Kritik am Senat – Dicke Luft in Wilhelmsburg

Am Sonnabend demonstrierten rund 50 WilhelmsburgerInnen vor der neuen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegen die Politik des Hamburger Senats. Initiativen befürchten, dass durch Projekte wie die Hafenquerspange, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg die Schadstoffbelastung auf der Elbinsel weiter zunehmen wird.
Auf diesen Sommer hat die Stadtentwicklungspolitik in Wilhelmsburg jahrelang hingearbeitet. Mit den Großveranstaltungen der Internationalen Bauaustellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) wollte man zeigen, dass der sogenannte „Sprung über die Elbe“ ein voller Erfolg ist. Nicht ohne Grund rühmt sich die IBA mit ihren Projekten einen Ausblick auf die Stadt der Zukunft zu geben. Vielen BürgerInnen in Wilhelmsburg gefallen die Zukunftsaussichten für ihren Stadtteil jedoch gar nicht. Am Sonnabend versammelten sich rund 50 Angehörige der Initiativen „Engagierte Wilhelmsburger“ und „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“, um gegen die Politik des Senats zu demonstrieren. „Alles hier hat so hoffnungsvoll angefangen, doch der Senat setzt sich schon lange nicht mehr für das Wohl der BürgerInnen ein“, sagt Jochen Klein von den „Engagierten Wilhelmsburgern“. „Stattdessen verkaufen die Politiker uns mithilfe von PR-Agenturen für dumm“, so Klein weiter.
In den vergangenen Monaten waren insbesondere die IBA und die igs in die Kritik geraten. Verschiedene Initiativen befürchten, dass durch die Großveranstaltungen die Gentrifizierung des Stadtteils vorangetrieben wird. Die Demonstration am Sonnabend soll die öffentliche Aufmerksamkeit jedoch auf andere Themen lenken. Während das Kohlekraftwerk Moorburg für einen Probelauf vorbereitet wird, stehen die WilhelmsburgerInnen mit Gasmasken an einer selbstgebastelten Luftmessstation vor der neuen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. „Wir demonstrieren heute an einer Stelle der absoluten Machtentfaltung gegen unsere Verhöhnung durch den Hamburger Senat“, sagt Jochen Klein. Es sei eine Farce, dass der Senat mit der igs das Bild von einem grünen Wilhelmsburg erzeugen wolle, während gleichzeitig die Schadstoffbelastung im Stadtteil stetig ansteige. Schon in der Vergangenheit hat Hamburg die Grenzwerte für gefährliche Stickoxide mehrfach überschritten. In Wilhelmsburg fürchtet man, dass durch das Kraftwerk in Moorburg, den Bau der Hafenquerspange und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße die Gesundheit der AnwohnerInnen gefährdet wird. „Wir fordern den Senat auf, nicht länger die Gesundheit der BürgerInnen zu riskieren“, sagt Jochen Klein.
Um die tatsächlichen Gefahren für die Bevölkerung durch Schadstoffe in der Luft besser beurteilen zu können, fordern die „Engagierten Wilhelmsburger“ eine Luftmessstation in der Mitte von Wilhelmsburg, da hier durch die Verkehrsdichte realistische Werte ermittelt werden könnten. Die derzeitige Messstation in der Parkanlage im Rotenhäuser Feld sei nicht geeignet repräsentative Werte zu liefern. Auch wenn der Senat einer neuen Messstation zustimmen sollte, werden die Proteste gegen die Hafenquerspange und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht enden. Gegen die Pläne zur Reichsstraßenverlegung wurde inzwischen Klage eingereicht. Auch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg wird nicht ohne Widerstand der AnwohnerInnen durchzuführen sein. Bereits in der Vergangenheit hatte es große Protestaktionen gegen das Kraftwerk gegeben. Nicht zuletzt wird auch der Erfolg der IBA und der igs nach dem Ende der Veranstaltungen kritisch hinterfragt werden. Es scheint, als stünde dem Senat nach dem frostigen politischen Klima des Sommers ein heißer Herbst bevor.