Die Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg hat angekündigt, die Kampnagel-Intendantin verklagen zu wollen. Der Grund: Die Einrichtung bietet Flüchtlingen einen Schlafplatz.
Wer anderen hilft, wird verklagt – so liest sich die Ankündigung der Alternative für Deutschland (AfD), die am Freitag auf einer Kandidatenwebseite veröffentlicht wurde. Die Partei habe Strafanzeige gegen die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard gestellt, schreibt Karina Weber, die für die Rechtspopulisten im Wahlkreis Blankenese und auf der Landesliste für Bürgerschaftswahl im Februar antritt Hintergrund ist die Unterbringung von sechs Lampedusa-Flüchtlingen in einem hölzernen Nachbau der Roten Flora auf dem Kampnagel-Gelände seit Ende November. Das Künstlerkollektiv Baltic Raw hatte das Bauwerk auf rund 80 Quadratmetern mit Teeküche und Sanitäranlagen errichtet. Finanziert wurde das Projekt durch eine Crowdfunding-Aktion.
Von Schill zur AfD
Laut der Homepage von Weber mache sich Deuflhard der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig. Dies sei eine „Ausländerstraftat“ und es nütze auch nichts wenn sich die Intendantin „auf den Papst beruft“, heißt es auf der Seite. Weber kritisiert weiter, dass Bürgermeister Olaf Scholz nicht konsequent gegen den vermeintlichen „Rechtsbruch“ vorgehe: „Allerdings glaube ich eher, dass der ‚Scholzomat‘ die Sache wieder einmal aussitzen wird. Bisher hat ja so gut wie jede rechtsbrechende Organisation in Hamburg ihren Willen bekommen – Hauptsache, sie ist so links wie die Hafenstraßenbesetzer, Rot-Floristen und Bauwagencamper“, schreibt Weber.
Die 52-Jährige kann bereits auf eine längere politische Laufbahn zurückblicken. Von 2001 bis 2004 war sie Bürgerschaftsabgeordnete und Pressesprecherin der rechtskonservativen Schill-Partei, bevor sie nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Parlament zur CDU wechselte. Für die Christdemokraten saß sie in der Bezirksversammlung Altona, bevor sie 2014 zur rechtspopulistischen AfD wechselte.
Die AfD versucht im kommenden Jahr erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft einzuziehen. Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen im Mai konnte die Partei bereits in zwei Kommunalparlamenten, darunter die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Sitze gewinnen.
Eine Reaktion der Kulturfabrik Kampnagel liegt bisher nicht vor.
Joachim
6. Dezember 2014 at 23:39
Wenn man so tun will, als sei man Journalist, dann sollte auch in einem politischem Hetzbeitrag zumindest die Qualität nicht zu sehr sinken. Auch als Magister-Politikwissenschaftler sollte man die Gründzüge des Rechtsstaates beherrschen. Die AfD hat Deuflhard nicht verklagt, sondern Strafanzeige gestellt. Das ist etwas völlig anderes. Anklage erhebt in Strafsachen nämlich nurmehr die Staatsanwaltschaft, d.h. die StA hat aufgrund der Klage zu ermitteln und dann gegebenenfalls Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen. Ob Anklage erhoben wird, ist daher noch lange nicht raus.
Max
8. Dezember 2014 at 12:29
Wenn man so tun will, als sei man ein mündiger Bürger, sollte man sich auch stets vor Augen halten, das nicht alles, was einem nicht genehm ist, automatisch einen Hetzbeitrag darstellt.
Lothar
7. Dezember 2014 at 06:48
kann mich dem Vorredner nur anschliessen. Ich moechte mal gerne rechtswidrig andere ghelfen, naemlich russischen Rechten, die ich in HH unterbringe, um Straftaten, dann aber gegen Linke wie euch, auszufuehren.
Und dann klage ich: „Wer anderen hilft wird bestraft“
Ihr wollt gerne Karriere machen im System, nicht? Aber wir wollen euch nicht.
Max
8. Dezember 2014 at 12:30
„wir wollen euch nicht.“
Ich bin mir sicher, das Sie das oft genug im Leben zu hören bekommen.
System
8. Dezember 2014 at 13:07
Hey Lothar, ich kenne dich nicht, warum sprichst du in meinem Namen?
Erich
7. Dezember 2014 at 10:39
Ich frage mich hier, was macht man wenn eine AfD jemandem anzeuigt, nur weil er anderen durch eine Kundstaktion hilft ?? Ganz einfach, ruhig bleiben !! Fr. Deuflhard kann als Intendantin auf dem Kampnagelgelände initiere, was sie möchte, und das ist gut so !! Diesen Strafantrag kann man ganz gelassen entgegen gehen, denn der wir im Sande verlaufen !! Sollte es hier aber zu einer Räumung kommen, was sich Hamburg gar nicht leisten kann, weil sie da mit signalisiert, wir dulden solche Kunstaktionen nicht !! Dann hätten sic „Die Mission“ von Schlingensief auch verbieten müssen, die in dieser Stadt monatlang statt gefunden hat !! Ich bin ja mal gespannt, was hier pasiiert, wenn es wirklich zur Anklage kommen würde ?? Dann hoffe ich, das alle Intendaten, aller Theater
mobilisieren, weil man so etwas gar nicht verbieten kann !! So kann man unsere persöhnliche, kunstlerische Freiheit auch zerstören und einschrenken !! Weiter hin hätte es dann wohl nicht das „WinterCafé“ (von HINZ&KUNZT) auf dem gerhard Hauptmann Platz gegeben, oder wie ?? Was bin ich doch froh, das wir noch nicht solche Parteien wie
die Schillpartei oder der AfD zu tun hatten !! Solche politische Zeichen braucht Hamburg
nicht, bei so einer weltoffnen Stadt !! AFD schlägt das alles zu, was wir geöffnet haben !!
In diesem adventlichem Sinn, E. Heeder – Stadtteilkünstler & HINZ&KÜNZTLER
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Peer
9. Dezember 2014 at 11:33
Etwas lächerlich, lieber Dominik sich ‚Chefredaktuer‘ zu nennen, aber Artikel zu schreiben für deren Qualität sich die meisten Parktikanten schämen würden. Es ist schon peinlich wenn die eigene politische Einstellung dem Handwerk in die Quere kommt.
Ich möchte doch einmal darum bitten, dass in Zukunft die Partei ‚die Linke‘, sofern sie hier erwähnt wird, jedes mal mit dem bewusst wertenden Zusatz ‚die Linkspolulisten‘ bedacht wird. Immerhin sind die Politiken der Linken linker als die der Afd rechts sind.
Aber wie gut wenn man als Online-Schreiberling ein schlichtes Weltbild hat: Wenn man morgens weiss, wo der Feind steht, dann hat der Tag Struktur.
Maureen
11. Dezember 2014 at 02:06
Vielen Dank für das immerwährende Beispiel, wie die AFD ihre Ansicht von Politik vertritt.
Aber wie ich im Internet bereits deutlich machte, wir lassen uns nicht unsere schöne Freie und Hansestadt und die Demokratie zerstören!
Schönen Tag noch.
Ohne Krieg gäb's auch keine Flüchtlinge
9. Dezember 2014 at 21:39
Bitte wahren Sie einen höflichen Tonfall. Die Redaktion
Claudia
10. Dezember 2014 at 17:14
Ich bin entsetzt, dass eine Strafanzeige gegen ein Refugee-Projekt gestellt wird. Wo kommen wir da hin, in diesem reichen Land? Die Menschen sind geflohen. Sie bringen Talente mit. Das ist doch etwas für ein Kunstprojekt. Das ist doch daher nicht strafbar und menschenrechtswidrig, bzw. Hatespeech, eine Strafanzeige zu stellen. Das sehe ich doch richtig? Nichts anderes sagt der Artikel. So ist er daher zu verstehen, ich kann es aber kürzer schrieben.
Ralf Hans Paul
14. Dezember 2014 at 13:04
Über so eine Ansammlung von Dummheit, kann nur der Kopf geschüttelt werden. Beitrag würde von der Redaktion bearbeitet. Bitte währen Sie die Form. Danke.