AfD Hamburg: „Nachfolger der Schill-Partei“

Begleitet von Protesten hat die Hamburger AfD am Wochenende ihren Wahlkampf gestartet. Doch wie gefährlich ist die AfD für Hamburg wirklich? Mittendrin hat mit dem Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ gesprochen. 

Während es draußen regnet und stürmt, geht es in der Druckerei im Gängeviertel am Samstagabend konzentriert zu. Kurz bevor die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Samstagabend ihren Wahlkampf für die Bürgerschaft direkt gegenüber im Emporio-Hotel eröffnet, will das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ mit einen Vortrag zum Thema „Rechtspopulismus ist keine Alternative“ einen inhaltlichen Gegensatz schaffen. Nach der Veranstaltung sprachen wir mit Carina Book und Felix Krebs vom Bündnis gegen Rechts über die Strategien und Strukturen der AfD – und baten um eine Einschätzung zur Bürgerschaftswahl im Februar.

Mittendrin: Bei der AfD herrscht derzeit ein Machtkampf. Der Vorsitzende Bernhard Lucke distanziert sich von einigen Rechtspopulisten. Wie beobachten Sie diese Entwicklung?

Krebs: Bernd Lucke steht mit seinem Vorhaben nicht allein da, im Bundesvorstand hat er Hans-Olaf Henkel auf seiner Seite. Auf der anderen Seite stehen jedoch die beiden anderen Bundessprecher, die Landesvorsitzenden aus Brandenburg und Sachsen (Alexander Gauland und Frauke Petry, d.R.). Lucke versucht nun den alleinigen Vorsitz zu bekommen, die meisten Mitglieder des Bundesvorstandes der AfD halten dieses Vorgehen jedoch für undemokratisch. Dahinter steht der Kampf zweier unterschiedlicher Linien: Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel stehen für den markt- und neoliberalen Antieuropa-Kurs, während andere AfD’ler für ein national-konservativen bis rechtspopulistischen Kurs stehen. Diesen Konflikt gibt es schon lange, nun wird er offen ausgetragen.

Mittendrin: Angenommen, Lucke verliert – welche Folgen hätte dies für die AfD?

Krebs: Wenn Lucke sich jetzt nicht durchsetzen kann, wird die Partei sicher noch weiter nach rechts rutschen. Wenn er verliert, ist es möglich, dass Lucke und Henkel aus der Partei austreten und die AfD ein Problem mit ihrer Reputation bekommt. Viele Unterstützer aus der Wirtschaft und Spender würden wahrscheinlich auf Distanz zur Partei gehen.

Mittendrin: Wie gefährlich ist die AfD für Hamburg? Mit Lucke und Henkel scheinen hier die gemäßigten AfDl’er die Zügel in der Hand zu halten. Oder sind sie der legitime Nachfolger der Schill-Partei?

Krebs: In jedem Fall ist sie das. Fünf der Bürgerschafts-Kandidaten sind aus der ehemaligen Schill-Partei, unter anderem die ehemalige Pressesprecherin Karina Weber und der ehemalige Innensenator Dirk Nockemann. Die AfD wird in Hamburg immer mehr zum Schill-Nachfolger, obwohl sie sich mit der expliziten Thematisierung von Euro- und Europapolitik zunächst ein anderes Profil geben wollte. Doch das spielt keine Rolle mehr. Die AfD drängt darauf, andere Themen zu besetzen: Zuwanderung und Flüchtlinge, Gendermainstreaming und Political Correctness etwa. Darin unterscheidet sie sich übrigens von der Schill-Partei, weil diese in erster Linie durch ihren „Law-and-Order“-Diskurs, also die innere Sicherheit, bekannt geworden ist.

Mittendrin: Könnte es sein, dass die „Law-and-Order“-Politik nach dem Anschlag auf das Satiremagain „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt in Paris auf die Agenda der AfD rückt?

Book: Die AfD hat diese Thematik bereits in ihrem Wahlprogramm verankert: Sie fordert mehr Überwachung, befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Dazu passt natürlich auch, dass die AfD auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung anspringt. Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse etwa steht diesem Bündnis offen gegenüber. Er fordert auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Hamburg.

Mittendrin: Ist Hamburg gegen Rechtspopulismus gewappnet? Immerhin gab es noch keine Pegida-Ableger, das Klima gilt als weltoffen.

Krebs: Die Umfragewerte der AfD waren zwar schon einmal besser. Heute hat die Partei mit innerparteilichen Problemen zu kämpfen, auf dem ersten Landesparteitag ist die Hälfte des Vorstands zurückgetreten, weil viele ehemalige Schill-Anhänger auf der Kandidatenliste zur Bürgerschaftswahl gelandet sind. Der zweite Parteitag war von einer Auseinandersetzung um die sogenannten AfD-Hooligans geprägt, was der Partei noch einmal extrem geschadet hat. Es gab anschließend eine Umfrage, dabei lag die AfD bei vier Prozent. Im Moment läge sie aber wieder bei sechs Prozent. Es ist also zu befürchten, dass auch aufgrund der Pegida-Bewegung viele Wählerinnen und Wähler die AfD in die Bürgerschaft bringen.

Book: Auch wenn die Partei von vielen „Schillianern“ unterwandert wird: An die 19,4 Prozent der Schill-Partei wird sie nicht anknüpfen können. Wir hoffen natürlich, dass die Hamburger aus den ganzen Eskapaden, die es damals gab, gelernt haben.

Mittendrin: Welche „Eskapaden“ hat sich die AfD aus Ihrer Sicht bereits geleistet?

Book: Wie weit bei der AfD in Hamburg am rechten Rand gefischt wird, zeigte die Diskussion um die Unterbringung von Lampedusa-Flüchtlingen im Kulturzentrum Kampnagel. Die AfD-Bürgerschaftskandidatin Karina Weber hat im Dezember mitgeteilt, dass Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhardt vom AfD-Landesverband verklagt werde, weil diese ein Kunstprojekt mit illegalisierten Refugees gestartet hatte. Karin Weber folgt bei Facebook übrigens rechten Gruppen wie der „Reichsbürgerszene“ und befürwortet die Thesen des Islamhassers Michael Stürzenberger.

Mittendrin: Es gibt auch Stimmen, die behaupten, „Pegida“ wäre zum Nachteil für die AfD, weil die Bewegung die Deutungshoheit über den rechtspopulistischen Diskurs in Deutschland übernehmen könnte.

Book: Das würde ich verneinen. Durch die AfD können die Themen auf einer Parteiebene politisch wirksam werden. Schwierig wird es nur bei den liberaleren Parteimitgliedern und WählerInnen der AfD, die auf marktliberale Positionen gesetzt haben und sich von dem Rechtspopulismus der Partei distanzieren möchten.

Mittendrin: Ein Kurs, der womöglich besser zum Wirtschaftsstandort Hamburg passt.

Book: Das hat Strategie. Deswegen wurden hier Henkel und Lucke eingeladen und nicht Alexander Gauland und Frauke Petry. In der Handelsstadt Hamburg ist der wirtschaftsliberale Flügel der Partei aus deren Perspektive sinnvoller.

Mittendrin: Das „Bündnis gegen Rechts“ will rechtes Gedankengut bekämpfen. Wie gelingt das Ihrer Meinung nach am besten? 

Book: Wir halten es für wichtig, ihre Wahlkampfveranstaltungen nicht unkommentiert stehen zu lassen. Vielmehr sollte eine kritische Öffentlichkeit geschaffen werden und den Inhalten der Partei eigene entgegengesetzt werden, die ihnen Paroli bieten. Wir sollten konkret aufzeigen, was die AfD ist: Ein elitäres, antidemokratisches, antimuslimisches und durchweg rassistisches wie wohlstandschauvinistisches Projekt.

200 Menschen protestieren bei Sturm und Wind gegen den AfD-Wahlkampfauftakt. Am Hotel leuchten Gegenparolen. pic.twitter.com/q1KpeO2kU7

— Mietenwahnsinn.de (@wohnraum_hh) January 10, 2015

Mittendrin: Was passiert, wenn die AfD in die Bürgerschaft einzieht?

Book: In vielen Landtagen einigen sich die Parteien darauf, dass mit rechten Parteien nicht diskutiert wird. Bei Anträgen gibt es nur eine Gegenrede, um der Diskussion keinen Raum zu geben. Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Hamburg auch so reagieren.

Krebs: In den Bezirksversammlungen ist die Partei bisher vor allem durch Nichtstun aufgefallen. Es ist zu erwarten, dass sie über wenig politikfähiges Personal verfügen. Die wichtigen Leute sitzen im Europaparlament und in den ostdeutschen Landesparlamenten. Bis auf Jörn Kruse und Dirk Nockemann wird das in Hamburg sehr dürftig.

Mittendrin: Frau Book, Herr Krebs, wir danken für das Gespräch.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ besteht seit 2002. Es setzt sich aus verschiedenen, antifaschistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen  – darunter u.a. die DGB-Jugend, der Flüchtlingsrat Hamburg, Attac Hamburg, die Grüne Jugend und die Linke.