Politik

Sanierungsbeirat Gängeviertel (beinahe) konstituiert

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Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Foto: TH. Korr (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Am Mittwoch fand die erste Sitzung des Sanierungsbeirates für das Gängeviertel statt. In regen Diskussionen wurde über die zukünftige Arbeit des Beteiligungsgremiums gesprochen. Der Beirat konnte sich dabei mit dem Bezirk noch nicht auf eine endgültige Struktur einigen.

Am Mittwochabend ist neben Michael Mathe, dem Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung, auch Bezirksamtsleiter Andy Grote anwesend, um die konstituierende Sitzung des Sanierungsbeirates im Gängeviertel zu begleiten. „Das hier ist kein gewöhnlicher Sanierungsbeirat, sondern der für das Gängeviertel“, sagt der Bezirksamtsleiter. Der Beirat sei ein wichtiger Schritt in einer ungewöhnlichen Geschichte. Auch die erste Sitzung des Sanierungsbeirates verläuft alles andere als erwartet.

Die jüngste Geschichte des Gängeviertels begann 2009 mit der Besetzung des ehemaligen Arbeiterquartiers. Der drohende Verkauf der städtischen Gebäude an einen Privatinvestor rief zahlreiche KünstlerInnen und StadtteilaktivistInnen auf den Plan, die für einen Erhalt des Viertels mit bezahlbarem Wohn- und Arbeitsraum eintraten. Die Initiative „Komm in die Gänge“ besetzte monatelang die Gebäude in der Nähe des Gänsemarktes. Das Engagement verhinderte nicht nur den geplanten Verkauf, sondern brachte den Senat dazu, ein Konzept für die Zukunft des Gängeviertels zu erarbeiten. 2011 wurde das Quartier offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt. Insgesamt 20 Millionen Euro sollen nun für das Projekt bereitgestellt werden. Schon im Frühjahr sollen die Bauarbeiten im Gängeviertel beginnen. Bis 2019 will die Stadt alle historischen Gebäude sanieren und modernisieren. Ein Sanierungsbeirat soll die Entwicklungsphase begleiten und die Wünsche und Interessen der Menschen, die im Gängeviertel leben und arbeiten, vertreten.

Der lange Kampf um den Erhalt des Gängeviertels hat Spuren hinterlassen. Viele der Anwesenden sind skeptisch gegenüber den Zielen und Interessen der Stadt und des Bezirks. „Ich wünsche mir einen Vertrauensvorschuss von allen Beteiligten“, sagt Michael Mathe. Die Mehrheit der Anwesenden ist trotz einiger kritischer Stimmen bereit, dem Bezirksamt dieses Vertrauen entgegen zu bringen. Die Geschäftsführung des Beirates durch die Stadtentwicklungsgesellschaft steg wird jedoch strikt abgelehnt. Das ist so in anderen Beiräten noch nicht vorgekommen. „Wir finden es falsch, dass der Bauherr und Sanierer gleichzeitig einen so großen Einfluss auf den Beirat haben soll“, sagt Till Haupt von Gängeviertel e.V. In dem Verein hat sich ein Großteil der AktivistInnen des Gängeviertels zusammengefunden.

Die Gebäude des Gängeviertels befinden sich im Besitz der Stadt. Die steg wurde beauftragt diesen Bestand für die Zeit der Sanierung treuhänderisch zu verwalten. Einen Einfluss auf die Arbeit des Beirates ausüben zu wollen dementiert die steg. „Unsere Leistung für den Beirat sind die Einladung, das Protokoll, das Mitbringen des Beamers und das Rücken der Stühle“, sagt Ralf Starke von der steg. Till Haupt widerspricht: „Protokoll schreiben ist ein wichtiger Teil der Kommunikation und schafft zusätzliche Einflussmöglichkeiten.“ Der neue Sanierungsbeirat fordert den Bezirk dazu auf, die Verträge mit der steg über eine Betreuung des Beirates einzufrieren. Die Beteiligten wollen nun in einer Arbeitsgruppe selbst eine Geschäftsordnung erarbeiten und somit über die zukünftigen Strukturen des Sanierungsbeirats entscheiden. Erst danach soll sich der Sanierungsbeirat endgültig konstituieren. Das Bezirksamt will den Prozess offen gestalten und deshalb prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine andere Geschäftsführung einzusetzen. Die Arbeit der steg ist durch Verträge mit dem Senat geregelt. Das Gängeviertel ist kein gewöhnliches Sanierungsgebiet. Die zukünftigen Strukturen werden dem gerecht werden müssen. Die nächste Sitzung des Sanierungsbeirats soll im Juni stattfinden.

Foto: TH. Korr (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

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