Sozialverband stellt Prüfsteine zur Bezirkswahl vor

In dieser Woche hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) 15 Prüfsteine zur Bezirksversammlungswahl am 25. Mai vorgestellt. Damit stellt der SoVD klare Forderungen an die zukünftige Bezirksversammlung.  

“Soziale Spaltung zieht sich durch ganz Hamburg hindurch und wird in den Quartieren erlebbar und sichtbar”, sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland in Hamburg (SoVD). Dieser Spaltung müsse man sich auch auf der bezirkspolitischen Ebene stellen: Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde seien deshalb auch die Basis für die vom SoVD formulierten Prüfsteine zur Bezirksversammlungswahl. In 15 Wahlprüfsteinen fasst der Verband seine Forderungen an die zukünftigen Bezirksversammlungen zusammen und will den WählerInnen in den Hamburger Bezirken deutlich machen, welche zentralen Themen bei der Wahl aus Verbandssicht im Hinblick auf soziale Aspekte relevant sind. Gleichzeitig wolle man deutlich machen, wie wichtig es sei, am 25. Mai seine Stimme bei der Bezirks- und Europawahl abzugeben, so Wicher. Die 15 Wahlprüfsteine befassen sich mit den Themen Pflege und Senioren, Jugendhilfe, Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Barrierefreiheit und Inklusion.

Mehr Transparenz bei der Prüfung der Pfegeeinrichtungen

Die bezirkliche Wohn-Pflege-Aufsicht hat unter anderem die Aufgabe regelmäßig zu prüfen, ob die Pflegeeinrichtungen die gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes erfüllen. Der SoVD stellt in Frage, ob diese Prüfung mit hamburgweit 26 MitarbeiterInnnen für etwa 913 Wohn- und Betreuungseinrichtungen überhaupt zu leisten ist: „Wir fordern für jeden Bezirk zwei weitere MitarbeiterInnen in diesem Bereich“, sagt Klaus Wicher. Derzeit prüfe die Aufsicht nur etwa 70 Prozent der Einrichtungen. Meist werde dabei anlassbezogenen Beschwerden nachgegangen, eine regelmäßige Überprüfung aller Einrichtungen finde derzeit nicht statt. Der Sozialverband fordert einen einheitlichen Prüfkatalog und, dass die Ergebnisse der Prüfungen in Zukunft allen BürgerInnen transparent gemacht werden.

Nicht nur im Bereich der Pflege, sondern auch in der Seniorenarbeit gibt es für die neue Bezirksversammlung aus Sicht des Verbands eine Menge zu tun. In Hamburg-Mitte gibt es 22 Seniorentreffs, das ist mehr als in jedem anderen Hamburger Bezirk. Die Arbeit in den Einrichtungen wird meist ehrenamtlich verrichtet. Wenn jemand, beispielsweise aus Altergründen, seine ehrenamtliche Arbeit in einem Seniorentreff einstellt, droht oftmals eine starke Einschränkung der Leistungen der Einrichtung oder sogar eine Schließung. Der Bezirk müsse sich dafür einsetzen, dass diese Angebote langfristig eher ausgebaut als eingeschränkt werden, fordert der Verband.

Stadtteilbeiräte erhalten, den ASB überprüfen

Weiterhin berühren die Wahlprüfsteine des Sozialverbands viele aktuelle Themen und politische Dauerbrenner im Bezirk Hamburg-Mitte, wie beispielsweise die langfristige Förderung von mehr sozialem Wohnraum. Ein wichtiges Anliegen ist darüber hinaus die institutionalisierte Bürgerbeteiligung in den Bezirken: Die Fortsetzung der Arbeit der Stadtteilbeiräte, beispielsweise in St. Georg, müsse auch in Zukunft gewährleistet werden, heißt es vom SoDVD. Grundsätzlich begrüßt der Sozialverband den Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg und auch das Projekt der Busbeschleunigung. „Das Busbeschleunigungsprogramm darf nicht auf Kosten des Verkehrsraums der Fußgänger und Radfahrer realisiert werden“, stellt der SoVD jedoch in seinem 8. Wahlprüfstein fest. Insbesondere am Konzept der Busbeschleunigung an der Langen Reihe in St. Georg gibt es aus dem Stadtteil sehr viel Kritik.

Auch im Bereich der Jugendhilfe soll der Bezirk in Zukunft stärker anpacken, wenn es nach dem Sozialverband geht. Der tragische Todesfall von Yagmur habe erneut gezeigt, dass die Arbeit der sozialen Dienste eingehend kontrolliert werden müsse. „Der Arbeiter Samariter Bund sollte von außenstehenden Experten grundlegend überprüft werden“, fordert Klaus Wicher. Die Arbeitsabläufe und Organisationsstruktur müsse in diesem Bereich müssen insgesamt überdacht werden. Der Bezirk müsse bei diesem Thema Druck auf Senat und Bürgerschaft ausüben, damit sich etwas bewegt.

In seinen 15 Wahlprüfsteinen bezieht der Sozialverband Stellung zu zentralen politischen Themen in den Hamburger Bezirken. Viele dieser Punkte standen in der vergangenen Sitzungsperiode in der einen oder anderen Form bereits immer wieder auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung. Unweigerlich werden die aufgegriffenen Themen die BezirkspolitikerInnen auch weiterhin beschäftigen. Erst nach dem 25. Mai und der endgültigen Konstituierung der neuen Bezirksversammlung im Herbst wird sich jedoch zeigen, mit welchen dieser Themen sich die Bezirkspolitik in Hamburg-Mitte in Zukunft in besonderen Maße auseinandersetzen wird.

Foto: Mathias Birsens