Politik

Bauarbeiten an der Spielhalle in Billstedt gestoppt

Politik
Dominik Brück
@dobrueck

| M.A. Politikwissenschaft | E-Mail: brueck@hh-mittendrin.de

Der Bau einer weiteren Spielhalle an der Möllner Landstraße in Billstedt führte zu zahlreichen Protesten von Parteien und Initiativen (Mittendrin berichtete). Heute mussten die Bauarbeiten unterbrochen werden. Nach Informationen von Mittendrin bestehen Unstimmigkeiten in Bezug auf den Bauantrag.

Gemäß der Hamburger Bauordnung ist bei Abweichungen von den Bauvorschriften eine Schließung der Baustelle, sowie in Einzelfällen der teilweise oder vollständige Rückbau der Einrichtung möglich. Zu den genauen Hintergründen der Sperrung liegen bisher keine näheren Informationen vor. Für die Gegner des Spielhallenkomplexes besteht jedoch noch kein Grund zur Freude. Die Anordnung des Baustopps ist derzeit nur als vorübergehende Maßnahme der Behörde anzusehen. Sollten die bestehenden Unstimmigkeiten geklärt werden, kann der Baustellenbetrieb wieder aufgenommen werden.

Die Sperrung ist derzeit nicht der einzige Streitpunkt zwischen Spielhallenbetreiber und Behörden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hab bekannt, dass aktuell ein Rechtsstreit über die Gewerbeerlaubnis besteht. Dem Betreiber wurde bisher noch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle erteilt. Auch wenn die Schwierigkeiten in Bezug auf den Bauantrag gelöst werden können bleibt somit weiterhin die Frage offen, ob der Spielhallenkomplex wie geplant eröffnet werden kann.

 

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1 Kommentar

  1. Thorsten Schmidt

    14. Dezember 2012 at 15:29

    RIchtig so, denn viel wichtiger sind Gute Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Multilinguale KiTas, Ganztagsschulen mit einem umfassend-wirkungsvollen Bildungs- und Freizeitangebot etc.!!!

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