Borgfelde: Politik fordert Transparenz bei Bauprojekt

Die Informationspolitik des Bezirksamtes erzeugt bei den AnwohnerInnen Widerstand gegen den Bau einer Turnhalle in Borgfelde. Im zuständigen Regionalausschuss sollen die Unstimmigkeiten aufgearbeitet werden – das Ziel ist mehr Transparenz für die NachbarInnen.

Die Mitarbeiter des Bezirksamtes müssen sich am Dienstag im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort einigen Fragen der Abgeordneten und BürgerInnen stellen. Seit Wochen schon sorgt der Bau einer Turnhalle auf dem Gelände der Gewerbeschule W8 an der Klaus-Groth-Straße für Unmut bei den AnwohnerInnen. Mit einem Bürgerbegehren soll das Projekt verhindert werden. Rund 1.000 Unterschriften sind hierfür bereits zusammengekommen. „Wir pflegen hier in Mitte einen Stil, der Bürgerbegehren bisher weitgehend unnötig gemacht hat, da Politik und Verwaltung die Anliegen der BürgerInnen ernst nehmen“, kritisiert Michael Osterburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Informationspolitik des Bezirksamtes.

Der Hintergrund: Für die AnwohnerInnen überraschend beginnen vor wenigen Wochen die Bauarbeiten für die Turnhalle. Über den Termin waren sie zuvor nicht informiert worden. Zunächst sollten dafür insgesamt 33 Bäume gefällt werden, darunter zwei 150 Jahre alte Spitzahornbäume. Auch Proteste der NachbarInnen gegen die Fällarbeiten können die Bäume nicht retten. Die Aktion beschäftigt kurz darauf die Bezirkspolitik. Die geplante Fällung der Bäume ist im zuständigen Umweltausschuss nie vorgestellt worden. Stattdessen wurden die Fraktionen der Bezirksversammlung wenige Tage vor Beginn der Arbeiten in einer Email darüber informiert – zu kurzfristig kritisiert die Opposition. Die AnwohnerInnen wurden gar nicht über die geplanten Arbeiten informiert.

Die Informationen, die das Bezirksamt auf Nachfrage herausgibt, beunruhigen die BürgerInnen noch mehr. Für die Turnhalle sollen neue Parkplätze geschaffen werden, wie die Verwaltung noch am Montag gegenüber einer Anwohnerin bestätigte. Zudem ist geplant die Halle auch außerhalb der Schulzeiten für Vereine zu öffnen. Die BewohnerInnen der rund 100 betroffenen Wohnungen in der Nachbarschaft machen sich Sorgen über eine zusätzliche Lärmbelastung in den Abendstunden. „Es spricht nichts gegen eine Sporthalle für die Schule, doch der zusätzliche Verkehr, den wir außerhalb der Schulzeit erwarten ist nicht akzeptabel“, sagt Anke Singer, Eigentümerin einer benachbarten Wohnung.

Laut Bezirksamt sind die Bedenken der AnwohnerInnen unbegründet. Es werde weder neue Parkplätze auf dem Gelände, noch eine Nutzung der neuen Turnhalle außerhalb der Schulzeiten geben, heißt es am Dienstag im Regionalausschuss. Damit widerspricht die Verwaltung den Informationen, die noch einen Tag zuvor weitergegeben wurden. Auch die Baumfällungen verteidigen die Bezirksamtsmitarbeiter. „Wir versuchen immer so viel Grün wie möglich zu bewahren, leider gelingt uns das nicht immer“, sagt Herr Baum vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes. Die Bäume hätten aufgrund ihrer Größe die Bauarbeiten in keinem Fall überstehen können. Dies sei bereits vor drei Jahren bei der Erstellung der Entwürfe für die Turnhalle deutlich gemacht worden. „Mit der Entscheidung hier zu bauen, ist auch die Entscheidung getroffen worden die Bäume zu fällen“, sagt Baum. Rechtlich hätte die Behörde keine andere Wahl gehabt, als die Baugenehmigung für die Turnhalle und die Fällgenehmigung für die Bäume zu erteilen. Hierüber seien die Fraktionen direkt im Anschluss an die Genehmigung informiert worden.

Auch Sicht von AnwohnerInnen und Bezirkspolitik ist die Information der NachbarInnen über die bevorstehenden Baumaßnahmen dennoch nicht ausreichend gewesen. „Wir sind nicht über den Baubeginn informiert worden. Die Informationslage für Politik und AnwohnerInnen war mangelhaft“, sagt Michael Osterburg. Um mehr Transparenz für die BewohnerInnen der angrenzenden Wohnungen zu schaffen, soll in der nächsten Sitzung des Regionalausschuss am 10. Dezember das gesamte Projekt vorgestellt werden. Nach aktuellem Stand hat der Bau der Turnhalle bereits begonnen. Für ein neues Schulgebäude, das ebenfalls hier gebaut werden soll, liegt noch keine Genehmigung vor. Der Bauausschuss hat den Bau jedoch bereits zur Kenntnis genommen. Daher geht das Bezirksamt davon aus innerhalb eines Monats auch die Baugenehmigung für den Schulneubau geben zu können. Ob die AnwohnerInnen trotz der neuen Informationen an dem Bürgerbegehren festhalten wollen, ist noch nicht bekannt.