Streit in der SPD: Nachdem in Harburg im Anschluss an die Bezirkswahlen große Konflikte zwischen den Parteiflügeln ausgetragen wurden, droht nun auch in Hamburg Mitte Zoff. Dabei geht es nicht nur um Plätze bei der Bürgerschaftswahl, sondern auch die Position des Kreisvorsitzenden.
Veröffentlicht am 21. Juni 2014
Von Dominik Brück und Tobias Johanning
Nach Außen sind die Sozialdemokraten in Hamburg-Mitte für ihren großen Zusammenhalt bekannt. Keine Streitigkeiten um Ämter und Mandate, keine Flügelkämpfe oder persönliche Zwistigkeiten sollen das harmonische Bild stören. Gesteuert wird das aus dem dritten Stock der SPD-Parteizentrale, genauer aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Johannes Kahrs. So werden in Mitte Wahlen zu Parteiämtern und die Aufstellungen zu Wahllisten bereits vor der eigentlichen Abstimmung ausgehandelt – die Mitglieder folgen dann in der Regel den Vorschlägen des Vorsitzenden, Gegenkandidaturen sieht man im SPD-Kreisverband-Mitte fast nie. Auch wenn das sogenannte „System Kahrs“ immer wieder in der Kritik steht, funktioniert es bisher. Doch unter der Oberfläche scheint es unter den Genossen zu brodeln: Ein Konflikt wird jetzt offen ausgefochten.
Kampfabstimmung unter Genossen
Der Bürgerschaftswahlkampf könnte für die Sozialdemokraten in Mitte zur Zerreißprobe werden. Für die Wahl im kommenden Februar sind am Freitag die Kandidatenlisten für die Wahlkreise abgestimmt worden. Im Vorfeld dazu hatte es Streit gegeben: Die Bürgerschaftsabgeordnete Loretana de Libero war durch den Kreisvorstand von der Liste ihres Wahlkreises genommen worden, ohne dafür auf einer anderen Liste einen entsprechenden Platz zu erhalten. Aus Parteikreisen heißt es, der Hintergrund für diesen Schritt sei ein Konflikt mit dem Kreisvorsitzenden Kahrs. Zudem habe es mit dem SPD-Distrikt St. Pauli Streit gegeben, da de Libero sich geweigert habe, einer Nutzung ihres Abgeordnetenbüros als Stadtteilbüro der Partei zuzustimmen – ein Vorgang, der rechtlich unzulässig wäre.
Auf den Platz von de Libero wurde durch den Vorstand die Bezirksabgeordnete Henriette von Enckevort aus St. Pauli gesetzt. Auch das stößt bei einigen Genossen auf Kritik: Es sei eine Irreführung von Parteimitgliedern und Wählern, wenn von Enckevort erst als Kandidatin für die Bezirksversammlung gefördert werde, nur um wenige Wochen nach der Wahl gleich einen Sitz in der Bürgerschaft anzustreben. Der SPD-Distriktsvorstand in St. Georg hat sich daher dafür ausgesprochen, de Libero ihren Platz zurückzugeben. In einem für den Kreis Mitte ungewöhnlichen Vorgang kam es am Freitag so zu einer Kampfabstimmung zwischen de Libero und von Enckevort, die Gleichzeitig als Kräftemessen zwischen dem Lager von Johannes Kahrs und dem seiner Gegner gesehen werden kann.
De Libero verliert Abstimmung
Die Wahlkreisvollversammlung am Freitagabend im Kurt-Schumacher-Haus war gut besucht. Mehr als 100 GenossInnen waren anwesend und stimmberechtigt. Zunächst wurde über andere KandidatInnen und deren Platz auf der Bürgerschaftssitzung abgestimmt. Dann kam es zur Wahl zwischen de Libero und von Enckevort. De Libero bekam dabei 34 Stimmen, ihre Gegenkandidatin 76. Damit verliert de Libero ihren Platz in der Bürgerschaft, da sie nicht mehr auf der Kandidatenliste der SPD für die Bürgerschaftswahl vertreten ist und somit nicht von den Wählern gewählt werden kann. „Ich habe mit guten Argumenten gekämpft, aber gegen festgefahrene Strukturen kann ich nichts ausrichten“, so de Libero nach der verlorenen Wahl. Es habe ihr in den zwei Jahren viel Spaß bereitet. In den Vorständen der SPD soll es im Vorfeld geheißen haben, dass eine Quereinsteigerin wie de Libero keine Hausmacht besitzen würde und einen eigenwilligen Kopf als Akademikerin habe.
SPD Statuten gebrochen?
Dass die Abstimmung der SPD-Mitglieder in Mitte schon jetzt statt fand, ist in der Hamburger SPD einmalig. Olaf Scholz hatte die Kreise gebeten, erst im September mit der Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen zu beginnen. „Die Kandidaten brauchen mehr Zeit, um sich bekannt zu machen“, entschied Kahrs laut Welt am Sonntag und lud schon jetzt zur Wahlkreisvollversammlung . Dabei wurde die SPD-Basis bei der Aufstellung der Kandidaten nicht mit eingebunden. Im Organisationsstatut der SPD Hamburg wird eigentlich festgehalten: „Die vom Kreisverband im Benehmen mit den Distriktvorständen des Wahlkreises einzubringende Liste der Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge wird alternierend aufgestellt“. Das würde bedeuten, dass der Kreisvorsitzende Kahrs zusammen mit den Distriktsvorständen die KandidatInnen nominieren würde. Die Distriktsvorstände müssten sich dann mit den SPD-Mitgliedern über die Aufstellung beraten. Dies geschah jedoch nicht, die SPD-Mitglieder wussten erst am Freitagabend mit Betreten des Saales und dem Aushändigen der Wahlunterlagen welcheR KandidatInn aufgestellt wurde. Kurz danach wurde schon abgestimmt.
Als im Vorfeld der Wahlkreisvollversammlung die SPD-Mitglieder des Distriktes St. Pauli und St. Georg nach dem eigentlichen Wahlverfahren ihre Kandidatin de Libero zur Aufstellung bestätigten, gab es nach Informationen von Mittendrin ein Treffen zwischen Kahrs und den Disktriktsvorsitzenden. Dabei soll es die Anweisung von Kahrs gegeben haben, dass Henriette von Enckevort den Platz von Loretana de Libero auf der Direktliste erhalten soll. Johannes Kahrs soll weiterhin versucht haben, de Libero vorzuschreiben, dass sie Worte wie „Gentrifizierung“ oder „kleine Leute“ nicht mehr benutzen dürfe. Das geht aus Dokumenten hervor, die Mittendrin vorliegen.
Bürgerschafts- und Bezirkspolitk vermischt
Johannes Kahrs bekam zum Ende der Versammlung am Freitag Unterstützung von seiner Mutter Bringfriede Kahrs, ehemalige Senatorin Bremens: „Man muss nicht immer alles machen wie früher.“ Damit meinte sie das ungeschriebene Gesetz, dass Bürgerschaft- und Bezirkspolitik nicht vermischt werden sollen. Intern bestand eine von Kahrs verkündete Vereinbarung, dass KandidatInnen, die für die Bezirksversammlung kandidieren, nicht für die Bürgerschaft antreten. Dieses geschieht jedoch im Falle von Enckevorts. Auch ein weiteres ungeschriebenes Gesetz der SPD wurde mit der Abstimmung gebrochen: Jeder Bürgerschaftsabgeordnete wird wieder auf die Wahlliste zur Bürgerschaft gesetzt. Weiteren Zweifel gibt es bei einigen SPD-Mitgliedern beim Einladungszeitraum für die Versammlung. Rechtlich gesehen seien die zwei Wochen vorher, in denen die Einladung verschickt wurden, zu wenig gewesen. Bei einer solchen Entscheidung müsste eigentlich ab dem 20. März eingeladen werden, sagt ein SPD-Mitglied. Dass die SPD Mitte keine Öffentlichkeit bei der geheimen Abstimmung haben wollte, zeigte sich auch daran, dass unser Redakteur zunächst an der Veranstaltung teilnehmen konnte, nach 45 Minuten jedoch gebeten wurde, diese sofort zu verlassen. Es sei entgegen der Äußerung zum Beginn des Treffens doch keine öffentliche Sitzung. Viele SPD Mitglieder zeigten sich darüber verwundert.
Parteifrieden auf Zeit?
Obwohl sich die Wunschkandidatin der Kreisvorsitzenden Kahrs am Ende durchsetzen konnte, zeigt der Vorfall, dass der Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze in Mitte wächst. Sollte die Unzufriedenheit unter den Genossen weiter zunehmen, könnte sich der Sieg als bloßer Aufschub bestehender Konflikte herausstellen. Gelingt es dem Kreisvorsitzenden nicht, diese rechtzeitig zu lösen, könnte es sich lediglich um einen Parteifrieden auf Zeit handeln. Dass es ausreichend Streitpotential gibt, ist bekannt: Wie Mittendrin aus Parteikreisen erfuhr, wächst nicht nur der Unmut gegen den autoritären Führungsstil des Kreisvorsitzenden, auch viele persönliche Konflikte unter den Genossen schwelen zum Teil schon seit Jahren. Hinzu kommt, dass die Kandidatenaufstellung und das Verhalten einiger Parteifunktionäre im Bezirkswahlkampf für Unzufriedenheit unter den Genossen gesorgt haben.
Foto: Tobias Johanning
Besserwisser
21. Juni 2014 at 12:06
Tja, die Wahl von Frau von Enckevoort kann ja nur ein Fortschritt sein, bei der Performance, die die alte Abgeordnete abgegeben hat, aber das Zustandekommen ist wieder einmal keiner demokratischen Partei würdig …. SPD = Stalinistische Partei Deutschland …. zumindest unter Johannes Kahrs und Olaf Scholz wird die Demokratie wohl kleiner geschrieben …
Frank
21. Juni 2014 at 14:11
Zitat: >>>Johannes Kahrs soll weiterhin versucht haben, de Libero vorzuschreiben, dass sie Worte wie “Gentrifizierung” oder “kleine Leute” nicht mehr benutzen dürfe. Das geht aus Dokumenten hervor, die Mittendrin vorliegen.<<<
Johannes "Stalking und Dolchstossing Panzergrenadier" Kahrs, Seeheimer Papenheimer und Paradebeispiel dafür, dass die SPD Hamburgs nur mit der CSU Bayerns zu vergleichen ist.
St. Paulianer
21. Juni 2014 at 18:16
Was sollen denn diese Mitleid erheischenden Kommentare von der de Libero? Fest gefahrene Strukturen? Sie ist doch die neue gewesen und statt sich mit den alten Mitgliedern zusammen zu setzen, hat sie die Arbeit im Distrikt torpediert. Anbiedernd war sie, aber nur bei denen, wo sie sich Vorteile erhoffte. Ekelhaft und überhaupt nicht hamburgisch.
Und nebenbei bemerkt: sie ist nicht die einzige Akademikerin. Frau von Enckevort wird wohl kaum Jurakenntnisse in der Berufsschule erworben haben. Auch alle anderen Akademiker in der SPD kommen gut mit anderen zurecht. Vielleicht, weil sie es nicht so raushängen lassen und als Akademiker gesehen werden wollen. Ganz arme Performance von der alten (nachgerückten) Abgeordneten. Hoffen wir, dass an die alten Grote-Zeiten wieder angeknüpft werden kann!!! Toi, Toi, Toi, Frau von Enckevort !
Gerd
23. Juni 2014 at 12:05
Ralf, sind Sie der Freund von Frau von Enckevort? Können Sie mir sagen, wann und wo Frau de Libero ihre akademische Ausbildung raushängen ließ? Immer „normal“ gekleidet, kaum geschminkt, Frau de Libero versuchte stets seriös rüber zu kommen, ganz im Gegensatz zu der reichlich unterkühlten und nicht das Gespräch mit den einfachen Leuten suchende Frau von E..
Anwohner
22. August 2014 at 21:59
Frau v. Enckevort eine Akademikerin? Wo bleibt der Dr.Titel? Ohne diesen bleibt einem fast nur noch eine Sozietät-oder eben die Partei! Die anderen GenossInnen kommen miteinander klar? Sie haben keinen Einblick in die HH SPD, explizit den Bezirk Mitte-gelle?! Hasserfüllte, einseitige Kommentare helfen niemanden!
Ralf
21. Juni 2014 at 18:34
Wenn es nicht so todernst wäre, könnte herzhaft gelacht werden. Aber, Johannes Kahrs ist einer der gefählichsten Demokratiezerstörer, dass nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund. An die Macht gekommen, ist Kahrs nicht durch demokratisches und soziales Handeln/Denken, vielmehr ist er ein machtbesessener Militarist, der dafür von den führenden Köpfen der Rüstungsindustrie, in den Karrieresattel gehoben wurde.
Eine spannende Frage ist, ob der Dorfscholze Olaf, nicht langsam gänzlich die Kontrolle über die SPD verloren hat und zitternd in seinem Kämmerlein sitzt, ob er nicht langsam um seine Kandidatur fürchten muss, ob er von Kahrs Gnaden noch einmal Bürgermeister werden darf.
Ralf Hans Paul Apelt
Gerd
23. Juni 2014 at 12:08
Herr Apelt, Sie haben die Lage erkannt!
St_Pauline
22. Juni 2014 at 11:51
Zitat:“Dabei wurde die SPD-Basis bei der Aufstellung der Kandidaten nicht mit eingebunden. Im Organisationsstatut der SPD Hamburg wird eigentlich festgehalten: “Die vom Kreisverband im Benehmen mit den Distriktvorständen des Wahlkreises einzubringende Liste der Kandidatinnen- und Kandidatenvorschläge wird alternierend aufgestellt”. Das würde bedeuten, dass der Kreisvorsitzende Kahrs zusammen mit den Distriktsvorständen die KandidatInnen nominieren würde. Die Distriktsvorstände müssten sich dann mit den SPD-Mitgliedern über die Aufstellung beraten. Dies geschah jedoch nicht, die SPD-Mitglieder wussten erst am Freitagabend mit Betreten des Saales und dem Aushändigen der Wahlunterlagen welcheR KandidatInn aufgestellt wurde. Kurz danach wurde schon abgestimmt.“
Bei einer Partei, die so wenig auf ihre Binnendemokratie gibt, darf man sich nicht wundern, wenn sie Volksentscheide aushebelt und wichtige finanz- (Hapag Lloyd-Kauf) und verkehrspolitische Entscheidungen (Bau der schwachsinnigen U5) quasi im Alleingang trifft und jede gesellschaftliche Diskussion im Vorhinein abwürgt. Zudem weisen Herr Kahrs und seine Vasallencrew, die sich -grob geschätzt- mindestens zur Hälfte aus Nachwuchsjuristen rekrutiert, ein überaus fragwürdiges Rechtsverständnis auf, wenn sie sich so handstreichartig über die eigene Parteistatuten hinweg setzen.
Einen herzlichen Dank übrigens an die Autoren, die sich dieses Themas annehmen – bleibt bitte dran, auch wenn das heißt, dass Ihr Euch mit so unsexy Dingen wie Organisationsstatuten auseinandersetzen müsst!
Frank
23. Juni 2014 at 09:42
Ich möchte Loretta ja keineswegs in Schutz nehmen, aber eines wird mal wieder überdeutlich: Der Fisch stinkt vom Kopfe. Probleme werden nicht bekämpft, sondern verleugnet, es gilt nicht das Beste für den Souverän (Das Volk liebe SPD, nicht eure Seilschaften) zu erwirken oder gar mal einen Abgleich der IST Situation mit den alten sozialdemokratischen Ideologien zu leisten, nein, es gilt die eigene Karriere erbarmungslos voranzutreiben, einen Populismus Wettbewerb „Wer ist der schärfste Scheriff“ a priori als Dauerzustand zu etablieren und sich verwundert die Augen zu reiben, wenn die solcherart Drangsalierten hier auf Sankt Pauli bspw. keine Filialen mehr vor die Nase setzen lassen wollen.
Gerd
23. Juni 2014 at 13:50
@Pauline. Ihren Begriff „Demokratiezerstörer kann man nicht mehr toppen! Herr Kahrs sollte sich aus der Politik zurückziehen, er hat zur Demokratieverdrossenheit beigetragen! Ich wähle nur noch, weil die SPD meine Heimat ist. Wenn ich sehe, welche farblosen, unbedarften Typen ein Forum geboten wird und solche Leute dann noch über einen Bezirk, eine Stadt- oder gar über das ganze Land mitbestimmen dürfen, schüttelt es mich!
Philipp Anz
25. Juni 2014 at 15:25
eines Klar, wir sollten alle unsere Nachbarn und Mitbürger, denen eine sauber funktionierende Demokratie hier in Hamburg lieb ist, klar machen, wer hier in Hamburg die SPD wählt, wählt die Demokratie ab! – So, wie die „Kahrsianer“ sich benehmen, hat sich in 1990iger Jahren auch mal die CDU benommen, die Bürgerschaftswahl wurde daraufhin annuliert und es musste neugewählt werden! – Die SPD, verlor, damals, dank der CDU-Kapriolen ihre allein Herrschaft! – Bürgermeister war damals Herr Voscherau! –