SPD will E-Busstation am ZOB

Erneut wurde am Donnerstag in der Bezirksversammlung über die geplante Aufladestation für Elektrobusse am Zentralen Omnibusbahnhof diskutiert. Die SPD begrüßt die Planungen der Hochbahn und setzt damit der Idee eines Central Parks ein Ende.

Der Streit um die zukünftige Nutzung einer bisherigen Parkplatzfläche am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) geht in die nächste Runde: In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor den Neuwahlen stellte die SPD einen Antrag, in dem die Fraktion die Planungen der Hochbahn begrüßt und das Verkehrsunternehmen und die Verwaltung dazu auffordert, den Umbau der Fläche auch zu nutzen, diesen Bereich in ein Grünkonzept zwischen Hühnerposten und Berliner Tor einzubetten. Darüber hinaus soll im Rahmen der Umgestaltung auch die Adenauerallee beruhigt werden. Der Antrag steht der Haltung des Stadtteilbeirat St. Georg entgegen, der sich dafür ausgesprochen hat, hier die ursprünglichen Planungen eines Central Parks weiterzuverfolgen.

„Heute ist hier ein heruntergekommener Parkplatz. Wer gegen die Überlegungen der Hochbahn ist, will diesen Status Quo erhalten“, so Mathias Eichhorn, Mitglied der SPD-Fraktion. Jetzt könne die Chance genutzt werden gleichzeitig zu den innovativen Planungen der Hochbahn eine Grünachse im Stadtzentrum zu schaffen. Für diesen Ansatz wird die SPD nicht nur von anwesenden BürgerInnen aus St. Georg, sondern auch von der Opposition in der Bezirksversammlung kritisiert.

„Eine Erweiterung des ZOB und eine Beerdigung des Central Parks sind das falsche Signal“, sagt Michael Osterburg (Grüne).  Es handle sich eben nicht nur um eine Ladestation, sondern um eine Ausweichfläche für die Dieselbusse. „Die Hochbahn benötigt diese Flächen, da der ZOB von Reisebussen völlig überlastet ist“, so Osterburg weiter. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung kritisiert außerdem, dass hier Elektrobusse getestet werden, obwohl im Ausland längst viele Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt worden sind. Auch die Fraktion der Piraten schließt sich dieser Kritik an: „Wir trauern dem Parkplatz nicht hinterher wie die CDU, kritisieren aber dennoch, dass die Fläche erneut mit Blech zugestellt werden soll“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten.  Ein Park würde die CO² Bilanz der Stadt wohl mehr verbessern.

„Auch wenn es um einen Parkplatz für E-Busse geht, halte ich diese Planungen nicht für vernünftig. Die Gefahr besteht, dass wir den Park hier letztlich für einen PR-Gag opfern“, sagt Gerhold weiter. Die CDU-Fraktion weist von sich, dass sie an dem Parkplatz festhalten wollen: „Wir weisen nur darauf hin, dass Ausweichflächen bereitgestellt werden müssen, weil die Autofahrer ansonsten in die Wohnquartiere in St. Georg ausweichen werden“, sagt Günther Böttcher (CDU). Die SPD trage die Planungen des Senats mit und verpasse dem Central Park „den Todesstoß“. SPD-Abgeordneter Michael Ranft weist darauf hin, dass die SPD in St. Georg selbt an dem Konzept eines Central Parks mitgearbeitet hat. „Mir selbst wäre ein Park an dieser Stelle auch lieber, aber es gibt nun mal Notwendigkeiten die hier vorgehen“, so Ranft.

In einer punktuellen Abstimmung werden die Punkte 1,2,4 und 5 mit den Stimmen der SPD und FDP und gegen Grüne, Linke, CDU und Piraten beschlossen. Einzig bei der Forderung nach einer grünen Wegeverbindung vom August-Bebel-Park bis zum Lindenplatz, folgen zusätzlich die Grünen.

Die Debatte in der Bezirksversammlung hier auch zum Anschauen:

Foto: Jonas Walzberg