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Die Bürgerschaft hat am Donnerstag einer Verfassungsänderung zugestimmt, die eine Sperrklausel von drei Prozent bei den Wahlen...

Das Hamburgische Verfassungsgericht gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass die Drei-Prozent- Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen nicht weiter Bestand haben darf. Der Entscheidung war eine Wahlbeschwerde eines Mitgliedes der  Piratenpartei in Eimsbüttel voraus gegangen. Durch die neue Regelung könnten bei den nächsten Wahlen weitere Parteien in die Bezirksversammlung einziehen. Der Einzug der...