Neue Bezirksversammlung stimmt gegen Seilbahn-Begehren

In der konstituierenden Sitzung hat die neue Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mehrheitlich gegen das Seilbahn-Begehren gestimmt. Bis zum 24. August muss nun ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. 

Eine Seilbahn von St. Pauli zum Musical-Standort auf der anderen Elbseite – seit Monaten ist die Seilbahn Streitthema in Hamburg. „Die Seilbahn verursacht für die Stadt kein finanzielles Risiko und bringt eine umweltfreundliche Technologie in Hamburg voran“, wirbt Mitinitiator Thomas Magold vor der Abstimmung der Bezirksversammlung über das Bürgerbegehren am Donnerstag erneut für sein Anliegen. Keine Argumentation, die die Abgeordneten von SPD. Grünen, Linken und Piraten überzeugen kann.

„Die Vorstellung der Seilbahn als innovatives Verkehrsmittel ist nur eine von vielen, die ich in den vergangenen Monaten gehört habe“, sagt Henriette von Enckevort (SPD).Die Liste der Argumente gegen eine Seilbahn ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten lang: Es gebe kein Verkehrskonzept, es wurden keine Parkplätze eingeplant, der Alte-Elbpark würde in Mitleidenschaft gezogen, die Preise für die Fahrten wären zu hoch, öffentlicher Raum würde privatisiert. „Die Argumentation ‚Wir sind halt eine Tourismus-Stadt“ und die BewohnerInnen auf St. Pauli und in der Neustadt müssten mit den Konsequenzen daraus nun mal leben,teilen wir nicht“, so von Enckevort weiter. Es sei die Aufgabe der Bezirkspolitiker gerade dafür zu sorgen, dass die Stadtteile für die BewohnerInnen lebenswert bleiben. „Den Preis, den wir hier zahlen müssten, ist uns eine Seilbahn nicht wert. Wir sagen Nein zu dieser dieser Seilbahn, an dieser Stelle, an diesem Ort“, bringt die Abgeordnete die Haltung der SPD-Fraktion auf den Punkt.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert vor allem auch die Art, wie die Initiative Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt habe. Auf gemeinsamen Broschüren mit Stage-Entertainment werde aus seiner Sicht deutlich, für welche Interesse die Initiative sich hier für eine Seilbahn einsetze. „Auch die Parkplatzsituationen können wir den BürgerInnen auf St. Pauli nicht zumuten. Es ist ein unwahrscheinliches Szenario, dass die Musical-BesucherInnen in Abendgarderobe mit der U3 anreisen und dann in eine Seilbahn-Gondel steigen“, so Osterburg. Auch Linke und Piraten sprechen sich gegen eine Seilbahn aus. CDU und AfD befürworten das Begehren hingegen. 

Eine Seilbahn über die Elbe: Wem nützt das? 

Nach den Stellungnahmen der Abgeordneten der Bezirksversammlung zum Seilbahn-Begehren wurde die Diskussion 15 Minuten lang für eine BürgerInnenfragestunde geöffnet: „Wo ist der Nutzen für die BürgerInnen, die im Einzugsgebiet der Seilbahn leben? Welche Interessen stecken hinter den Planungen“, hinterfragt Theresa Jakob, Initiatorin der Gegeninitiative „Nein zur Seilbahn über unsere(n) Köpfe(n)“.  Bereits in seiner Antrittsrede als SPD-Fraktionsvorsitzender ging Falko Droßmann auf das Seilbahn-Begehren ein: „Es ist nicht vorgesehen, dass Instrumente wie Bürgerbegehren von Kapitalgesellschaften genutzt werden.“ Thomas Magold selbst verwehrt sich gegen die Bezeichnung als „Konzernbegehren“, er sei wie seine Mitstreiter selbst „Überzeugungstäter“ und handle nicht im Sinne eines Unternehmens. 

In der anschließenden Abstimmung stimmten SPD, Grüne, Linke und Piraten dagegen, dem Begehren der Pro-Seilbahn-Initiative zu folgen. Auch ein Moderationsverfahren und eine Fristaussetzung wurden mehrheitlich abgelehnt. Spätestens am 24. August wird es nun einen Bürgerentscheid über die Seilbahn geben. Die Fraktionen können ihre Position zum Thema Seilbahn in einer Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid platzieren. 

Auf in ein halbes Jahrzehnt Arbeit für Mitte

 

In der konstituierenden Sitzung beschäftigte sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht nur mit der Seilbahn, sondern vor allem auch mit einer Reihe organisatorischer Fragen. Das neue Präsidium wurde gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden Dirk Sielmann (SPD) und den beiden StellvertreterInnen Constance Manzke (CDU) und Meryem Çelikkol (Grüne). In den Antrittsreden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher wurde unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung bei der Bezirksversammlungswahl am 25. Mai thematisiert. „Wir haben es alle zusammen nicht geschafft, den BürgerInnen zu vermitteln, dass Bezirkspolitik wichtig ist“, sagt Falko Droßmann (SPD). Schuld sei nicht das Wahlrecht, aber die Zusammenlegung mit der Europawahl sei der Wahlbeteiligung bedauerlicherweise nicht zuträglich gewesen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg freut sich über das gute Wahlergebnis seiner Partei in Mitte, die sich zehn Sitze sichern konnte. „In der neuen Sitzungsperiode muss Wohnungsbau ganzheitlich gedacht werden“, so Osterburg. Bürgerbeteiligung und Mobilität seien nur einige der Themen, die man in den kommenden fünf Jahren „partnerschaftliche angehen“ wolle. Die Fraktion der Grünen befindet sich derzeit in Koalitonsverhandlungen mit der SPD. „Die absolute Mehrheit der SPD ist gebrochen, Mitte kann endlich nicht mehr nur verwaltet, sondern regiert und gestaltet werden“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Böttcher das Wahlergebnis. Für Christine Detamble-Voss ist das gute Ergebnis der Linken auf St. Pauli auch ein Zeichen dafür, dass die BürgerInnen sich dort „gegen Gentrifizierung und die Einrichtung von Gefahrengebieten“ positionieren wollten. Die Linken-Abgeordnete fordert weiterhin eine dauerhafte Finanzierung der Stadtteilbeiräte und eine Ausweitung des Winternotprogramms als dauerhafte Hilfseinrichtung über das ganze Jahr, bis für die betroffenen Menschen Wohnraum in der Stadt zur Verfügung gestellt werden kann.

Andreas Gerhold, Sprecher der Piraten-Gruppe, stellt heraus, dass sich die Bezirksversammlung für alle Menschen in Mitte einsetzt – egal welcher Religion oder Hautfarbe. Die Akzeptanz dessen sei die Grundlage für die politische Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung. „Der Bezirk Mitte, für den die Abgeordneten hier hart arbeiten, ist ein vielfältiger und toleranter Bezirk. Jeder der dem etwas entgegen setzen will, wird mit der deutlichen Antwort demokratischer Abgeordneter rechnen müssen“, betont auch Falko Droßmann (SPD).

Mit ihren Antrittsreden gaben die Abgeordneten am Donnerstag den Startschuss für ein halbes Jahrzehnt politischer Arbeit für den Bezirk Mitte. Die Bezirksversammlung tagt erst wieder nach der politischen Sommerpause. Am 1. Juli und 11. August (nach Bedarf) tagt jedoch der Hauptausschuss.

Foto/Montage: Tobias Johanning