Interview zum Koalitionsvertrag: Grüne Jugend ist skeptisch

Am Sonntag hat sich die Parteibasis der Grünen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. In der Debatte wurden jedoch auch viele der Kompromisse kritisiert, die die Parteiführung bei den Verhandlungen eingegangen ist. Auch die Grüne Jugend zeigt sich skeptisch. Wir haben mit Sprecherin Emma Hansen über den Koalitionsvertrag gesprochen. 

Mittendrin: Wir bewertet die Grüne Jugend den Entwurf des Koalitionsvertrags?

Emma Hansen: Wir freuen uns über einige positive Entwicklungen gerade im Bereich  Umwelt, viele von ihnen sind längst überfällig. Beispiele dafür sind die Absage Fracking gegenüber, Landstromanlagen im Hafen und der Verzicht auf eine Berufung gegen das Luftschadstoffurteil. Auch begrüßen wir die Ziele, die Hochschulen und Kitas in ihrer Qualität zu stärken und finanziell besser zu unterstützen und freuen uns im Bereich Inneres über erste Schritte weg von der konservativen Hardliner-Politik der SPD. Dennoch sind wir mit vielen Dingen auch nicht einverstanden, viele wichtige grüne Inhalte kommen zu kurz oder fehlen ganz. Insgesamt spiegelt dieser Koalitionsvertrag unsere Erwartungen an eine Landesregierung mit grüner Beteiligung nicht in Gänze wieder.

Welche Punkte seht ihr besonders kritisch?

Hansen: Kritisch sehen wir vieles, und das in vielen Bereichen: Wir sind unzufrieden mit den Vereinbarungen zur Elbvertiefung, der Absage an eine autofreie Innenstadt und den geringen Ambitionen,den HVV radikal günstiger zu machen. Auch die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen kritisieren wir: nahezu alle Maßnahmen scheinen sich dem Wachstumsimperativ unterzuordnen. Wir bezweifeln außerdem bei vielen Aspekten, dass diese zu einer ernsthaften Verbesserung führen werden, zum Beispiel die Reform der Gefahrengebiete oder die zugesagte höhere Finanzierung im Bereich Wissenschaft und Bildung.

Wie bewertet ihr die Kompromisse in Sachen Flüchtlingspolitik und in Bezug auf die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“?

Hansen: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, ein Bleiberecht für alle zu ermöglichen und sind skeptisch, ob die Flüchtlingspolitik in Hamburg durch den Koalitionsvertrag wirklich menschlicher und liberaler wird. Gerade eine Gruppenlösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe wäre hier notwendig und menschlich gewesen. Wir sehen das nun vorgeschlagene Verfahren der Einzelfallprüfungen sehr kritisch und halten es nur dann
für vertretbar, wenn es zu einer ernsthaften Bleibeperspektive führt.

Euer ehemaliger Sprecher Maximilian Bierbaum sprach im Hinblick auf die Kompromisse bereits während der Verhandlungen von einem „leichten Magengrummeln“ – habt ihr nun echte Bauschmerzen?

Hansen: Sorgen machen wir uns schon. Wir werden die Ergebnisse der Koalition in den kommenden Monaten abwarten und wo es uns angebracht erscheint loben oder kritisieren.

Ihr habt euch am Mittwochabend mit dem Vertrag auseinandergesetzt, auf Twitter war auch von vielen Änderungsanträgen die Rede – um welche geht es hierbei?

Am Mittwochabend fand unsere Landesmitgliederversammlung statt. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag zum Koalitionsvertrag eingebracht. Zu diesem Antrag gab es diverse Änderungsanträge. Das Ergebnis ist dieser Beschluss.

Werdet ihr als Jugendverband der Vertag unterstützen? Auch dann, wenn eure Änderungsanträge nicht durchkommen?

Wir lehnen den Vertrag als Grüne Jugend Hamburg nicht endgültig ab, sind aber sehr skeptisch. Änderungsanträge zum Antrag des Landesvorstandes von Bündnis ’90/Die Grünen Hamburg haben wir nicht gestellt.

Vielen Dank für das Interview.

Archivfoto: Tobias Johanning & Vanessa Kleinwächter