Verwandte Themen: "Bezirksversammlung"

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Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist derzeit eines der am heftigsten umstrittenen Verkehrsprojekte Hamburgs. Der SPD geführte...

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Donnerstag beschlossen, Beiratsstrukturen in den Stadtteilen auch über den ursprünglichen Förderzeitraum hinaus zu erhalten. Viele derzeit bestehenden Beiräte würden ohne den Beschluss im Verlauf des Jahres 2013 auslaufen. Zum Ende des Jahres 2012 machten die Hamburger Beiräte auf das nahende Ende des Förderzeitraums für eine große Zahl...

Die Hamburger Bezirke müssen sich auf eine weitere Änderung des Wahlrechts vorbereiten. Vergangene Woche hatte das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung für ungültig zu erklären (Mittendrin berichtete). Am Donnerstag beschloss nun die Bürgerschaft eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Mit der Gesetzesänderung reagieren die Politiker auf...

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember 2012 wurde beschlossen, dass Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD) sich für die Einrichtung eines Trinkraums am Hauptbahnhof einsetzen soll. Als Vorbild für einen Trinkraum in der Innenstadt wird immer wieder das Konzept in Kiel herangezogen. Eine Kopie des Kieler Modells in Hamburg ist nicht unumstritten....

Am vergangenen Dienstag hat das Hamburgische Verfassungsgericht die bisher geltende Drei-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zur Bezirksversammlung für ungültig erklärt. Ein großer Aufschrei ging durch Medien und Politik. Splitterparteien würden nun die Bezirksversammlungen handlungsunfähig machen und extremistische Gruppierungen der bezirklichen Demokratie den Todesstoß versetzen. So mancher schreckte nicht davor zurück, den Vergleich mit den...

Das Hamburgische Verfassungsgericht gab am vergangenen Dienstag bekannt, dass die Drei-Prozent- Hürde bei Wahlen zu Bezirksversammlungen nicht weiter Bestand haben darf. Der Entscheidung war eine Wahlbeschwerde eines Mitgliedes der  Piratenpartei in Eimsbüttel voraus gegangen. Durch die neue Regelung könnten bei den nächsten Wahlen weitere Parteien in die Bezirksversammlung einziehen. Der Einzug der...

Die Gleise zum Airbus-Werk werden schon lange nicht mehr genutzt. Im Rahmen der Stilllegung der Strecke Anfang 2012 beantragte die Bürgerschaft die Trasse dem Bezirk Hamburg-Mitte zu überlassen. Daher sollte ein Rückbau der Strecke durch die Hamburg Port Authority (HPA) erfolgen und ein Nutzungskonzept für die Flächen erstellt werden. Bis heute ist...

Offensichtlich gibt es einen neuen Nutzer für die Kapernaumkirche in Horn. Das Gebäude an der Sievekingsallee wurde kürzlich vom Islamisches Zentrum Al-Nour e.V. gekauft. Der Verein plant hier eine Moschee einzurichten. Dies berichtete das Bezirksamt in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Hamm/Horn/Borgfelde/Rothenburgsort auf Anfrage mehrerer Mitglieder. Laut Al-Nour wurde der Kauf bereits...

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Die Ausschüsse der Bezirksversammlung sind für die Kommunalpolitik im Bezirk Hamburg-Mitte unverzichtbar. Durch einen Antrag der SPD sollen nun die Termine, an denen die unterschiedlichen Fachausschüsse tagen, reduziert werden. Kritiker sehen die Arbeitsfähigkeit der Bezirkspolitik gefährdet. Bezirksabgeordnete verbringen viel Zeit im ersten Stock des Bezirksamtes am Klosterwall. Einmal im Monat tagt hier...

Der Bezirk Hamburg-Mitte grenzt mit den Stadtteilen Veddel und Wilhelmsburg direkt an den Hafen. Die Bezirkspolitik vor Ort ist daher stark von den Maßnahmen und Planungen der Hamburg Port Authority (HPA) betroffen. Bisher fehlt jedoch eine gemeinsame Kommunikation zwischen Hafenbehörde und kommunaler Politik. Im November besuchten Vertreter der HPA den Verkehrsausschuss der...

Das Jugendamt Hamburg-Mitte beherrscht regelmäßig die Schlagzeilen. Nach dem Fall des  verstorbenen Pflegekindes Chantal, rufen derzeit der Streit um das Mädchen Jule und die Flucht des 11-jährigen Jeremie Kritik an der Arbeit des Jugendamtes hervor. Auch Bezirksamtsleiter Andy Grote wird in den Medien scharf angegriffen. Im Rahmen der Bezirksversammlung am Donnerstag nahm...

Die Bauarbeiten könnten jederzeit beginnen. Nach bisherigen Planungen sollte die „Horner Freiheit“ schon bis Ende dieses Jahres...

Der Streit um das Niebuhrhaus an der Reeperbahn 157 auf St. Pauli geht weiter. Seit über einem...