Hauptbahnhof: Vertrag spaltet die Bezirksversammlung

Der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn über die Privatisierung bisher öffentlicher Flächen sorgt für Streit in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Nachdem die Deutsche Bahn bereits am Tag nach der Vertragsunterzeichnung damit begonnen hatte, einzelne Personen des Geländes zu verweisen – unter anderem Verkäufer der Obdachlosen-Zeitschrift „Hinz und Kunzt“ – regte sich Protest (Mittendrin berichtete). Jetzt greifen auch Teile der Opposition in der Bezirksversammlung das Vertragswerk scharf an.

„Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, den Vertrag sofort zurückzunehmen“, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten. Ziel des Vertrages sei die Vertreibung unerwünschter Personen am Gesetz vorbei. „Die Vertreibung unerwünschter Personen aus dem öffentlichen Raum durch private Unternehmen ganz nach deren Ermessen, ist mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“, ergänzt Michael Büker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Besonders kritisieren die Piraten die Informationsweitergabe durch den Bezirksamtsleiter Andy Grote. Nach Ansicht der Piratenfraktion hat dieser die Bezirksversammlung nur unzureichend über die Planungen des Bezirks am Hauptbahnhof informiert. „Dieses Verhalten ist eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber der Bürgervertretung im Bezirk“, sagt Gerhold.

Auch die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt sich klar gegen das Vorgehen des Bezirksamtsleiters. „Die Demokratie wird hier ausgehebelt“, sagt Renate Hercher-Reis, Abgeordnete der Bezirksversammlung für die Linke. „Man hat das Gefühl, die Politik soll außen vor gelassen werden“. Der kürzlich geschlossene Vertrag steht aus Sicht der Fraktion einer sozial verträglichen Politik entgegen. „Es ist ganz klar, dass es am Hauptbahnhof für finanziell Bessergestellte sauber sein soll. Hier wird ein klares Signal gesetzt, dass man missliebige Menschen weg haben will “, sagt Hercher-Reis. Auch das Vorgehen von Andy Grote und der SPD in der Bezirksversammlung ist für die Abgeordnete nicht hinnehmbar. Bereits vor einem Monat hatte die SPD einen Antrag eingebracht, der den Bezirksamtsleiter aufforderte in der Sache Hauptbahnhof tätig zu werden. „Wir fühlen uns jetzt in unserem damaligen Misstrauen bestätigt“, sagt Hercher-Reis. „Hinzu kommt, dass wir erst kurz vor Beginn der letzten Bezirksversammlung über den Vertrag informiert wurden. Aus meiner Sicht wäre es notwendig gewesen die Abgeordneten bereits vor Abschluss des Vertrages davon in Kenntnis zu setzen“.

Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Osterburg, so: „Natürlich kann man die Bezirksversammlung nicht über jeden einzelnen Schritt der Verhandlungen unterrichten, aber eine rechtzeitige Information vor Abschluss des Vertrages wäre angebracht gewesen“. Auch, wenn die Grünen grundsätzlich gewusst hätten, dass in Bezug auf den Hauptbahnhof Gespräche geführt wurden, sei die Informationslage aus Sicht der Fraktion sehr unübersichtlich gewesen. „Es gab unterschiedliche Aussagen der Stadt, des Bezirks und der Presse zu den Planungen für den Hauptbahnhof. Eine klare Information der Abgeordneten über den Sachstand wäre wünschenswert gewesen“, sagt Osterburg. Anders als die Bürgerschaftsfraktion stehen die Grünen in Hamburg-Mitte den Inhalten des Vertrages jedoch nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Fraktion hätte sich jedoch ein anderes Vorgehen gewünscht. „Es hätten erst Alternativen geschaffen werden müssen, bevor die Zuständigkeiten geändert werden“, sagt Osterburg. „Jetzt werden die Menschen alternativlos verdrängt“. Die Grünen fordern jetzt eine Verbesserung des Sozialkonzeptes am Hauptbahnhof.

Grundlegend anders, als die Opposition, beurteilen SPD und FDP den Vorgang. „Wir teilen die Ziele des Vertrages und gehen davon aus, dass nun eine gute Basis geschaffen wurde“, sagt Henriette von Enckevort, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung und Abgeordnete. „Jetzt geht es darum, den Vertrag so umzusetzen, dass keine zu großen Härten entstehen“. Die FDP unterstützt den Vertrag ebenfalls und stellt sich hinter den Koalitionspartner SPD. Die Kommunikation hätte aus Sicht der Liberalen besser seien können. Aufgrund der Komplexität des Themas solle man sich jedoch jetzt über einen Start in die Richtige Richtung freuen. Das Vorgehen von Bezirksamtsleiter Grote ist für die SPD unproblematisch. Es sei notwendig den Akteuren des Runden Tisches Spielraum zuzugestehen. Mängel in der Kommunikation zwischen Bezirksamt und der Bezirksversammlung habe es nicht gegeben. „Das Thema ist seit über einem Jahr im Raum, da wussten alle was passiert. Es gab hier nichts, dass überraschend gekommen ist“, sagt von Enckevort.