Verkehr: SPD bremst Antrag der Grünen aus

Mit Tempo 30 durch die Innenstadt. Die Grünen fordern, dass der Bezirk Hamburg-Mitte prüfen soll, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf stark lärmbelasteten Straßen und im Innenstadtbereich umsetzbar ist. Für die SPD schießt der Antrag jedoch über das Ziel hinaus.

Die Grünen treten beim Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen aufs Gas. Gleich mit zwei Anträgen im Verkehrsausschuss wollte die Fraktion die Möglichkeiten für flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen in Hamburg-Mitte prüfen lassen. Zum einen ging es dabei um die Verkehrssicherheit in der dicht befahrenen Innenstadt, zum anderen um den Schutz von AnwohnerInnen vor zu viel Verkehrslärm.

Die Grünen loben ausdrücklich den Lärmschutzplan den der Senat im vergangenen Herbst vorgestellt hat. Allerdings kritisieren die Bezirkspolitiker, dass die Maßnahmen nicht in ausreichendem Maße umgesetzt würden. Viele Projekte seien nicht mehr als Entwürfe. Zudem sei ein Großteil der Maßnahmen als Pilotprojekt geplant, ohne eine flächendeckende und langfristige Umsetzung zu garantieren. Die Grünen fordern daher die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern auf allen Straßen, an denen der zulässige Grenzwert von 60 Dezibel nachts überschritten wird. Die Einhaltung der Lärmgrenzwerte soll dann regelmäßig überprüft werden. Zusätzlich wollen die Grünen Tempo 30 auf allen Straßen in der Innenstadt, mit Ausnahme der Ost-West-Verbindung. Diese Maßnahme trage nicht nur zum Lärmschutz bei, sondern würde auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere jedoch von Radfahrern und Fußgängern, steigern.

„Dieser Vorschlag geht zu weit“, sagt Michael Ranft, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Wir setzen uns für zusätzliche Verkehrsberuhigung an den Stellen ein, an denen es sinnvoll und gut umsetzbar ist“, so Ranft weiter. Eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung hält der SPD-Politiker für übertrieben. Insbesondere in Wohnstraßen mit besonderer Belastung könne man über Tempo 30 nachdenken. Für den gesamten Innenstadtbereich sei dies jedoch wenig sinnvoll. „Die Lange Reihe in St. Georg ist ein gutes Beispiel für einen Verkehrsbereich in dem Tempo 30 sinnvoll ist. Man muss für den Einzelfall prüfen und insbesondere den Schwerlastverkehr reduzieren statt generelle Beschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer zu beschließen“, sagt Ranft.

Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten. „Die SPD stimmt gegen die Meinung und die Wünsche der BürgerInnen. Tempo 30 hilft allen AnwohnerInnen. Wir sind weiter für die Umsetzung des guten Lärmaktionsplans“, sagt Osterburg. Die Grünen wollen das Thema jedoch nicht zu den Akten legen. „Wir bleiben da dran und hoffen, dass die SPD zukünftig zu ihren Worten steht und auch dementsprechend handelt“, sagt Osterburg. Die Sozialdemokraten im Bezirk Hamburg-Mitte wollen zunächst die Ergebnisse des Senatsprogramms abwarten, bevor weiter Forderungen und Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erarbeitet werden.

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