Wilhelmsburg: Kritik an Verkehrsplänen des Senats

In der vergangenen Woche hat der Senat den Bau der A26, auch bekannt als Hafenquerspange, im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Neben dem Streit um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstrasse (Mittendrin berichtete), belasten nun auch die Pläne für die seit langem umstrittene Autobahn das Verhältnis zwischen Wilhelmsburger Bürgerinnen und Bürgern und der Politik.

Durch den Bundesverkehrswegeplan sollen die Veränderungen von Wasser-, Schienen- und Straßenwegen der Bundesländer geplant und koordiniert werden. Unter anderem schlägt die Stadt hier den Bau der A 26, früher als Hafenquerspange bekannt, zwischen der A7 und der A1 vor. Besondere Brisanz erhält dieses Vorhaben, da so eine weitere Autobahn durch Wilhelmsburg entstehen könnte. Erst kürzlich kam es im Hamburger Süden zu verstärkten Protesten gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (Mittendrin berichtete). Besonders die unzureichende Beachtung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Reichsstraße wird kritisiert. Für den möglichen Bau der A 26 ist von Seiten der Stadt keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant. Auf eine kleine Anfrage der Grünen antwortete der SPD geführte Senat: „Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird der Bund eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen. Darüber hinaus ist eine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Anmeldung Hamburger Maßnahmen nicht vorgesehen“.

Für Michael Rothschuh vom Verein Zukunft Elbinseln Wilhelmsburg e.V. ist dies „eine Ohrfeige für die Stadtentwicklungsbehörde und deren Arbeitsgruppe ‚Sprung über die Elbe‘.“ Gerade hier arbeite man derzeit an einer aufwendigen Beteiligung der Wilhelmsburger und Veddeler Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Stadtteile. In einem Artikel des Elbe Wochenblattes vom 06.02.2013 kritisiert  Rothschuh daher das Fehlen eines Beteiligungsverfahrens durch die Stadt. Die knapp 10 Kilometer lange Autobahn soll im Süden des Stadtteils verlaufen. Von der A7 abgehend soll die Strecke durch Moorburg, über die Hohe Schaar und zwischen Kornweide und der Hafenbahn zur A1 führen. Ein Autobahndreieck neben einem Kinderbauernhof und der Großsiedlung Kirschdorf-Süd soll den Abschluss bilden. Ursprünglich war geplant die Hafenquerspange durch den Spreehafen im Norden der Insel verlaufen zu lassen. Sie wäre dann parallel zur Harburger Chaussee gebaut worden. Schon vor mehreren Jahren wurde diese Idee verworfen. 2010 legte die damalige Senatorin Sonja Hajduk (Grüne) dann den neuen Plan vor, der die Autobahn durch den Süden der Inseln führen soll. Verkehrssenator Frank Horch (parteilos)  begründet Wiederaufnahme der vorherigen Planungen mit dem Bedarf der Hafenwirtschaft. „Eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ist für die Welthafenstadt Hamburg und den Logistikstandort Deutschland von zentraler Bedeutung und sichert langfristige wirtschaftliche Prosperität“, sagt Senator Horch.

Kritiker betonen, dass Stadtautobahnen nicht mehr zeitgemäß seien. Der für die Wilhelmsburger Reichsstraße beauftragte Verkehrsexperte Professor Dr. Knoflacher und der Verkehrsplaner der IBA Professor Dr. Topp lehnen Stadtautobahnen ab. „Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete zu führen und Lückenschlüsse im Autobahnnetz nicht in einem bereits so vorbelasteten Raum wie Wilhelmsburg zu suchen“, sagt Topp. In Wilhelmsburg befürchtet der Verein Zukunft Elbinseln, dass nicht nur die A1 und A7 verbunden werden sollen, sondern ein Anschluss der Wilhelmsburger Reichsstraße folgen könnte.  Auch wenn derartige Szenarien nicht Realität werden sollten, könnte sich die Anmeldung der Hafenquerspange im Bundesverkehrswegeplan negativ auf den Hamburger Süden auswirken. „Die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan bedeutet noch nicht, dass gebaut wird. Darüber wird erst in einigen Jahren vom Bund entschieden. Aber sie bedeutet Stillstand für jegliche Stadtentwicklung im Umfeld der Trasse und unsicheres Wohnen für die betroffenen Bewohner“, sagt Rothschuh.

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig die Mögliche Umsetzung der Pläne für die Hafenquerspange prüfen. Auch Entscheidungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Finanzierung und den Bau werden erst im Laufe des Verfahrens fallen. Weiterhin bedeutet eine Bauentscheidung des Bundes noch nicht den tatsächlichen Bau der Trasse, wie die offenen Projekte des letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 zeigen. Sollte es zu einem Bau der A26 kommen, glaubt man in Wilhelmsburg nicht an eine umfassende Bürgerbeteiligung durch die Bundesbehörden. „Es könnte sein, dass wir einen Einfluss auf die farbliche Gestaltung der Lärmschutzwände gewinnen könnten, wenn wir uns anstrengen und ganz brav sind“, sagt Manuel Humburg vom Verein Zukunft Elbinseln.

Bild: BSU/DEGES