Diskutieren für die Legalisierung: „Gebt das Hanf frei“

Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wird schon lange geführt. Mit dem zweiten Hamburger Hanftag soll ein Beitrag zu der Debatte geleistet werden, die auch für die Hamburger Bezirkspolitik relevant werden könnte.

Der Name Hamburger Hanftag weckt bei vielen die Vorstellung von Menschen die irgendwo zusammensitzen und kiffen, als gäbe es kein Morgen. Tatsächlich geht es beim Hanftag nicht um Jutebeutel, sondern um den Konsum von Cannabis – allerdings im Rahmen einer politischen Diskussion. Den Veranstaltern geht es dabei darum eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis anzustoßen. Durch eine Entkriminalisierung des Konsums erhoffen sich die Befürworter einer Legalisierung einen verantwortungsvolleren Umgang mit der Droge. Auch wenn diese Debatte in ihrem Kern die Gesetzgebung des Bundes betrifft, gibt es auch in Hamburg für die Bezirke Möglichkeiten Konsum und Verkauf von Cannabis zu erlauben oder zu dulden.

Der Staat als Cannabis-Händler?

Der Verkauf und Konsum von Cannabis ist laut dem Betäubungsmittelgesetz in Deutschland illegal. Es gibt jedoch die Möglichkeit bei der Bundesopiumstelle Ausnahmegenehmigungen für den Konsum und die Verteilung von Betäubungsmitteln zu beantragen. Ein Berliner Bezirk hat vor einigen Monaten genau das getan, um eine Cannabis-Vergabestelle der Stadt einrichten zu können. Davon erhoffen sich die Politiker eine Reduzierung der Drogenkriminalität und eine Entlastung der AnwohnerÍnnen. Für die Piraten in Hamburg ist das auch ein Modell für die Hansestadt. „In Berlin gibt es eine ähnliche Situation wie im Florapark“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Mitte. Die AnwohnerInnen fühlten sich durch die Dealer gestört und in ihrem eigenen Viertel nicht mehr sicher. In Hamburg versucht man dieses Problem bisher unter anderem durch die Einrichtung von Gefahrengebieten in den Griff zu bekommen. „Das ist jedoch nur eine weitere Einschränkung und Belastung der BürgerInnen und keine Lösung“, erklärt Gerhold.

Die Piraten wollen daher ähnlich dem Projekt in Berlin den Verkauf von Cannabis durch lizensierte Ausgabestellen ermöglichen. Anders als in der Hauptstadt soll jedoch nicht der Staat den Verkauf übernehmen, sondern Lizenzen an private Verkäufer vergeben, ähnlich einer Ausschankgenehmigung für Kneipen. „Ich fände es problematisch, wenn der Staat Cannabis besorgen müsste, um es zu verkaufen“, sagt Gerhold. Ein weiterer Ansatz wäre daher das sogenannte Kopenhagener Modell. Dabei wird der Verkauf von Cannabis in bestimmten Bereichen von der Stadt geduldet. Das ganze basiert dann auf einer Absprache zwischen den Behörden und nicht auf einer Genehmigung durch die Bundesstellen. „Eine solche Vereinbarung gibt es bereits beim Drop-In, wo Heroinsüchtige unter Aufsicht ihre Drogen konsumieren können“, sagt Gerhold. Rein rechtlich könnte die Polizei hier jederzeit Festnahmen durchführen, tut dies jedoch aufgrund der Vereinbarung nicht.

Bewusster Umgang und mehr Sicherheit für Konsumenten

Die Reduzierung der Drogenkriminalität ist für die Piraten jedoch nur ein Argument für die Umsetzung solcher Duldungen oder Genehmigungen. „Durch das Verbot gibt es derzeit keine Kontrolle der Inhaltsstoffe“, sagt Gerhold. So sei es vorgekommen, dass Dealer Cannabis mit Bleipulver gestreckt hätten – mit tödlichen Folgen für die Konsumenten. „So etwas kann man nur kontrollieren, wenn man den Markt legalisiert“, erklärt Gerhold. Es wäre dann auch möglich gezielt anzugeben welche Inhaltsstoffe enthalten sind, um den Konsumenten so besser zu informieren und zu schützen.

„Cannabis ist ja nicht gleich Cannabis“, sagt Gerhold. Aus seiner Sicht könnten lizensierte Händler ihre Kunden beraten und so einen bewussten Konsum ermöglichen. Dabei weist der Pirat darauf hin, dass die Kriminalisierung von Cannabis aus seiner Sicht unverständlich ist. Alkohol und Zigaretten seien gefährlicher, aber in jedem Supermarkt erhältlich. „Außerdem ist Selbstgefährdung für mich keine Begründung für ein Verbot“, sagt Gerhold. Es sollten im Sinne der Piraten nur solche Drogen verboten werden, die Dritte gefährden. Hierfür ist jedoch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nötig.

Antrag in der nächsten Sitzungsperiode geplant

Im Bezirk Mitte wollen die Piraten zunächst die Umsetzung eines Modellversuches anstreben. Dabei ist noch offen welche Variante für Hamburg in Frage kommen könnte. Ein Antrag ist für die kommende Sitzungsperiode geplant. Bevor ein Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht werden soll, wollen die Piraten mit den anderen Fraktionen aber Gespräche führen, um möglichst über Parteigrenzen hinweg zu einem Modell für Mitte zu kommen. „Wir wollen die Diskussion über dieses Thema anregen und so den ersten Schritt für eine Legalisierung und einen vernünftigen Umgang mit der Droge machen“, sagt Gerhold.

Auch der Hamburger Hanftag soll weiter stattfinden. Rund 500 Menschen haben am Sonnabend an der Veranstaltung, an der sich auch die Linken und die Grünen beteiligen, teilgenommen. Organisator Gerhold zeigt sich damit zufrieden: „Ich freue mich, dass der zweite Hamburger Hanftag trotz Anmeldeschwierigkeiten und Auflagen dann doch  wieder ein großer Erfolg gewesen ist. Auch dass sich die Reihe der  Veranstalterorganisationen noch mal vergrößert hat und hier auch  Parteien, trotz aktueller Konkurrenz im Wahlkampf, gemeinsam  für dieses wichtige Thema Flagge gezeigt haben, ist erfreulich“, sagt Gerhold.

Fotos: Jonas Walzberg