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Das Hamburgische Verfassungsbericht hat in einem Beschluss vom 20. Februar festgelegt, dass das Referendumsbegehren vom Bündnis Faires...

Artikel zum Video: Protest gegen Verdrängung Urteil des Verfassungsgerichtes Streit um Unterbringung Hier geht es zu unserem...

Am vergangenen Dienstag hat das Hamburgische Verfassungsgericht die bisher geltende Drei-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zur Bezirksversammlung für ungültig erklärt. Ein großer Aufschrei ging durch Medien und Politik. Splitterparteien würden nun die Bezirksversammlungen handlungsunfähig machen und extremistische Gruppierungen der bezirklichen Demokratie den Todesstoß versetzen. So mancher schreckte nicht davor zurück, den Vergleich mit den...

Das Hamburgische Verfassungsgericht gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass die Drei-Prozent- Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen nicht weiter Bestand haben darf. Der Entscheidung war eine Wahlbeschwerde eines Mitgliedes der  Piratenpartei in Eimsbüttel voraus gegangen. Durch die neue Regelung könnten bei den nächsten Wahlen weitere Parteien in die Bezirksversammlung einziehen. Der Einzug der...