Bezirksversammlung beschließt Fortsetzung von Beiräten

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Donnerstag beschlossen, Beiratsstrukturen in den Stadtteilen auch über den ursprünglichen Förderzeitraum hinaus zu erhalten. Viele derzeit bestehenden Beiräte würden ohne den Beschluss im Verlauf des Jahres 2013 auslaufen.

Zum Ende des Jahres 2012 machten die Hamburger Beiräte auf das nahende Ende des Förderzeitraums für eine große Zahl der Beiräte in Hamburg aufmerksam. In einer Resolution hatten sich zahlreiche Beiräte für den Erhalt und die Ausweitung von Beiratsstrukturen in Hamburg ausgesprochen (Mittendrin berichtete). Die Beiräte in den Stadtteilen und Quartieren stellen eine wesentliche Institution der Bürgerinnen und Bürger an der Bezirkspolitik dar. Der Beschluss der Bezirksversammlung trägt nun der Bedeutung der Beiräte Rechnung.

Der interfraktionelle Antrag von SPD, FDP, CDU und den Grünen legt die Zielsetzungen des Bezirkes Hamburg-Mitte für den weiteren Umgang mit den Beiratsstrukturen fest. Bestehende Beiräte sollen auch über das Ende ihres ursprünglichen Förderzeitraumes hinaus ihre Arbeit fortsetzen können. Hierzu soll der Bezirk auch eigene finanzielle Mittel einsetzen.  Auch die Schaffung neuer Beiräte soll ermöglicht werden. Durch Einsparungen in anderen Bereichen soll die Arbeit der Beiräte ohne zusätzliche Belastungen für den Haushalt finanziert werden. Dauerhaft sollen sich die Beiräte jedoch durch eigene Mittel oder Mittel externer Spender tragen.

Die Fraktionen der Linken und der Piraten begrüßten zwar die Absichten des Antrages, kritisierten jedoch einzelne Unterpunkte. „Wir unterstützen das Bekenntnis zu den Beiräten, haben aber insbesondere Bedenken in Bezug auf die vorgeschlagene Eigenfinanzierung. Diese wird vielerorts nicht zu erreichen sein“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken. Weiterhin kritisierten sowohl Linke als auch Piraten die Begrenzung der weiteren Laufzeiten auf drei Jahre. „Wir müssen mutigere Ziele formulieren und die Beiräte dauerhaft und überall in der Stadt in das politische Leben verankern“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Es sei insbesondere wünschenswert, dass der Bezirk für die Arbeit der Beiräte weitere Mittel einfordern solle, um deren Arbeit zu unterstützen. Ein alternativer Antrag der Piraten, der unter anderem die Ausweitung und die langfristigere Finanzierung der Beiratsstrukturen gefordert hatte, fand keine Mehrheit.