Lärmschutzdebatte in der Bürgerschaft: SPD bleibt stur

Der Streit um Lärmschutz in Wilhelmsburg hat die Bürgerschaft erreicht. Hier kommt es kurz vor Ende der Sitzung zu einer hitzigen Debatte, bei der die Opposition den Senat und die SPD-Fraktion scharf kritisiert.

Eigentlich war in der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag für den Antrag der Linken „Behördlichen Lärmterror in den Wilhelmsburger Wohngebieten sofort beenden“ nur eine Abstimmung vorgesehen. Da das Thema Lärmschutz jedoch aus Zeitgründen nicht in der Aktuellen Stunde besprochen werden konnte, wandte sich die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann in einem sogenannten fünf Minuten Beitrag an das Plenum und eröffnete so eine kurze aber hitzige Debatte. „Ich frage mich wie es sein kann, dass den Anwohnern unter der Verantwortung des Senats einfach der Lärmschutz geklaut wird“, sagt Sudmann.

SPD stellt sich vor den Senat

Die Abgeordnete der Linken kritisiert, dass die Lärmschutzwand an der Bahnstrecke in Wilhelmsburg ohne Vorwarnung abgerissen wurde und die Anwohner hier nun bis zu elf Monate mit einem Lärmpegel leben sollen, der Spitzenwerte von 100 Dezibel erreicht. „Das ist gesundheitsschädigend“, sagt Sudmann. Die Linke fordert, dass hier umgehend ein provisorischer Lärmschutz errichtet werden muss.

Die SPD sieht das anders und stellt sich vor den Senat: „Der neue Lärmschutz an dieser Stelle wird besser als der alte, in der Bauzeit sind Beeinträchtigungen leider nicht zu vermeiden“, sagt Frank Wiesner, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD. Es sei ein Fehler gewesen, die BürgerInnen nicht rechtzeitig zu informieren, doch habe sich die Kommunikation bereits verbessert. „Wir wünschen uns aber noch mehr Transparenz“, sagt Wiesner. Die Schuld an der mangelhaften Kommunikation weist der Abgeordnete der DEGES zu, die im Auftrag des Senats die Arbeiten durchführt.

Kritik der gesamten Opposition

Im Plenum ist es während der Redebeiträge unruhig, die Abgeordneten diskutieren auch hier untereinander über das strittige Thema. Auch die anderen Oppositionsparteien greifen die Sozialdemokraten für ihr Verhalten scharf an. „Ich kann verstehen, wenn man sich vor seinen Senat stellt, auch wenn dieser Murks baut. Sie sollten den Fehler hier aber jetzt eingestehen und endlich handeln“, sagt Jörg Hamann von der CDU. Till Steffen von den Grünen ergänzt: „Was spricht gegen die Forderungen dieses Antrages? Das werden sie dann vor Ort erklären müssen.“ Schließlich bringt sich auch die FDP in die Debatte mit ein und fordert die SPD auf für den Antrag der Linken zu stimmen. „Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie dem Antrag zu, auch wenn er von der Linken kommt“, sagt Kurt Duwe von der FDP. Der Antrag wird durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt. Die gesamte Opposition stimmt für den Antrag.

Bezirksfraktion ist anderer Meinung

Während die Bürgerschaftsfraktion der SPD sich weigert Sofortmaßnahmen für den Lärmschutz in Wilhelmsburg zu beschließen, tut die Bezirksfraktion der Sozialdemokraten in Mitte genau das. Bereits im letzten Hauptausschuss wurde ein Antrag der SPD beschlossen, der einen sofortigen mobilen Lärmschutz an der Bahnstrecke fordert. Inzwischen wurde in der Lücke am Katenweg eine Holzwand errichtet. Diese mindert zwar den Lärm etwas, ist aber als Sichtschutz und nicht zur Reduzierung des Lärms gedacht. Für die Bezirkspolitiker dennoch eine positive Maßnahme: „Die größten Erfolge hat man immer dann, wenn Kommunalpolitik und Bürger am gleichen Strang ziehen“, sagt Klaus Lübke, Bezirksabgeordneter der SPD. Die Bauarbeiten für einen neuen Lärmschutz sollen frühestens im August beginnen.

In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke, kritisiert Heike Sudmann die DEGES. Diese sei mit Planung und Umsetzung überfordert. „Nehmt der DEGES die Planung weg! Wer so ignorant mit den Betroffenen umgeht, darf dafür nicht vom Senat mit Aufträgen belohnt werden“, fordert Sudmann. Die DEGES lädt nach den fehlenden Informationen über den Abbau der Lärmschutzwand für Dienstag, 15. April, um 15 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Baubüro an der Rotenhäuser Straße 14 ein. Der gewählte Zeitpunkt wird von Sudmann ebenfalls kritisiert: „Am frühen Dienstagnachmittag wird es kaum jemandem möglich sein, daran teilzunehmen.“