Der Kita-Streik zeigt, dass es neuer Protestformen bedarf, wenn Dienstleister statt Hersteller betroffen sind, damit der Druck im Rathaus und nicht bei den Familien ankommt, findet Jan Freitag.
Woche vier im Ausstand, genauer gesagt: im Ausnahmezustand. Da wäre es doch interessant, das „Unwort des Jahres“ vorzuwählen, als Zwischenbericht sozusagen über die Stimmung in Stadt und Land, fast einen Monat, nachdem auch Hamburgs Eltern ihre Kinder zuletzt in die Kita schicken durften. Als Alternative zu irgendwas mit IS, NSA und zur Sicherheit noch mit Hitler hätte der Begriff „Streik“ gute Chancen. Kombiniert mit „Kita/Bahn“, stünde der Sieger quasi fest. Lahmgelegter Zugverkehr mag ja wie die Schließung kommunaler Kindergärten arbeitsrechtlich legal sein und volkswirtschaftlich legitim; beides sorgt angesichts eines Arbeitskampfes, der über die Mittwoch beschlossene Schlichtung hinaus stumpf fortgesetzt wird, vor allem für eins: Der Ruf des Streikrechts befindet sich mittlerweile ungefähr auf dem Niveau eines islamistischen Lauschangriffs.
Das Streikrecht an der Legitimationsgrenze
Was weniger an der Tatsache liegt, dass es Wohlstandsbürgern, die im globalen Maßstab kaum Streiktage erdulden müssen, an Solidarität oder Belastbarkeit fehlte; es hat damit zu tun, dass der Kampf um die Rechte abhängig Beschäftigter nur noch selten jene trifft, die sie beschneiden wollen, sondern jene, die dafür weder Verantwortung tragen noch Einfluss nehmen können. Fielen vor 30 Jahren sieben von zehn Stunden im produzierenden Gewerbe aus, ist heute fast ausnahmslos der Dienstleistungssektor betroffen. Hier stößt das blutig errungene Menschenrecht zu streiken nicht nur bei der elitären Kaste geldgieriger Piloten an seine Legitimationsgrenze.
Wenn ein Fabrikant sein Personal zu gering entlohnt, kostet ihn jede Minute, die es auf den Barrikaden statt am Band verbringt, Geld. Wenn Erzieher/innen ihre Forderungen hingegen mit dem Streikrecht durchsetzen wollen, spart die Stadt Hamburg (auch wenn sie die Trägerschaft an die Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH delegiert) geschätzte 250.000 Euro an einbehaltenen Löhnen und Gehältern. Pro Tag. Läuft also gut für die Staatskasse. Nicht so gut läuft es für die ausgesperrten Kinder, deren Eltern sich mit Familienhilfe, selbstorganisiertem Notdienst, vergeudeten Urlaubstagen und kollektiver Tendenz zum Burnout über Wasser halten.
Das Rathaus mit Windeln bombardieren
Und wie läuft es bei den Gewerkschaften? Schwer zu sagen. Außer seinen Mitgliedern im Falle des Streikbruchs mit Ausschluss zu drohen, ist von Ver.di so wenig zu hören, dass die „Tagesschau“ zwar jeden Egotrip des GDL-Chefs zur Topnews macht, über geschlossene Kitas aber seit Wochen beharrlich schweigt. Und warum auch nicht – die Arbeitnehmervertreter haben offenbar keinen Schimmer, wie der Ausstand ohne Depression unschuldig Betroffener zum Erfolg geführt werden könnte. Statt die 23.000 betroffenen Kinder einfach mal in den Ämtern abzugeben oder wenigstens das Rathaus mit vollen Windeln zu bombardieren, wird der Druck eins-zu-eins an die Familien weitergereicht, denen dafür die Rückerstattung von läppischen fünf Prozent des Eigenanteils in Aussicht gestellt wird. Nach schriftlichem Antrag, versteht sich.
Der Frieden ist dahin
Keine Frage, die Stadt verhält sich bis hin zur Asozialität lausig, wenn sie ihr frühpädagogisches Personal wie bessere Basteltanten entlohnt und behandelt, denen man in politischen Sonntagsreden zwar stets attestiert, wie toll sie sind, dafür aber nichts investieren will. Kaum besser jedoch verhalten sich die Arbeitskämpfer. Der Streik dreht sich schließlich nicht um mehr Personal, sondern mehr Geld. Er wurde zudem nicht mit dem Schlichtungsbeschluss sofort ausgesetzt, sondern trotz dieser Einigung bis Sonntag verlängert, was wegen der Friedenspflicht schlicht illegal ist. Die Worte eines Erziehers aus St. Pauli, der Streik bringe zwar auch nix, aber was solle man denn sonst tun, machen umso deutlicher, dass es ganz neuer Protestformen bedarf, wenn Dienstleister statt Hersteller betroffen sind. Der Druck gehört ins Rathaus; ihn bar jeder Unterstützung auf die Eltern zu delegieren, denen oft nicht mal Adresslisten ausgehändigt werden, um wenigstens selber als Latschdemos auf die Beine zu stellen, ist nicht hilflos, es ist ignorant. Mit dem Ergebnis, dass der Frieden in den Kitas selbst nun auf Dauer dahin ist. Schönen Sommer noch…
Andreas Peine
6. Juni 2015 at 11:37
Vielleicht sollte man sich erstmal informieren, bevor man einen vor Polemik strotzenden Artikel verfasst. Nur mal so als kleines Beispiel, bevor man die Fortsetzung des Streikes bis Sonntag aufgrund der Friedenspflicht als illegal bezeichnet, sollte man wissen, dass die Friedenspflicht erst ab Sonntag gilt.