Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere „Gefahreninseln“ verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben.
Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. „Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden“, heißt es von der Polizeipressestelle. Die „positive Entwicklung“ in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch „in angemessener Form“ fortgesetzt werden.
Seit der Einrichtung des Gefahrengebietes und auch nach der Verkleinerung auf die drei sogenannten Gefahreninseln war es täglich zu Protestaktionen gekommen. Noch am Sonnabend hatten sich viele Hundert Menschen zu einem „Brushmob“ versammelt um im Zeichen der Klobürste, die zu einem Symbol des Widerstands wurde, für eine Aufhebung des Gefahrengebiets zu demonstrieren.
Politiker der Piraten und der Linken hatten zudem für Sonnabendabend zu einem Rundgang durch das Gefahrengebiet eingeladen und dieses auf einer anschließenden Pressekonferenz scharf kritisiert. „Es gibt keine ausreichende Kontrolle der Polizei, die Gewaltenteilung ist hier aufgehoben, da die Polizei sich selbst Befugnisse geben kann“, sagt Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken.
Kritik am Vorgehen der Hamburger Polizei und des SPD-geführten Senats hatten zuletzt auch die Jusos Hessen-Süd in einer Erklärung geäußert.
Auch am Sonntagabend war es wieder zu Protestaktionen im Gefahrengebiet gekommen.
Pingback: #HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen | T*park