Stadtteilentwicklung: Etappensieg für St. Georg

Am Montag präsentierte der Bezirk die Pläne für den Abschluss der geförderten Stadtteilentwicklung in St. Georg. Obwohl alle Schlüsselprojekte des Stadtteils im nächsten Jahr realisiert werden können, bleibt auch nach Ende der Förderphase viel zu tun.

Auf der Zielgeraden setzt der Bezirk in St. Georg noch einmal zu Sprint an: Kurz vor Ende der Förderphase für die Stadtteilentwicklung sollen zentrale Projekte umgesetzt werden. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung wurden am Montag die Pläne für den Abschluss des Fördergebietes präsentiert, das Ende 2013 nach rund 35 Jahren auslaufen wird. Das Ziel dieses Entwicklungsprozess war es den Stadtteil aufzuwerten und die dortige Lebensqualität zu steigern. Mit der abschließenden Umsetzung von drei Schlüsselprojekten, die seit 2006 in Planung sind, ist aus Sicht des Bezirksamtes das Ziel der Stadtteilentwicklung erreicht. „Wir haben St. Georg intensiver als jeden anderen Stadtteil unterstützt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu schauen wo wir stehen und wie es weitergeht“, sagt Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD).

Bei den drei Schlüsselprojekten handelt es sich um die Erweiterung des Lohmühlenparks, den Bau eines Integrations- und Familienzentrums (IFZ) an der Stelle des ehemaligen Haus der Jugend (Schorsch) und die Bereitstellung zusätzlicher Sportflächen an der Rostocker Straße. Das IFZ wird dabei gleichzeitig die ersten Wohnungen speziell für Auszubildende in ganz Hamburg beinhalten. Für alle Projekte hat der Bezirk die Finanzierung in letzter Minute sichergestellt, sodass im Frühjahr 2014 mit der Realisierung der Vorhaben begonnen werden kann. Insgesamt kostet die Umsetzung 15 Millionen Euro, von denen jedoch nur 2,5 Millionen aus den Mitteln der Stadtteilentwicklung kommen. „Wir konnten in harten Verhandlungen andere Finanzierungspartner gewinnen“, sagt Andy Grote. Im Fall des Lohmühlenparks soll 2014 zunächst nur mit den Arbeiten am mittleren Teil im Bereich der Hochschule für angewandte Wissenschaften begonnen werden. Die derzeitige Sperrung der Straße Berliner Tor wird somit endgültig bestehen bleiben. Dadurch entstehende Verkehrsprobleme will das Bezirksamt schnellstmöglich lösen. Die geplanten Bereiche Steindamm und Berliner Tor sollen frühestens ab 2015 realisiert werden. Die Finanzierung dafür ist jedoch noch nicht vollständig gesichert. Für den Bezirk ist es besonders wichtig große Teile der Stadtteilentwicklung 2014 abzuschließen, da danach keine Mittel aus der geförderten Stadtteilentwicklung mehr zur Verfügung stehen. Alle weiteren Projekte ab 2015 müssen anders finanziert werden.

Obwohl der Stadtteil insgesamt froh über die Umsetzung der Schlüsselprojekte ist, gibt es auch Kritik. Insbesondere die Realisierung so kurz vor Ende des Fördergebietes wird bemängelt. „Die Mittel sind über Jahre nicht abgerufen und dann gekürzt worden. Hätte man schneller gehandelt hätte ein größerer Etat zur Verfügung gestanden“, sagt Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg. Aus Sicht des Bezirksamtes war eine frühere Umsetzung jedoch aus rechtlichen und planungstechnischen Gründen nicht möglich. Auch Sorgen, dass die Projekte letztlich doch scheitern könnten tritt der Bezirksamtsleiter entgegen: „Der Zeitplan ist eng, aber wir werden keines der Projekte fallen lassen“, sagt Andy Grote. Die Opposition in der Bezirksversammlung kritisiert, dass die Details über die Umsetzung der Projekte erst jetzt bekanntgegeben werden. „Viele Sachen, die ich heute höre, erfahre ich zum ersten Mal“, sagt Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung Mitte. Auch Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Linken wundert sich über die plötzliche Fülle an Informationen, die der Bezirk bisher zurückgehalten hat. „Es ist schon merkwürdig, dass wir erst jetzt so konkret informiert werden“, sagt Stietz-Leipnitz. Alle Parteien begrüßen jedoch, dass es gelungen ist die Umsetzung der Schlüsselprojekte doch noch sicherzustellen. „Wir haben irgendwann davon abgesehen Zwischenstände zu geben, um nichts zu versprechen was nicht sicher eingehalten werden konnte“, begründet Andy Grote die Informationspolitik des Bezirks. Man habe jedoch immer wieder wichtige Informationen weitergegeben. Die am Montag präsentierten Details seien auch erst seit einer Woche bekannt.

Trotz der erfolgreichen Planungen sehen viele BewohnerInnen von St. Georg die Umsetzung der Schlüsselprojekte nur als Etappensieg. Insbesondere der Erhalt des Stadtteilbeirates für die Bürgerbeteiligung wird auch nach Ende des Förderzeitraums gefordert, da es noch viele Themen in St. Georg gebe bei denen die Beteiligung BürgerInnen notwendig sei. Für 2014 ist zunächst eine Finanzierung des Beirates mit 40.000 Euro plus einen Verfügungsfond von 10.000 Euro vorgesehen. Der Beirat soll in diesem Jahr fünf Mal zusammenkommen. Bisher hatte dem Beirat wesentlich mehr Geld für insgesamt zehn Sitzungen im Jahr zur Verfügung gestanden. „Wir werden auch in der Nachsorgephase die Bürgerbeteiligung sicherstellen, dafür ist die bereitgestellte Summe ausreichend“, sagt Andy Grote. Der Beirat soll 2014 die Umsetzung der verbliebenen Projekte begleiten, jedoch keine neuen mehr anstoßen. Das ist aus Sicht zahlreicher Beiratsmitglieder nicht akzeptabel. „Sie planen hier eine Abwicklung des Beirates in zwei Schritten“, sagt Michael Joho. „Eine Reduzierung oder Abschaffung des Beirates halte ich jedoch für undenkbar“, so Joho weiter. Die Perspektive könne nur lauten zukünftig in mehr Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen zu investieren. Das sei eine Vision mit der Hamburg zur ersten europäischen Stadt werden könne, in der eine flächendeckende Beteiligung der BürgerInnen sichergestellt ist. Bezirksamtsleiter Grote zeigt zwar Verständnis für die Forderungen der BürgerInnen ist jedoch aus seiner Sicht durch die knappen Haushaltsmittel gebunden. „Ich bin sofort dabei, wenn die Bürgerschaft einen eigenen Haushaltstitel für Bürgerbeteiligung beschließt“, sagt Grote. Auf Landesebene wolle er sich dafür einsetzen, könne jedoch keine Versprechen machen. Für die letzte Sitzung des Stadtteilbeirats St. Georg am 26. November wurden bereits Proteste gegen die Abschaffung des Gremiums angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche BürgerInnen dem Aufruf des Beirates folgen werden. „Das ist schließlich ein Teil der demokratischen Lebensqualität“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz.

Mehr Details zu den einzelnen Schlüsselprojekten gibt es am Mittwoch hier bei HH-Mittendrin. 

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