Soziale Erhaltensverordnung: „In Hamm hat die Gentrifizierung bereits begonnen“

Die Grünen fordern eine soziale- und städtebauliche Erhaltensverordnung für Hamm  und Borgfelde. Aus Sicht der Bezirksfraktion besteht in den Stadtteilen sofortiger Handlungsbedarf. Die SPD will zunächst noch die Ergebnisse eines Strukturmonitorings abwarten – wann dieses umgesetzt wird ist jedoch offen.

Für viele Abgeordnete kommt der Antrag der Grünen, in Hamm und Borgfelde eine soziale- und städtebauliche Erhaltensverordnung einzuführen, im letzten Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort überraschend. Bereits seit Anfang 2012 beschäftigt sich der Bezirk mit der Möglichkeit den baulichen und sozialen Charakter der Stadtteile durch eine entsprechende Verordnung zu schützen. „Eineinhalb Jahre ist rein gar nichts passiert. Wir müssen jetzt etwas unternehmen“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Ich möchte den BürgerInnen später nicht erklären müssen, warum wir nichts getan haben. Die Gentrifizierung in Hamm hat doch bereits begonnen“, so Osterburg weiter.

Soziale Erhaltensverordnungen bestehen derzeit bereits in St. Georg und auf St. Pauli. Mit der Maßnahme wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert, sowie Mietsteigerungen eingeschränkt und Luxussanierungen von bestehenden Wohnungen untersagt. Auf diese Weise sollen alteingesessene BewohnerInnen eines Viertels vor Verdrängung durch steigende Mieten, die sogenannte Gentrifizierung eines Stadtteils, geschützt werden. Eine städtebauliche Erhaltensverordnung schützt zusätzlich bestimmte Gebäudearten, um den typischen Charakter eines Stadtteils zu bewahren. Besonders der drohende Abriss der Wohnanlage Elisa und die Errichtung eines profitableren Ersatzneubaus sind für die Grünen Ausdruck eines beschleunigten Wandels des Viertels. „Auch die für Hamm typischen Backsteinensemble müssen geschützt werden“, fordert Osterburg weiter. Die Fraktion der Linken stimmt den Grünen in allen Punkten zu. „Der Druck auf die MieterInnen in Hamm steigt. Man spürt die starken Veränderungen“, sagt Sandra Clemens, Bezirksabgeordnete der Linken.

Auch die Sozialdemokraten beobachten die Entwicklungen in Hamm genau und wollen eine starke Gentrifizierung verhindern. „Wir wollen nicht, dass MieterInnen verdrängt werden“, sagt Susanne Buhl, Bezirksabgeordnete der SPD. Es müsse jedoch geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet seien, um dieses Ziel zu erreichen. Die Sozialdemokraten wollen daher die Ergebnisse eines geplanten Strukturmonitorings für die Stadtteile Hamm und Horn abwarten. Von dem Projekt erhofft sich der Bezirk einen detaillierten Überblick über die soziale Zusammensetzung der Stadtteile und deren Veränderung, auch in Bezug auf Bauprojekte. Das Strukturmonitoring wurde bereits im Frühjahr 2012 initiiert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Noch vor der Sommerpause im Juni 2013 gab es Klärungsbedarf zwischen dem Bezirk und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, insbesondere bei der Finanzierung des Monitorings. „Es passiert bereits etwas, daher sollten wir keine vorschnellen Anträge beschließen ohne alle Informationen zu haben“, sagt Buhl. Das Strukturmonitoring soll im nächsten Ausschuss für Wohnen und  Stadtteilentwicklung am Dienstag (17.09.2013) im Rathaus Wilhelmsburg, Mengestraße 19, erneut thematisiert werden. Die Grünen haben daher einer Überweisung ihres Antrages in diesen Ausschuss zugestimmt. „Wenn es in Bezug auf das Strukturmonitoring jedoch keine Fortschritte gibt, werden wir auf eine Abstimmung bestehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, sagt Michael Osterburg.