Kaum steht der Entwurf für den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, schon gibt es Kritik. Das Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the papers“ bemängelt vor allem die Vorhaben zur Flüchtlingspolitik. Für den 1. Mai rufen die Aktivisten zu einer Demonstration auf.
„Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Flüchtlinge in unserer Stadt entnehmen“, sagt Martina Vega vom Aktionsbündnis. „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden, die Gruppe Lampedusa in Hamburg wird nicht einmal erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen liest sich wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein politischer Plan“, so Vega.
Um ihrem Unmut über die im Entwurf des Koalitionsvertrages festgehaltenen Vorhaben Luft zu machen, wollen die Aktivisten am 1. Mai auf die Straße gehen, um für gleiche Rechte für alle und gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene zu demonstrieren. „Außerdem protestieren wir gegen die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen. Diese Diskriminierung von Geflüchteten muss ein Ende haben“, sagt „Recht auf Stadt“-Aktivist Niklas Bunt.
Bündnis sieht Wahlversprechen gebrochen
Aus Sicht des Bündnisses haben die Grünen ihre Wahlversprechen gebrochen. „Die Verlängerung der Frist für Flüchtlinge zur Meldung bei den Behörden soll als politische Lösung verkauft werden. Dabei haben sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm und in öffentlichen Gesprächen mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg eindeutig positioniert und eine Gruppenlösung gefordert“, sagt Aktivistin Nadja Sanchez, die darin lediglich einen „billigen Stimmenfang“ sieht.
Das Büdnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ empfiehlt der Parteibasis der Grünen, den ausgehandelten Entwurf für den Koalititionsvertrag abzulehnen. „Die Wahlversprechen werden in großem Umfang gebrochen, die Wähler und die eigenen Ideen für drei Senatorenposten verraten“, sagt Aktivist Ali Müller. In den kommenden Wochen will das Aktionsbündnis detaillierter über die geplante Demonstration informieren.
Der Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg bleibt im Grundsatz wie er ist – soll aber etwas „humaner“ gestaltet sein, wie es in einem Entwurf des neuen Koalitionsvertrags heißt. Die SPD konnte ihre absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.
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