprecher der FDP Gruppe in Hamburg-Mitte. Sollten die FDP-Kandidaten als Abgeordnete in die Bezirksversammlung gewählt werden, wollen sie sich „vom ersten Moment an massiv dafür und weitergehende Schritte“ einsetzen.

Schon gängige Praxis oder mehr Beteiligung notwendig?

Bisher werden die in den Stadtteilbeiräten ausgearbeiteten Empfehlungen an den Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und die entsprechenden Regionalausschüsse übermittelt. In den Gremien wird über die Empfehlungen der BürgerInnen aus den Beiräten beraten und abgestimmt. Stimmen nicht nur der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung sowie die Regionalausschüsse, sondern im Anschluss auch die Bezirksversammlung einer Empfehlung zu, wird diese zum Handlungsauftrag für die Verwaltung. In den entsprechenden Gremien haben die VertreterInnen des Stadtteilbeirats – wie alle BürgerInnen – die Möglichkeit ihr Anliegen in der Bürgerfragestunde auch persönlich deutlich zu machen.

Diese Struktur zur Beteiligung der Beiräte ist aus Sicht der anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte völlig ausreichend. „Die Empfehlungen werden schon jetzt nicht nur dem Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, sondern auch den Regionalausschüssen vorgelegt. Dort besteht für die Beiräte auch immer die Möglichkeit, die Empfehlung vorzustellen“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hamburg-Mitte. Der Idee der FDP sei deshalb auch wenig zielführend. „Es wäre schön, wenn die Beiräte die Möglichkeit in den Ausschüssen zu Wort zu kommen auch mehr nutzen würden“, so Osterburg weiter. Eine Änderung der Geschäftsordnung sei dafür jedoch nicht notwendig.

Auch die CDU-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf, da die aktuelle Regelung bisher gut funktioniere. „Fast alle Empfehlungen wurden bisher angenommen und die Vertreter der Parteien sitzen ohnehin in den Beiräten und teilen die Argumente, so ist es zumindest bei uns, den Mitgliedern der eigenen Fraktion zur Kenntnis und Abwiegung mit“, beurteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Jörn Frommann die aktuelle Kommunikation mit den Beiräten. In den Ausschüssen kämen die VertreterInnen der Beiräte auch zu Wort. „Uns sind keine Klagen darüber bekannt, dass sich die Beiratsmitglieder nicht gut verstanden fühlen“, so Frommann weiter.

Verfehlte Wirkung: Schwächung statt Stärkung

Für die Piraten entspricht der Vorschlag der FDP tatsächlich sogar einer möglichen Schwächung der Beiräte im Vergleich zu den aktuellen Strukturen. Sowohl eine Behandlung der Beschlüsse von Beiräten in einem Regionalausschuss statt in einem Fachausschuss sowie eine Doppelbehandlung – zuerst in einem Regional- und dann in einem Fachausschuss, kämen einer solchen Schwächung der Beiräte gleich. „Das führt zu einer Verlängerung von Laufzeiten bis Anträge aus den Beiräten in der Bezirksversammlung landen und schafft Kompetenzchaos“, wendet Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten, ein.

Auch Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken, ist skeptisch: „Ein Antragsrecht im Regionalausschuss, das die Bearbeitung der Beiratsempfehlungen im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung ersetzen würde, ist nicht sinnvoll.“ Mehr Rechte für die Beiräte seien hingegen grundsätzlich zu begrüßen. Man müsse jedoch genau betrachten, wohin der FDP-Vorschlag tatsächlich führen würde. Die Zukunft und Finanzierung der Stadtteilbeiräte in Hamburg-Mitte wird die Bezirksversammlung auch nach der Wahl ohnehin weiter beschäftigen.

Für die anderen Fraktionen in Hamburg-Mitte ist der Vorschlag der FDP mehr Wahlkampf-Show, als fundierte Forderung: „Die FDP scheint versucht nach jedem rettenden Strohhalm zu greifen“, meint Jörn Frommann (CDU). Auch Pirat Andreas Gerhold kritisiert: „Ich halte dies für einen typischen unausgegorenen Schaufensterantrag, wie wir es von der FDP kennen.“ Die SPD Fraktion war bisher nicht für eine Stellungnahme zu dem Vorhaben der FDP zu erreichen.

 

Foto: Jonas Walzberg