Bezirksversammlung: Ausschüsse stehen fest

Die Bezirksversammlung hat die Aufgaben der Ausschüsse für die kommende Sitzungsperiode festgelegt und dabei einige Veränderungen vorgenommen. Ein Antrag einen Inklusionsausschuss einzusetzen wurde abgelehnt.

Ein Großteil der Arbeit findet in der Bezirkspolitik nicht in der Bezirksversammlung, sondern in den Fach- und Regionalausschüssen statt. Für die Bürger sind die Ausschüsse zudem erste Anlaufstelle für Fragen zu Fachthemen, da alle Ausschüsse mit Ausnahme der Bauausschüsse öffentlich tagen. Vor jeder Ausschussitzung gibt es zudem eine 30-minütige Bürgerfragestunde. Nach den Bezirkswahlen im Mai, haben die Abgeordneten jetzt die Aufgaben der Ausschüsse für diese Sitzungsperiode festgelegt. Während die zentralen Themen weiter bearbeitet werden, hat sich die Aufgabenverteilung der Ausschüsse geändert.

Mehr Themen pro Ausschuss

Neben den vorgeschriebenen Ausschüssen Hauptausschuss, Bauausschuss und Stadtplanungsausschuss werden zukünftig Themen, die vorher in einem eigenen Ausschuss behandelt wurden zusammengefasst. Die Themen verteilen sich wie folgt:

City-Ausschuss
Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung
Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport
Ausschuss für Kultur und Denkmalschutz
Ausschuss für Verkehr und Umwelt

Die Sozialdemokraten, von denen diese Zusammensetzung vorgeschlagen wurde, erhoffen sich von der Zusammenlegung der Themenbereiche eine effizientere Arbeitsweise. Statt sich mit theoretischen Konzepten und Vorträgen zu befassen, müsse man aufgrund der größeren Themenvielfalt in jedem Ausschuss effektiver und praxisorientierter arbeiten. Die Regionalausschüsse in Billstedt, Horn, Hamm, Borgfelde, Rothenburgsort, Finkenwerder und Wilhelmsburg/Veddel bleiben mit den dazugehörigen Bauausschüssen wie bisher bestehen.

„Inklusion gehört in jeden Ausschuss“

Ein Antrag der Linken, einen eigenen Ausschuss zum Themengebiet Inklusion einzusetzen, fand keine Mehrheit. „Inklusion gehört in jeden Ausschuss“, sagt sie SPD-Abgeordnete Kesbana Klein. Es sei daher das nur gezielte Fragen im Sozialausschuss zu behandeln. „Inklusion ist dann am besten, wenn man sie gar nicht sieht“, erläutert Klein. Daher sei ein eigener Ausschuss kontraproduktiv. Dem stimmen auch die Grünen zu. Zudem betreffe Inklusion nicht nur Menschen mit Handicap, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen, wie Bürger mit Migrationshintergrund. „Deshalb gehört das Thema hauptsächlich in den Sozialausschuss“, sagt Lothar Knode von den Grünen. Die Linken halten das für einen Fehler: „DIe Inklusion wird in diesem Ausschuss untergehen. Das widerspricht der Wertschätzung des Themas“, sagt Christine Detamble-Voss, Bezirksabgeordnete der Linken.