Bezirksversammlung: Kundenzentren erhalten – aber wie?

Die Debatte um die Schließung von rund der Hälfte der Kundenzentren in den Hamburger Bezirken sorgt auch in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für Diskussionsstoff. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die dezentralen Kundenzentren erhalten werden sollen. Dennoch kamen in der vergangenen Sitzung zwei unterschiedliche Anträge zur Abstimmung.

Die Stadt Hamburg muss sparen. Bis 2020 will der Senat einen Haushalt ohne weitere Neuverschuldung vorlegen. Auch in den Bezirken müssen für dieses Ziel Kosten gesenkt und Mittel eingespart werden. Rund 23 Millionen Euro müssen die Bezirke allein in diesem Jahr sparen, um die Zielvorgaben des Senats zu erfüllen. Die Pläne der Stadt sehen daher vor, die Hälfte der derzeit bestehenden 20 Kundenzentren in den Bezirken zu schließen. In Hamburg-Mitte wären hiervon wahrscheinlich die Kundenzentren auf Finkenwerder und St. Pauli, sowie in Wilhelmsburg betroffen. Nur in Billstedt und im zentralen Kundenzentrum des Bezirksamtes am Klosterwall könnten BürgerInnen dann noch ihre Behördenangelegenheiten erledigen.

„Wir sind gegen die Einsparungen bei den Kundenzentren in Hamburg-Mitte. Auch die dezentralen Kundenzentren in Wilhelmsburg, St. Pauli und Finkenwerden müssen erhalten bleiben“, sagt Ralf Neubauer, Bezirksabgeordneter der SPD. Bereits in der Vergangenheit hatte der Bezirk im Bereich der Bürgerservice gespart. 2007 waren die Ortsämter in den verschiedenen Stadtteilen aufgelöst und in den Kundenzentren zusammengelegt worden. Anfang dieses Jahres wurden dann die Grundsicherungsämter in Wilhelmsburg und Mümmelmannsberg geschlossen. „In diesem großen Bezirk leben eine Menge alter Leute, für die ein weiter Weg nicht zumutbar ist. Außerdem sind die HVV Tickets sehr teuer, nicht jeder kann sich die Fahrt zum Kundenzentrum in die Innenstadt leisten“, sagt Renate Hercher-Reis, Bezirksabgeordnete der Linken. Kritik kommt auch aus den anderen Fraktionen der Bezirksversammlung.  „Bei Verwaltungsdienstleistungen handelt es sich ja nicht um Angebote, die optional wahrgenommen werden können. Die BürgerInnen müssen diese Dienste nutzen“, sagt Matthias Lloyd, Bezirksabgeordneter der CDU.

Trotz der einheitlichen Kritik aller Parteien an den Plänen des SPD-Senats, kamen in der letzten Bezirksversammlung zwei unterschiedliche Anträge zu diesem Thema zur Abstimmung. Ein Antrag der Sozialdemokraten stellt fest, die Bezirksversammlung halte an dem Konzept einer dezentralen Gewährleistung von Verwaltungsdienstleistungen fest. Aus diesem Grund sollen die notwendigen Einsparungen durch interne Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen angestrebt werden, statt Kundenzentren zu schließen. Ein zweiter Antrag von CDU und Grünen hingegen fordert die klare Ablehnung der Schließungen. Man halte uneingeschränkt an den vier Kundenzentren fest. Vielmehr sei insbesondere das Kundenzentrum am Klosterwall mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten, da aufgrund seiner zentralen Lage auch BürgerInnen anderer Bezirke hier Leistungen in Anspruch nehmen würden. Für die Opposition geht der Antrag der SPD nicht weit genug. „Alle Kundenzentren müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. Die SPD macht hier kein klares Bekenntnis“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Sozialdemokraten argumentieren, dass gerade der CDU-Senat mit den Einsparungen bei den Ortsämtern einen erheblichen Einschnitt bei der BürgerInnenbetreuung gemacht habe. Die verbliebenen Kundenzentren seien nur ein Feigenblatt der CDU-Politik, die man jedoch mit dem vorliegenden Antrag erhalten wolle. „Wir sagen in unserem Antrag deutlich, dass wir keine Schließung von Kundenzentren in Hamburg-Mitte wollen“, sagt Ralf Neubauer. Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Sozialdemokraten beschlossen. Eine endgültige Entscheidung darüber,  welche Kundenzentren zukünftig geschlossen werden sollen und ob der Senat an den bestehenden Plänen festhält steht noch aus.