Demo für Geflüchtete: „Zeigen, dass alle Menschen in Hamburg gleiche Rechte haben“

"Never mind the Papers"-Demonstration am 1. Mai 2015 (Foto: Henry Lührs).
Interview
Isabella David
@isabelladavid89

Chefredakteurin | Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg | Kontakt: david@hh-mittendrin.de

Für kommenden Samstag ruft das Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ zu einer Großdemonstration für die Rechte geflüchteter Menschen in Hamburg auf. Wir haben nachgefragt, wo das Bündnis die größten Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen sieht. 

Das Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ ruft für Samstag, 14. November, zu einer Großdemonstration auf. Um welche Themen soll es dabei gehen?

In den letzten Monaten sind tausende Menschen aktiv geworden und haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und Geflüchtete willkommen heißen. Dass sich so viele Menschen engagieren finden wir super! Wir glauben aber auch, wenn die gelebte Solidarität nachhaltig sein soll, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen, die hier leben, alle die gleichen Rechte haben. Willkommen um zu bleiben! Dazu gehört eine würdige Unterbringung, das Recht zu arbeiten und uneingeschränkter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe stattfinden.

Welche unterschiedlichen Organisationen stehen hinter eurem Bündnis?

Wir sind ein Bündnis aus Refugees, darunter die Gruppen Lampedusa in Hamburg und Romano Jekipe ano Hamburg, diversen Hilfsstrukturen für Geflüchtete, Aktiven aus dem Netzwerk „Recht auf Stadt“,  Gewerkschaftsaktivist*innen, Studierenden, Schüler*innen, linken Gruppen und anderen Initiativen.  Der Aufruf zu unserer Demonstration am Samstag wird inzwischen von rund 80 Gruppen und Organisationen unterstützt.

Laut dem Aufruf zur Demonstration soll es vor allem auch um die Situation von Refugees in Hamburg gehen. Wo seht ihr die größten Baustellen und Missstände bei der Versorgung und Unterbringung?

Nach wie vor werden Geflüchtete in Zelten und Massenlagern untergebracht – und diese Praxis soll auch im Winter fortgeführt werden. Es herrscht ein gravierender Mangel an alltäglich nötigen Dingen und Informationen. Was nicht von der Zivilgesellschaft organisiert und bereitgestellt wird, ist häufig schlichtweg nicht vorhanden. Es gilt: Ob an angemessenem Essen, Übersetzung, Kinderprogrammen, HVV-Tickets oder einfach einem Angebot, am Leben in der Stadt teilnehmen zu können — es fehlt überall. Gleichzeitig wird eine Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge vorgenommen. Jede Woche werden Menschen abgeschoben, weil sie angeblich aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen, dabei werden sie in diesen Ländern systematisch diskriminiert und verfolgt. Das trifft im Moment vor allem Roma und Romnija.

„Ein Recht auf Stadt gilt auch für Geflüchtete“ – Bilder von der Großdemonstration von „Never mind the Papers“ am 1. Mai 2015:

 

Am Hauptbahnhof versuchen zahlreiche Ehrenamtliche ankommende Geflüchtete zu versorgen und sie zum Beispiel bei der Weiterreise zu unterstützen. In der vergangenen Woche machte das YouTube Video einer Helferin die Runde, die Ehrenamtlichen gehen dort an ihre Grenzen. Müsste die Stadt hier mehr tun? Wenn ja, was zum Beispiel?

Eine Unterstützung durch die Stadt gibt es dort nicht. Es ist empörend, dass die Hamburger Politik offenbar nicht gewillt ist, den Menschen adäquat zu helfen. Der rot-grüne Senat scheint das Problem zu ignorieren. Es müssen endlich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen die geflüchteten Menschen Schutz finden können. Es müssen ausreichend sanitäre Anlagen und ärztliche Versorgung bereitgestellt werden. Prinzipiell brauchen wir genügend finanzielle Mittel, damit eine adäquate und würdige Erstversorgung dieser Menschen stattfinden kann.

Bei der Unterbringung der Menschen setzt die Stadt vor allem auf Großunterkünfte, beispielsweise in ehemaligen Baumärkten, die notdürftig umfunktioniert werden. Wie positioniert sich das Bündnis zu dieser Art der Unterbringung, was könnten Alternativen sein?

Die Unterbringung in Massenunterkünften wird der Situation der Geflüchteten in keinster Weise gerecht. Nach ihrer beschwerlichen Flucht sind sie in den Unterkünften Kälte, Nässe und unhygienischen Zuständen ausgesetzt. So wird “Ghettoisierung” begünstigt und Integration verhindert. In Hamburg stehen zur Zeit knappe 1 000 000 m² Bürofläche leer, es gibt also Platz genug. Wir wollen, dass alle Menschen, die ankommen, gleichberechtigt am Leben in der Stadt teilhaben können. Das geht nur, wenn echte Nachbarschaft zugelassen und ermöglicht wird, indem die Unterbringung in Wohnungen in der ganzen Stadt verteilt wird.

Knackig auf den Punkt gebracht, weshalb sollten Hamburger und Hamburgerinnen am Samstag auf die Straße gehen?

Ob am Hauptbahnhof oder in den Massenlagern am Rand der Stadt, ob die Roma im Michel oder Lampedusa in Hamburg, die hier immer noch nicht anerkannt sind: Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas und trotzdem müssen tausende Menschen in Zelten überwintern oder jeden Tag ihre Abschiebung in unsichere Zustände befürchten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um zu zeigen, dass wir eine Stadt wollen, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben!

Los geht es am Samstag, 14. November, um 13.30 Uhr am Steintordamm am Hauptbahnhof. 

Vielen Dank für das Interview. 

 

Fotos: Henry Lührs
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1 Kommentar

  1. Nur so gefragt

    18. Dezember 2015 at 21:23

    Gleiche Rechte für Fremde…? Hm.. Wenn ich jetzt nach dem Sudan ziehe, habe ich dort auch gleich dieselben Rechte wie die Einheimischen?

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