Am Wochenende haben die Jusos Hamburg die Punkte beschlossen, die der Jugendverband in das Wahlprogramm der SPD einbringen will. Viele Widersprüche zur Mutterpartei finden sich darin nicht.
Die Hamburger Parteien bringen sich für die Bürgerschaftswahlen im Februar in Stellung: Die regierende SPD will nach der Festlegung der KandidatInnen nun am 13. Dezember auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. „Wir dürfen nur Forderungen aufstellen, die wir hinterher auch einhalten“, mahnt Bürgermeister Olaf Scholz vor der Delegiertenversammlung der Jusos am Samstag. So habe man sich bisher das Vertrauen der Bürger erworben.
Auch der Jugendverband der Sozialdemokraten will Einfluss auf das Programm der Mutterpartei nehmen. In ihrem jungen Wahlprogramm haben die Jusos daher alle Punkte formuliert, die auf dem Parteitag im Dezember eingebracht werden sollen. „Es ist wichtig, dass wir den Anspruch haben die Vielfältigkeit der Menschen in Hamburg zu vertreten und Diskussionen nicht aus dem Weg zu gehen“, sagt Carl Philipp Schöpe, Landesvorsitzender der Jusos Hamburg.
Streit um die Legalisierung von Cannabis
Diskussionen führen wollen nicht alle im Verband: Besonders um die mögliche Legalisierung von Cannabis als Teil des jungen Wahlprogramms wird lange gestritten – dabei war nicht einmal vorgesehen die Legalisierung selbst zu fordern. Lediglich eine ernsthafte politische Debatte und die Umsetzung von Modellprojekten sollten Teil des Dokuments werden. „Wir dürfen nicht alles diskutieren, was gerade hip ist“, heißt es dazu aus dem Plenum. Andere Jugendverbände, wie die Jungen Grünen, die Jungen Piraten und die Linksjugend haben sich schon länger deutlich zu diesem Thema positioniert.
Die Debatte um eine mögliche Legalisierung ist längst im Gange, Modellprojekte sollen in Berlin im kommenden Jahr umgesetzt werden. Das haben auch einige der Anwesenden Delegierten erkannt: „Wir kommen eigentlich zu spät bei dieser Debatte, die bereits geführt wird“, heißt es beispielsweise. Am Ende einigt man sich für das Wahlprogramm auf einen Kompromiss. Man will nun zwar eine Debatte führen, die Modellprojekte wurden aber aus dem Papier gestrichen. Stattdessen heißt es nun man wolle die Erfahrungen aus anderen Bundesländern in die Diskussion einfließen lassen.
Gefahrengebiete, Sexarbeit und Olympia
Auch bei den übrigen Themen des Wahlprogramms vermeidet man einen Konfrontationskurs mit der Mutterpartei. Von Bildung über Verkehr bis hin zu Wirtschaft enthält das Programm der Jusos nur wenige Punkte, mit denen man bei der Parteispitze anecken könnte. Überall dort, wo man im Gegensatz zur derzeitigen Senatspolitik steht, formuliert man vorsichtig. So fordert man unter anderem, dass das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber geöffnet haben sollte oder dass man anstreben solle „von einer überfallartigen Abschiebung der Flüchtlinge zumindest bei Familien in den Nachtstunden Abstand zu nehmen.“
Auch das Kontaktverbot von Prostituierten in St.Georg soll die Partei zurücknehmen – in der Bürgerschaftsfraktion wird das bereits diskutiert. Zudem fordern die Jusos die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Gefahrengebieten zu überprüfen. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft diskutiert werden. Schließlich befasst sich das junge Wahlprogramm auch mit einer möglichen Olympiabewerbung von Hamburg, die man zwar begrüßt, aber darauf hinweist, dass die Spiele in der Hansestadt einen nachhaltig positiven Effekt haben sollen. Zudem müsse man die Bewerbung an eine Reform des Olympischen Komitees knüpfen und eine aktive Korruptionsbekämpfung befolgen.
Welche Teile des jungen Wahlprogramms am Ende in das Programm der Partei einfließen werden, wird erst die Debatte auf dem Landesparteitag im Dezember zeigen.
Foto von Claus-Joachim Dickow (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
St.Paulianer
30. Dezember 2014 at 13:09
Von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.