Bezirksversammlung: Volle Tagesordnung vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vor der Sommerpause wurde am Donnerstag ein dickes Antragspaket durch die Abgeordneten abgestimmt. Unter anderem beschäftigten die Verlegung des Opernfundus, die Schließung der Soulkitchen, der Brunnen auf dem Hansaplatz und die Sicherheit an der Alster das Kommunalparlament.

Bevor sich die Abgeordneten der Bezirksversammlung in die bis September dauernde Sommerpause verabschieden konnten, musste noch ein ordentliches Arbeitspensum bewältigt werden. Bis 21:30 Uhr dauerten die Debatten über insgesamt 15 Anträge. Die wichtigsten Themen hat Mittendrin für sie zusammengefasst.

Verlegung des Opernfundus

Bereits in der vergangenen Woche hatte die SPD angekündigt mit einem Antrag das Gelände des ehemaligen Huckepackbahnhofs in Rothenburgsort als möglichen Standort für den Fundus der Hamburgischen Staatsoper vorzuschlagen. An der geplanten Verlegung des Opernfundus an den Veringkanal in Wilhelmsburg hatte es im Vorfeld heftige Kritik gegeben. „Der Antrag ist ein Angebot an die Stadt“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Der Opernfundus hat durch die vorausgegangene Diskussion einen negativen Beigeschmack bekommen. Tatsächlich wünschen wir uns jedoch die Werkstätten der Oper nach Hamburg-Mitte zu holen“, so Droßmann weiter. Er müsse jedoch auch eingestehen, dass die Suche nach einem Standort bisher falsch gelaufen und nicht ausreichend kommuniziert worden sei. Neben dem Antrag der SPD hatten auch Grüne und Linke eigene Anträge zum Thema Opernfundus eingebracht. Während die Grünen bei der zukünftigen Standortsuche eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen fordern, setzen sich die Linken dafür ein die Kündigungen der Mieter am Veringhof zurückzunehmen und weitere Alternativstandorte, darunter das ehemalige Geländer der Bauwagengruppe Zomnia, auf Machbarkeit zu prüfen. „Die Zeit schafft manchmal leider einfach Fakten. Werden die Kündigungen nicht zurückgenommen, ziehen die Menschen dort weg und die gewachsene Kulturszene wird zerstört“, sagt Olaf Harms, Bezirksabgeordneter der Linken. Die SPD kann diesem Vorschlag jedoch nicht zustimmen. „Dieser Schritt würde die Diskussion um den Veringhof beenden. Wir wollen aber, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung alle Möglichkeiten offen bleiben“, sagt Falko Droßmann. Schließlich einigten sich die Parteien darauf, dass Bezirksamtsleiter Andy Grote sich für eine Verlängerung der Räumungsfrist für die Mieter über den 30. September hinaus stark machen soll. Alle Anträge wurden mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.

Schließung der Soulkitchen

Die Schließung der Soulkitchen in Wilhelmsburg beschäftige die Bezirksversammlung im Rahmen der Bürgerfragestunde. Betreiber Mathias Lintl erkundigte sich, ob die Abgeordneten die Arbeit der Soulkitchen auch zukünftig unterstützen würden. Gleichzeitig kündigte Lintl an mit einem eigenen Gutachten die Ergebnisse der Sprinkenhof AG zu überprüfen. Die Soulkitchen-Halle war am vergangenen Freitag aufgrund der in dem Gutachten aufgezeigten baulichen Mängel geschlossen worden. Alle Fraktionen sind sich jedoch einig, dass die Soulkitchen erhalten werden soll, wenn die Beschaffenheit des Gebäudes dies zulässt. „Wir haben jetzt durch das Gutachten der Sprinkenhof AG eine Situation über die sich niemand freut“, sagt Anja Keuchel, Bezirksabgeordnete der SPD. Auch die Grünen wollen die Zukunft der Soulkitchen sichern. „Die Soulkitchen passt in die Kulturszene von Wilhelmsburg wie die Faust aufs Auge. Wir müssen diese Flächen erhalten und für die kulturelle Nutzung weiterentwickeln“, sagt Jutta Kodrzynski, Bezirksabgeordnete der Grünen. Die Piraten hinterfragen die Motive der Sprinkenhof AG. „Wie kann es sein, dass kurz nach Erteilung der Betriebserlaubnis ein Gutachten auftaucht, welches den Betrieb wieder untersagt?“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Weitere Beschlüsse zu diesem Thema will die Bezirksversammlung nach einer Prüfung des Gutachtens fassen.

Sanierung des Brunnens auf dem Hansaplatz

Auf Antrag der FDP befasste sich die Bezirksversammlung mit dem Brunnen in der Mitte des Hansaplatzes in St. Georg. Seit der Restaurierung des Platzes im vergangenen Jahr ist die Bewässerung des Brunnens defekt. Die Liberalen fordern den Brunnen in der Sommersaison 2013 wieder sprudeln zu lassen. „Auch das Bezirksamt möchte, dass der Brunnen wieder sprudelt“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote. Bereits im vergangenen Jahr habe man von Seiten des Bezirksamtes 100.000 Euro für die Instandsetzung des Brunnens zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten hätten sich jedoch leider verzögert. Ende Juni soll nun die Reparatur des Brunnens beginnen, der bereits sechs Wochen später wieder eine nasse Attraktion auf dem Hansaplatz sein soll.

Unterstützung einer DLRG-Rettungsstation an der Alster

Die Grünen fordern in einem Antrag die Einrichtung einer Rettungsstation des DLRG an der Alster zu unterstützen. Der Bezirk soll dazu eine geeignete Fläche zur Verfügung stellen. Der tragischem Tot eines jungen Ruderers im April habe gezeigt, dass die Sicherheit an der Alster dringend erhöht werden müsse. „Der Bezirk Mitte grenzt leider nur an einen kleinen Teil der Außenalster, an der eine solche Station benötigt wird“, sagt Falko Droßmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Ausreichende Flächen für eine solche Einrichtung stünden daher nicht zur Verfügung. „Für dieses Thema sind andere Bezirke zuständig. Die generelle Idee unterstützen wir natürlich“, sagt Droßmann weiter. Die Bezirksversammlung beschließt daher die Einrichtung einer Rettungsstation grundsätzlich zu befürworten, jedoch keine Flächen zur Verfügung stellen zu können.

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