Senat beschließt Sofortprogramm für Flüchtlingsunterbringung

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist die Zentrale Erstaufnahmestelle in Hamburg überlastet. Der Senat hat daher beschlossen auch Flächen für die Unterbringung zu nutzen, die bisher abgelehnt wurden.

Steigende Flüchtlingszahlen haben dazu geführt, dass die Zentrale Erstaufnahme restlos überlastet ist. Bereits jetzt müssen rund 300 Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, da keine ausreichenden Unterbringungskapazitäten vorhanden sind. Bis Ende des Jahres werden in Hamburg insgesamt mehr als 5000 neue Flüchtlinge erwartet. Das ist ein Rekord. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen 3000 Flüchtlinge in Hamburg an. In diesem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bedarfsplanung bereits drei Mal nach oben korrigieren müssen. Immer wieder hatte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration an die Bezirke appelliert mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Immer wieder hatte es jedoch bei bestimmten Flächen Ablehnungen durch die Bezirkspolitik und Proteste von Bürgern gegen die Unterkünfte gegeben. Jetzt greift der Senat ein: Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat ein Sofortprogramm beschlossen, das den bislang nicht gedeckten Bedarf von rund 1500 Plätzen bis zum Jahresende 2014 decken soll. Dazu zählt auch, dass Flächen für die Unterbringung genutzt werden, bei denen die Bezirke Flüchtlingsunterkünfte abgelehnt hatten. In Hamburg-Mitte zählt dazu Beispielsweise die Dratelnstraße in Wilhelmsburg.

Container an der Dratelnstraße

„Unser Ziel ist es, eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden und die Zentrale Erstaufnahme so zu entlasten, dass Zelte abgebaut werden können. Wir müssen jetzt handeln, damit wir den hier ankommenden Flüchtlingen ein festes Dach über den Kopf bieten können“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Behörde beschlossen Flüchtlinge kurzfristig in einer Schule am Karl-Arnold-Ring unterzubringen. Jetzt wird auch für die Dratelnstraße in aller Eile eine Unterbringung von bis zu 240 Flüchtlingen in Containern vorbereitet. Bereits im Oktober sollen die ersten Hilfsbedürftigen hier einziehen. Der Bezirk hatte eine solche Maßnahme immer abgelehnt, da hier Wohnungsbau geplant ist. Im Stadtteil gibt es jedoch auch Stimmen, die eine Nutzung der Fläche für Flüchtlinge fordern.

Erweiterung des Mattkamp

Auch die geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen wird jetzt umgesetzt. Es wurden dafür vom Senat Maßnahmen zur Erweiterung der öffentlich rechtlichen Unterbringung beschlossen, die nach den erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen in Betrieb genommen werden, ohne dass zuvor ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Auf dieser Basis sollen zwei Wohnschiffe im Harburger Binnenhafen eingerichtet werden. Bis Ende des Jahres will der Senat zudem weitere Unterbringungen schaffen, indem die Bezirke die Prüfverfahren beschleunigt bearbeiten. Dazu zählen in Mitte Park and Ride Flächen auf der Veddel, die Berzeliusstraße in Billstedt, Kasernengebäude an der Stoltenstraße in Horn sowie eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft am Mattkamp in Billstedt.

Infoportal für Bürger

„Wir alle sind Diskussionen und Beteiligungsverfahren gewohnt, in denen sich viel Zeit für die eigene Meinungsbildung genommen wird. Ich bitte die Hamburgerinnen und Hamburger um Verständnis, dass wir diesem eigenen Anspruch nun vorübergehend nicht folgen können. Die Welt dreht sich schneller und die Verwaltung muss Schritt halten, damit wir Menschen auf der Flucht helfen können“, sagt Senator Scheele. Alle Informationen rund um die Unterbringung, Betreuung und Beratung von Flüchtlingen stehen der Öffentlichkeit in Kürze unter dieser Internetadresse zur Verfügung. Die laufend aktualisierte Seite beinhaltet neben Grundsatzinformationen auch die bereits bestehenden und sich in Planung befindlichen Unterkünfte, sowie die Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms.

Im der Bezirksversammlung erkundigten sich am Donnerstag, 18. September, BürgerInnen nach Möglichkeiten von kleineren Unterbringungen und Bezirksamtsleiter Andy Grote erläuterte das Sofortprogramm des Senats:

 

 

Foto: Tobias Johanning; Video & Schnitt: Dominik Brück