Wohnraum: Runder Tisch zum Niebuhrhaus

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die Bezirksversammlung mit den Konflikten um das Niebuhrhaus und der Umgestaltung des Hauptbahnhofumfelds.

Im Zuge der Bürgerfragestunde kam die Problematik des Niebuhrhochhauses auf St. Pauli zur Sprache. Bewohner Dirk Bunte wandte sich mit den Anliegen der Initiative St. Pauli 157 an die Abgeordneten der Bezirksversammlung. Zentrale Forderungen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger waren die Ermittlung der tatsächlichen Gefahrstoffbelastung im Niebuhrhochhaus, sowie die Maßnahmen gegen die Verdrängung der BewohnerInnen durch den Eigentümer.

Angst vor Verdrängung

Das Hochhaus an der Reeperbahn 157 ist schon länger Thema für die Bezirkspolitik. Bei Sanierungsarbeiten im Hause wurde in einigen Wohnungen eine starke Asbest- und PCB-Belastung festgestellt. Wie die Anwesenden erklärten, habe der Eigentümer die BewohnerInnen nie über das Ausmaß der Belastung informiert. Zum Teil haben BewohnerInnen des Hauses aus Unsicherheit selbst Gutachten für ihre Wohnungen in Auftrag gegeben. Darüber hinaus erwecken die stark gestiegenen Mieten, insbesondere der frisch sanierten Wohnungen, sowie Quadratmeterpreise von 3.200 Euro bei Eigentumswohnungen, den Verdacht, dass die bisherigen BewohnerInnen des Hauses verdrängen werden sollen. Diese könnten sich auf lange Sicht keine Wohnung im Niebuhrhochhaus mehr leisten.

Ein Runder Tisch soll helfen

Ein Antrag der SPD und FDP befasste sich ebenfalls mit diesem Thema. Die Fraktionen fordern unter anderem eine Einberufung eines Runden Tisches durch den Bezirksamtsleister Andy Grote (SPD), an dem Eigentümer und Mieter zusammenkommen sollen. Darüber hinaus wird ein Gefahrstoffgutachten für das gesamte Haus angestrebt. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen auch an die Mieter weitergegeben werden. Weiterhin appellieren die Abgeordneten an den Eigentümer, die soziale Zusammensetzung des Hauses zu erhalten. Nach kleineren Änderungen wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Hauptbahnhof: „Nicht angemessenes Gesamtbild“

Das zweite große Thema der Sitzung war der Antrag  „Umfeld des Hauptbahnhofs neu gestalten“ aus den Reihen der SPD Fraktion. Der kurzfristig vor der Sitzung eingebrachte Antrag erhitzte zur späteren Stunde noch einmal die Gemüter aller Fraktionen. In ihrem Antrag fordern Fraktionsvorsitzender Falko Droßmann, sowie die SPD-Abgeordneten Michael Ranft und Susanne Kilgast die Überarbeitung der städtebaulichen Situation am Hauptbahnhof.

Der Bezirksamtsleiter solle sich in Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Akteuren, wie beispielsweise der Deutschen Bahn, dafür einsetzen, dass das Bahnhofsumfeld „insbesondere an der Ostseite überarbeitet und neu gestaltet wird“. Dies begründet die Fraktion durch das „nicht angemessene Gesamtbild“ des Bahnhofes. Droßmann betonte, dass sich hinter den baulichen Maßnahmen insbesondere die Sanierung des Vordaches beim Ausgang Hachmannplatz verberge. Soziale Aspekte der Situation am Hauptbahnhof würden hierbei keine Rolle spielen.

Vorgehen á la Kersten-Miles-Brücke

Im Anschluss äußerten sich die Fraktion der Linken, sowie die Piraten skeptisch über die Zielrichtung des SPD-Antrags. Michael Büker (Piraten) brachte sein Misstrauen gegenüber dem auf den ersten Blick harmlosen Antrag zum Ausdruck: „Ich kann hier nicht zustimmen, da mich dieses Vorgehen stark an die ersten Anträge zur Kersten-Miles-Brücke erinnert.“ Die Brücke war insbesondere im Rahmen der Errichtung eines Zaunes zur Vertreibung sich dort aufhaltender Obdachloser, unter dem ehemaligen Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, bekannt geworden. Antragssteller Michael Ranft ging daraufhin, entgegen der Aussage seines Fraktionsvorsitzenden, auf die, aus seiner Sicht, problematische soziale Situation am Hauptbahnhof ein. Der Antrag wurde letztlich gegen die Stimmen der Piraten, sowie der Linken angenommen. Die CDU enthielt sich.