Blockupy Hamburg: Protest in der Hafencity

Rund 2000 Menschen haben am Sonnabendnachmittag in Hamburg gegen die europäische Spar- und Krisenpolitik protestiert. Hintergrund war ein europaweiter Aktionstag, zu dem die Kapitalismuskritiker des „Blockupy“-Bündnis aufgerufen hatten. In der Hafencity kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen einigen DemonstrantInnen und der Polizei. 

Von Annika Lasarzik und Marvin Mertens

„Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft“: Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament sind es vor allem diese drei Punkte, die den europaweiten Protest von „Blockupy“ bestimmten. Auch in Hamburg gingen am Sonnabend tausende Menschen auf die Straße. Ihr Ziel: Die Elbphilharmonie. Das umstrittene Bauprojekt, welches den Hamburger Senat bereits Millionen kostete, wurde so zum Symbol der Kapitalismuskritik.

Um 13:30 Uhr setzte sich der Protestzug am Hauptbahnhof in Bewegung. Es ging zunächst durch die Mönckebergstraße, wo eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Auf Höhe des Rathauses kam es zu einem Zwischenfall, als eine Person, die bis dahin nicht an der Demonstration teilgenommen hatte, einen Gegenstand in den Demonstrationszug warf und anschließend flüchtete. Dabei wurde eine Person verletzt. An der Demospitze, die sich zu diesem Zeitpunkt vor der Handelskammer befand, gab es daraufhin kurze Verhandlungen mit der Polizei, welche sich vor der Zentrale der Deutschen Bank postierte.

Nach diesem kurzen Halt ging es weiter über den Rödingsmarkt und durch die Speicherstadt in Richtung Hafencity. Während der gesamten Demonstration blieb die Stimmung entspannt und friedlich. Die VeranstalterInnen gehen von bis zu 2500 TeilnehmerInnen aus, die Polizei schätzt diese auf nur etwa 1000 Personen. In verschiedenen Redebeiträgen gingen AktivistInnen nicht nur auf die europäische Krisenpolitik, sondern auch auf die politische Lage in Hamburg ein. Dabei wurde erneut die Forderung nach einem Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge laut, außerdem kritisierten Sprecher vom Recht auf Stadt-Bündnis die städtische Wohnungsbaupolitik. „Auch Rechtspopulismus ist keine Alternative“ war auf einem der Transparente zu lesen, womit die AktivistInnen vor einem Rechtsruck in Europa warnten.

In der Hafencity endete die Demonstration schließlich mit einer Abschlusskundgebung am Großen Grasbrook. Nach dem Ende der Kundgebung durchbrachen etwa 100 DemonstrantInnen eine Polizeikette, um zur Elbphilharmonie zu gelangen. Dabei flogen vereinzelt Böller in Richtung der Polizei. Diese setzte daraufhin kurzzeitig Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, woraufhin sich die AktivistInnen in Kleingruppen in der Hafencity verstreuten. 13 Personen wurden laut Angaben des Ermittlungsausschusses in Gewahrsam genommen, eine Person wurde mit einer schweren Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht.

Bereits am Freitagabend waren etwa 300 Menschen bei einer unangemeldeten Fahrraddemonstration durch den Bezirk Mitte unterwegs. Vom Neuen Pferdemarkt radelten die DemonstrantantInnen über den Jungfernstieg bis zur SPD-Zentrale zu einer Zwischenkundgebung. Im weiteren Verlauf der 90-minütigen Aktion ging es auch am Streitobjekt Elbphilharmonie vorbei, welches von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt wurde. Der Abschluss wurde am Refugee Welcome Center mit Musik und Grillen gefeiert. Bei der friedliche Radaktion griff die Polizei bis zum Ende nicht ein und sorgte lediglich für die Absicherung des Verkehrs.

Was ist Blockupy?

In der Rhetorik ähnelt der Protest den Demonstrationen, die derzeit regelmäßig in Spanien oder Griechenland stattfinden – jenen südeuropäischen Ländern, die besonders stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU betroffen sind. Zu dem Bündnis gehören Gruppen wie die Globalisierungskritiker von Attac, die Jugendorganisationen von DGB und Verdi, die Grünen, die Linkspartei, die Lehrergewerkschaft GEW und das Erwerbslosenforum.

Die Ziele der AktivistInnen sind dabei ebenso vielfältig wie ihre Zusammensetzung: Sie kritisieren die Euro-Krisenpolitik in Europa und stellen das „Spardiktat der EU“ und den damit einhergehenden Sozialabbau in Frage. Dieses habe eine „humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht“, heißt es im offiziellen Aufruf zu den Protesttagen. Bis zur Europawahl am 25. Mai sind weitere Aktionen geplant – diese stellen jedoch nur einen Auftakt zu weiteren Protesten dar: So soll die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im Herbst blockiert und gestört werden. Ein genaues Datum für die großangelegte Aktion ist bisher jedoch nicht bekannt.