Bezirk bietet Occupy Hamburg weiter Unterstützung an

Am Montag hat der Bezirk Hamburg-Mitte das Occupy-Camp auf dem Gertrudenkirchhof von Polizei und Stadtreinigung räumen lassen. Bezirksamtsleiter Andy Grote nimmt Stellung zur Räumung des letzten Camps der Bewegung in Deutschland.

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 2014 nimmt Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) am Dienstag Stellung zur Räumung des Occupy-Camps. „Wir hatten die Beseitigung der Camp-Anlage bereits zum 31. Dezember verfügt. Am 2. Januar haben wir festgestellt, dass das Camp nicht entfernt worden ist“, sagt Grote. Wir kündigten den Aktivisten an, dass wir am 6. Januar eine Ersatzvornahme geltend machen und das Camp entfernen werden.

„Vergangenen Donnerstag hat es außerdem einen Brand im Camp sowie einen Feuerwehreinsatz gegeben. Dies verdeutlicht die durchaus reale Gefahr, die durch die fehlenden Brandschutzmaßnahmen im Camp entstanden war“, erläutert der Bezirksamtsleiter weiter. Am vergangenen Wochenende seien ebenfalls Mitarbeiter des Bezirksamts im Camp gewesen. Dabei hätte man festgestellt, dass etwa die Hälfte des Camps entfernt worden war. „Wir haben daraufhin deutlich gemacht, dass das Camp wirklich ganz abgebaut werden soll und wir weiterhin bereits sind über andere Formen der Aktivitäten zu sprechen“, sagt Grote.

Am Montagmorgen habe man es im Camp aus Sicht des Bezirksamts mit zwei unterschiedlichen Gruppen zu tun gehabt. Zum einen habe es eine Gruppe gegeben, die nicht zu den üblichen Occupy-NutzerInnen gehört und angekündigt habe, das Camp nicht ohne Widerstand aufgeben zu wollen. „Diese Gruppe ist deutlich aggressiver aufgetreten, als wir es von Occupy-Aktiven sonst gewohnt sind. Da flogen Feuerwerkskörper auf Mitarbeiter der Stadtreinigung und wurden Drohungen ausgesprochen“, so Grote weiter. Deshalb habe man die Polizei gerufen, die einige der Beteiligten dann aus dem Camp getragen hat. Diese Gruppe habe sich im Anschluss auf den Weg ins Bezirksamt am Klosterwall gemacht und dort am Büro des Bezirksamtsleiters geklingelt. „Ich war jedoch in einer Besprechung, deshalb ist die Gruppe dann zu einer anderen Mitarbeiterin“, sagt der Sozialdemokrat. Man habe deutlich gemacht, dass eine spontane Inanspruchnahme von Räumlichkeiten im Bezirksamt jetzt nicht erwünscht ist und die Gruppe gebeten zu gehen. Die Mitglieder der Gruppe seien unfreundlich gewesen und hätten den MitarbeiterInnen auch mit Gewalt gedroht. Nach etwa zwanzig Minuten habe sich die Gruppe dann entfernt, im Foyer jedoch noch einen Feuerwerkskörper gezündet und uriniert.

„Unsere AnsprechparterInnen im Camp haben das Camp freiwillig verlassen. Wenn diese auf uns zukommen, sind wir weiterhin offen für Gespräche“, betont der Bezirksamtsleiter. Bei der Räumung am Montag seien über 20 Tonnen unterschiedlichster Materialen abgetragen worden. Gegenstände von Wert, wie beispielsweise Fahrräder wurden eingelagert und können abgeholt werden. Neben den Mitarbeitern des Bezirksamts, der Polizei und der Stadtreinigung war am Montag auch die Wohnungsnothilfe vor Ort, um zu überprüfen ob BewohnerInnen des Camps Unterstützung benötigen. Zwei Camp-Mitgliedern soll ein Platz im Winternotprogramm angeboten worden sein. „Seit Montagmittag ist die Fläche wieder in ihrem Ursprungszustand“, so Grote abschließend.

Hier mehr zur Räumung des Camps am Montag.