Aus der Bürgerschaft: Wahlrecht mit 16, Karoviertel und Reichsstraße

Am Mittwoch kam die Hamburgische Bürgerschaft zu ihrer 52. Sitzung zusammen. Neben der Verabschiedung des Wahlrechts mit 16 bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen, waren auch der Verkauf von städtischen Wohnungen im Karolinenviertel an die SAGA GWG sowie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße Themen im Rathaus.

Wahlrecht mit 16 – 25. 000 neue Wählerinnen und Wähler

Bereits im Januar wurde die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Bürgerschaft debattiert (Mittendrin berichtete). Am Mittwoch wurde die Änderung des Wahlrechts nun endgültig von den Abgeordneten der Bürgerschaft beschlossen. Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 werden Jugendliche erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen können. Ein Jahr später werden dann rund 25.000 neue Wählerinnen und Wähler aufgerufen sein, die Zusammensetzung der Bürgerschaft mit zu entscheiden.

Karolinenviertel – Verkauf der städtischen Wohnungen an die SAGA GWG

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die städtischen Wohnungen im Karolinenviertel an die SAGA GWG zu verkaufen. Bereits am Montag wollten die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage durch die Übergabe von insgesamt 550 Unterschriften an die SPD Fraktion ihrer Forderung Nachdruck verleihen, die 900 Wohnungen im Besitz der Stadt zu erhalten (Mittendrin berichtete). Die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers fürchten, dass bei einem Verkauf der Wohnungen im Besitz der Stadt an die SAGA GWG die Mieten stark ansteigen werden. Die MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel kritisierte die Entscheidung des Parlamentes. Bezahlbarer Wohnraum werde hier unwiederbringlich vernichtet und soziale Strukturen würden zerschlagen.

Wilhelmsburg – Streit um die Reichsstraße

Die Planungen für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße verärgern aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Nachdem bekannt geworden war, dass die Verkehrsbehörde die Empfehlungen des Beratungsgremiums nicht in die bisherigen Planungen übernommen hatte, demonstrierten bereits im Januar rund 80 Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger vor dem Hamburger Rathaus (Mittendrin berichtete). Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) versicherte, dass die Ergebnisse des Gremiums in Kürze durch die Behörde eingebunden würden. Die Bürgerschaft beschloss jetzt einen Antrag der SPD, in dem konkrete Abweichungen von den Empfehlungen des Beratungsgremiums gefordert werden. Unter anderem soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer reduziert werden. Das Beratungsgremium hatte hingegen eine Begrenzung auf 60 Stundenkilometer gefordert. Weiterhin beantragt die SPD, dass die Bürgerschaft informiert werden soll, welche Überlegungen des Beratungsgremiums nicht übernommen werden konnten und wie diese Entscheidung begründet wird. Der Antrag kann als Kompromiss mit Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) gesehen werden, der unter anderem weiter an einer Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern festhält.